Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Sie haben es wieder getan: Vorbereitung und Entscheidung hinter verschlossenen Türen
Göttinger Linke kritisiert Demokratieverständnis von SPD/CDU/FDP In der gestrigen Sitzung des Stadtrats kam es noch einmal zur ausführlichen Aussprache über den Umgang mit der am Waageplatz gelegenen ehemaligen JVA. Eine große Zahl interessierter Bürger*innen nutzte die Fragestunde, um wenigstens nach der im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss getroffenen Entscheidung Antworten auf brennende Fragen zu bekommen. Sowohl parlamentarische Opposition als auch die Initiative für ein Soziales Zentrum stellten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive… Weiterlesen
Basta-Politik würde Bauausschuss zur Farce machen
Am letzten Donnerstag (7.7.) wurden im Bauausschuss zwei Entscheidungen getroffen, die von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abwichen und nicht im Sinne der Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD/CDU/FDP waren. Bezüglich der Verwendung der ehemaligen JVA empfahl eine Ausschussmehrheit, die lange überfällige Machbarkeitsstudie endlich durchzuführen. Diese sollte entsprechend den im Februar 2019 einstimmig durch den Rat beschlossenen „vorbereitenden Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt“ (VU) der nächste… Weiterlesen
Süntelweg aktuell – Umgang der LEG mit Mieter*innen erinnert an Mafia- Methoden
Sowohl im Bauausschuss als auch im Sozialausschuss der Stadt Göttingen haben sich die Vertreter*innen der „LEG Wohnen“ im März als die neuen Wohltäter für die geplagten Ex‐ Mieter*innen der Adler Group vorgestellt. „Nun zeigt das Verhalten der neuen Vermieter aber eine Rücksichtslosigkeit, die nicht zu überbieten ist,“ empört sich Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion. Weiterlesen
Lächerliche Bewährungsstrafe für prügelnden Professor - Langzeitfolgen für die betroffenen Frauen und die Gesellschaft
Zu den skandalösen Vorkommnissen an der Universität Göttingen um den Professor, der nachweislich mindestens zwei Doktorandinnen und einer Labormitarbeiterin sexualisierte Gewalt angetan hat, gibt es zurecht bereits viel Protest. Es ist nicht zu fassen: Das Gericht sieht die Anklagepunkte als bewiesen an, urteilt aber milde, um dem Täter erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen zu ersparen. Dem Täter ist es aus Sicht des Gerichts nicht zuzumuten, seine finanziell und gesellschaftlich privilegierte Stellung zu verlieren. Weiterlesen
Stellungnahme zur Sanierung des Jungen Theaters auf Anfrage des Göttinger Tageblatts
1. Wie soll aus Ihrer Sicht die Zukunft des Jungen Theaters aussehen? Die Göttinger Linke Ratsfraktion setzt sich im Bau- und Kulturausschuss dafür ein, dass das Junge Theater schnellstmöglich wieder in sein Stammhaus zurück kehren kann. Seit 2016 stehen Mittel bereit, seit 3 Jahren ist das Junge Theater in der Voigtschule untergebracht. Dieser Zustand muss sich so schnell wie möglich ändern, da die Voigtschule keinen Theaterbetrieb wie im Otfried-Müller-Haus zulässt. Weiterlesen
Kein qualifizierter Mietspiegel für Göttingen
Seit 2022 ist es eine Verpflichtung, für Städte ab 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel zu erstellen. Leider bleibt es den Städten überlassen, sich für einen „einfachen“, der nur wenige, grundsätzliche Anforderungen stellt, oder einen „qualifizierten“, der ortsübliche Vergleichsmieten erfasst und auswertet, zu entscheiden. Weiterlesen
Keine Gleichbehandlung für Asylbewerber*innen in Göttingen
In der am 11.01.2022 stattgefundenen Sozialausschusssitzung wurde u.a. das Thema zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. In diesem Zusammenhang sollte ein Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen werden, der die Einführung verhindert und die bis dato übliche Vorgehensweise beibehält. Diese sieht vor, dass die betroffenen Mitbürger*innen, die im Asylverfahren stecken, ihre Arztbesuche mit Hilfe eines dazu ausgefertigten Schriftstücks der Stadt… Weiterlesen
