So sollten in Göttingen alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung oder zumindest in kleineren Wohnheimen von Flüchtlingen geprüft und wahrgenommen werden. Auch gemeinsames Wohnen z.B. von Studenten/innen und Flüchtlinge sollten ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Unabdingbar in der zugegeben angespannten Lage der Stadt ist aber auf jeden Fall, die Bevölkerung in Planungen und Maßnahmen rechtzeitig mit ein zu beziehen, um Ressentiments, falschen Ängsten aber auch bewusst geschürtem Rassismus entgegen zu wirken, und ihnen den Boden zu entziehen. Bürgerforen, Runde Tische oder ähnliche Formen der Beteiligung  sind auch trotz drängender Zeit dringend erforderlich.

Es gibt viele hilfsbereite Menschen in Göttingen, die sich über verbale Bekundungen hinaus direkt und praktisch an der Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen beteiligen möchten und werden. Leider zeigt sich aber auch z.B. in Leserbriefen  an die regionale Presse  eine eher beschämende und rein egoistische Tendenz von Menschen, die dem Leid der häufig traumatisierten, teilweise dem Tod knapp entronnenen Flüchtlinge den vermeintlichen Wertverlust ihrer Grundstücke entgegenstellen, sollten in ihrer Nachbarschaft Flüchtlinge einquartiert werden.

Da liest man dann z.B. für den anvisierten Bau  eines Wohnheims auf den Zietenterassen Sätze wie: „... dass viele eine Wertminderung ihrer Immobilie verkraften müssen, die sie auf so exklusiv geglaubtem und bezahltem Bauland erworben haben.“ Oder etwa, kleine Kinder müssten sich auf ihrem Schulweg den Kontakten mit Flüchtlingen stellen.

In dieser vorweihnachtlichen Zeit wird diesen kleinen Kindern häufiger auch die Geschichte der Herbergssuche und der erbärmlichen Unterbringung der Eltern von Jesus erzählt. Und auch die Aussage Jesu Christi „ lasset die Kindlein zu mir kommen“ ist momentan vermehrt zu hören. Gilt dies nicht insbesondere für die vielen Kinder und jungen Menschen, die unter größten Gefahren, Entbehrungen und Bedrohungen ihre Heimat verlassen mussten und müssen? Die entwurzelt wurden, die medizinische und psychologische Hilfe und sie beschützende Erwachsene benötigen.

Wenn wir jetzt nicht Hilfe organisieren und Solidarität praktizieren und stattdessen dem St. Florians-Prinzip huldigen,  konterkarieren wir das uns in allen Einkaufzentren und auf Weihnachtsmärkten entgegenschallende „Oh du fröhliche, oh du selige Gnaden bringende Weihnachtszeit“ in ihr genaues Gegenteil.

Putin als Satan, Busch und Obama als Friedensengel und Demokratieverteidiger? Wer die Situation in der Ukraine etwas differenzierter betrachtet, wer die Ängste der Russen und ihrer Regierung vor einer militärischen Einkreisung durch eine Nato-Osterweiterung thematisiert, wer die Wirtschaftssanktionen und ihre Auswirkungen in Frage stellt, wird mit dem mittlerweile als Schimpfwort geltenden Begriff des Putin-Verstehers belegt. Bisher war ich immer noch der Meinung, das Hineinversetzen in den anderen, der Versuch seine Sichtweise und ggf. auch Ängste zu „verstehen“, wäre ein wesentlicher Bestandteil von Diplomatie. Das scheint aber für viele längst nicht mehr der Fall zu sein, wie  die empörten Reaktionen auf den Appell von so unterschiedlichen Menschen wie u.a. Roman Herzog, Gabriele Crone-Schmalz, Gerhard Schröder, Mario Adorf von Mitte der Woche zeigen, die vor einer Isolierung Russlands warnen.

Wer den menschenverachtenden  Drohnenkrieg von Obama oder aktuell die Dankeshymne des Ex-US-Präsidenten Bush für die Folterarbeit der CIA kritisiert, muss schon fast zwangsläufig mit dem Vorwurf des Anti-Amerikanismus rechnen.

Es muss in „Schwarz-Weiß“ und „Gut und Böse“ gedacht werden, Differenzierungen sind unerwünscht in Zeiten der stromlinienförmigen Meinungsmache, insbesondere auch der allermeisten Medien. Es scheint, als müssten wieder klare Feindbilder anstelle von vertrauensbildenden Maßnahmen und friedlicher Koexistenz treten.

Auch wenn es schwer ist gegen den Mainstream der Massenmedien und großen Teilen der Politik anzukommen, wir müssen gerade jetzt weiterhin unsere Stimme für differenzierte, friedensstabilisierende Maßnahmen erheben, um uns nicht erneut in die Fehler der kriegerischen Vergangenheit unseres Kontinentes drängen zu lassen.

Notwendig ist eine Deeskalation der Situation unter Berücksichtigung russischen Interessen. Für Deutschland und die EU ist ein gutes Verhältnis zu Rußland eine ökonomische Notwendigkeit.

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TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Denn die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Mit dem TTIP soll erlaubt werden, was wir nicht wollen: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien. Auch gegen die europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als .Handelshernmnisse" klagen. Auf der anderen Seite könnten europäische Pharma-Riesen von einer Abschaffung der strengeren US-Regeln bei Medikamenten profitieren. Außerdem versucht die EU, strengere US-Finanzregeln zu kippen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die HIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.

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Es war richtig, von dem Auftreten  Biermanns im Bundestag nicht viel Aufhebens zu machen. Es wäre aber falsch, seinen Hitler-Putin-Vergleich einfach so hin zu nehmen.

Zum Ende der ARD Jauch-Sendung „Politik-Talk-Live“ wurde Wolf Biermann das Schlusswort zugedacht, der als einziger Diskussionsteilnehmer Putin schon zuvor in seinen eher wirren Beiträgen als einen schlimmen und schrecklichen Diktator bezeichnete. Aber dann kam der vermeintliche Höhepunkt seines Auftritts: „ Er ist nicht mal fähig, wie Adolf Hitler eine Autobahn zwischen Sankt Petersburg und Moskau zu bauen.“

Herr Biermann: Wladimir Putin hat noch andere Dinge nicht geschafft. Er hat keine Millionen von Menschen systematisch vernichten, ermorden, vergasen lassen. Er hat keinen Krieg „der verbrannten Erde“ geführt und fast ganz Europa und insbesondere Osteuropa in Schutt und Asche gelegt. Er hat nicht die Rasse der Herrenmenschen ausgerufen und andere zu Untermenschen erklärt.

Es hört sich ja bei Ihnen fast so an, als wäre Putin im Vergleich zu  Hitler ein richtiger Versager.

Na denn: „So lasst euch nicht verhärten“, das war doch Ihr Song vor dem Bundestag – oder?

Noch niemand weiß, wie wir die nach uns kommenden Generationen vor unserer strahlenden Hinterlassenschaft aus der Ära der Atomkraftwerke schützen können, da bahnt sich eine weitere menschengemachte Umweltkatastrophe an. Fracking, eine hochgiftige in ihren Auswirkungen noch kaum bekannte und erforschte Methode der Gasförderung, soll nun auch in Deutschland ermöglicht werden.  Nachdem Niedersachsen schon zum „Atomklo“ der Republik wurde, wird auch Fracking vorrangig in den norddeutschen Regionen zum tragen kommen. „Probebohrungen“ laufen ja ausgerechnet schon wieder im Wendland und um Salzgitter herum. Ausmaß und Folgen von Fracking kann man sich  anhand des amerikanischen Dokumentarfilmes „Gasland“ verdeutlichen. Da wird ein hochgiftiger Chemiecocktail aus über 500 Substanzen in die Erde gedrückt, um Gas aus Gesteinshohlräumen zu drücken. Da werden Grundwasserverseuchung billigend in Kauf genommen und bisher noch kleinere Beben und Erdrisse als Bagatellerscheinungen abgetan. Die Argumentation wie gehabt: Sollen doch die Geschädigten mal nachweisen, dass daran Fracking ursächlich beteiligt war.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung Fracking „mit Auflagen“ nun auch hier zu erlauben, kommt man dem Druck der Wirtschaft entgegen und legt uns und  den  nachfolgenden Generationen – wie mit der Nutzung der Atomenergie – ein „Kuckucksei ins Nest“, dessen Risiken und Folgeschäden heute niemand ernsthaft beurteilen kann.

Ist dies Nachhaltigkeit gepaart mit Verantwortungslosigkeit?

Der Kreisverband DIE LINKE wendet sich eindeutig gegen diesen Beschluss des Bundeskabinetts und lässt sich auch nicht von den angeblich hohen Auflagen und „strengsten Regelungen“ einlullen.

Er ist nicht nur der Fraktionsführer der SPD im Bundestag, sondern auch der SPD-Abgeordnete für unseren Wahlkreis. Und da bietet er uns dann immer mal wieder was Erstaunliches. Neuestes Beispiel: Im Zusammenhang mit der Gründung der Magdeburger Plattform sogenannte Linke in der Bundes-SPD  warnt er u.a. davor „Steuerfragen“ wie Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer etc. „erst kurz vor der Bundestagswahl wieder anzusprechen. Und die ist erst in drei Jahren“ D.h. heißt also nichts anderes als, lasst das Thema ruhen und erinnert nicht an die SPD-Versprechungen vor der letzten Bundestagswahl.  Holt es erst wieder vor der nächsten Bundestagswahl aus der Schublade, um den Wähler/innen erneut vor zu gaukeln, es ginge der SPD darum die Gerechtigkeitslücke zwischen Arm und Reich ein bisschen zu schließen. Und auf die Aussage der Neuen Linken in ihrem Gründungsaufruf „neoliberale Denkmuster wirkten bis heute tief in die SPD ein“ kontert Oppermann souverän in der Welt: „In der SPD gibt es keine Neoliberalen.“ Vielleicht sollte er doch morgens öfter mal in den Spiegel schauen.

Gerd Nier für den KV Göttingen

Als Wowereit zur Eröffnung seiner Rede anlässlich der Jubelfeier zum 25. Jahrestage des Mauerfalls  die sogenannte Prominenz begrüßte, rührte sich bei der Nennung von Biermann, Gauck und anderen kaum eine Hand. Bei Lech Walesa kam etwas Applaus auf und als er dann Michail Gorbatschow nannte, brandeten unüberhörbar Gorbi, Gorbi-Rufe auf. Um dem nicht all zu viel Raum zu geben und damit „der Zeitplan nicht durcheinander geriet“,  haspelte der noch Regierende schnell seinen weiteren Redetext runter. Denn so wohl gelitten war der einstmalige Held aus der Sowjetunion seit seiner mahnenden Wort vom Vortage nicht mehr bei größeren Teilen der  teilnehmenden Politprominenz. Warum? 

Er kritisierte die Politik des Westens, indem er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vor einem neuen Kalten Krieg warnte. Der Westen habe seine nach der Wende von 1989 gegebenen Versprechen nicht gehalten. Man habe versucht die Umwälzungen in Russland und die damit einhergehende Schwächung auszunutzen. Insbesondere die USA würden sich zwischenzeitlich wie die einzig wahre Weltmacht gebärden.

Zusammenfassend sagte Gorbatschow: „Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.“ Ob da die Aussage unserer Kanzlerin „Wir können die Dinge zum Guten Wenden – das ist die Botschaft des Mauerfalls.“ noch so ganz stimmig ist?

der Göttinger Kreisverband von Die LINKE erklärt sich solidarisch mit eurem Streik für bessere
Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Wie in so vielen anderen Bereichen sehen wir eine krank machende Arbeitsverdichtung, die unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Fast überall herrscht nur noch das Diktat der größtmöglichen Rendite und wachsender Konkurrenz. Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur das Wohl der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit sowie die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung. Seit der Bahnreform vor zwanzig Jahren wurden 170.000 Stellen abgebaut. Dass der Mainzer Bahnhof letztes Jahr wegen Personalmangels fast geschlossen werden musste, war nur die Spitze des Eisbergs und macht die Folgen dieser Politik deutlich.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass durch die GDL neben der mehr als gerechtfertigten Erhöhung der Löhne auch eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn sowie eine Reihe von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Wir gehen davon aus, dass eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung die Ansicht teilt, dass Arbeit nicht krank machen darf und dass die Sicherheit und Kundenorientierung im Bahnverkehr oberste Priorität haben muss. Viele stehen der Jagd nach Profiten und dem Privatisierungswahn bei öffentlichen Dienstleistungen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach gehört die Bahn unter demokratische Kontrolle von Beschäftigten und der Bevölkerung, um Kundenfreundlichkeit, Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zur Grundlage aller Entscheidungen zu machen. Euer Arbeitskampf kann helfen, die notwendige Debatte über eine Rücknahme von Ausgründungen und Privatisierungen wieder zu beleben.

Hände weg vom Steikrecht!

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Grund dafür, dass der Arbeitskampf bei der Bahn größtmögliche
Unterstützung aus der Bevölkerung, aber auch aus den Gewerkschaften erhalten muss. Es darf nicht
zugelassen werden, dass die schwarz-rote Bundesregierung über ein neues Gesetz zur Tarifeinheit unser aller Streik- und Koalitionsrecht einschränkt! Wenn sie damit durchkommen, wäre das ein großer Rückschritt für die gesamte Gewerkschaftsbewegung.

Das Gerede über die Tarifeinheit ist von Seiten der Regierung sowie der Bosse reine Heuchelei. Hunderte verschiedener Tarifverträge bei der DB gibt es nicht in erster Linie wegen der verschiedenen Gewerkschaften, sondern wegen der Aufsplittung der DB in mehr als 400 Tochterunternehmen durch das Management. Auch in anderen Bereichen sind Ausgründungen und Privatisierungen eine Hauptursache für den Flickenteppich von Tarifverträgen, unterschiedlicher Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Solange dies im Interesse der Arbeitgeber ist, wird es von der unternehmerfreundlichen Regierung nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar gefördert.

Sicher wäre es vorteilhaft, wenn alle Beschäftigten bei der Bahn in einer starken Gewerkschaft vereinigt wären, oder wenn sich die verschiedenen Gewerkschaften auf gemeinsame Forderungen und ein einheitliches Vorgehen bei der Tarifrunde einigen könnten, um mehr Schlagkraft zu erhalten. Wo dies aber nicht möglich ist, muss Wahlfreiheit für alle Beschäftigten gelten – darüber, in welcher Gewerkschaft sie sich organisieren wollen, und in der Folge auch, welcher Tarifvertrag für sie gelten soll.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, eure Anliegen bekannter zu machen, und gegen die verdrehte Darstellung in den meisten Massenmedien die Dinge so darzustellen, wie sie sind.

Nach dem Belegunskonflikt für die kleineren studentischen Wohnheime nun die störenden Transparente. Eigentlich hatten die meisten von uns gehofft, dass sich mit der Einigung über das Belegunsrecht für das studentische Wohnheim in der Humboldt-Alle 9  eine Beruhigung und Versachlichung der Situation eintreten würde. Nun eröffnet aber der Geschäftsführer des Studentenwerkes eine neue Runde mit Drohungen gegenüber der Wohnrauminitiative. Diesmal geht es um das uralt Thema von Transparenten an den Wohnheimen.

Abgesehen davon, dass es langsam ärgerlich wird, wie der Geschäftsführer des Studentenwerkes mit Ultimaten und Drohungen agiert, ist auch diesmal der Anlass kaum nachvollziehbar. Da stören in dieser ach so lebendigen und bunten Stadt ein paar Transparente an ein paar kleinen Studentenwohnheimen das ästhetische oder gar politische Empfinden von Herrn Magull so, dass er mal wieder mit „mietrechtlichen Konsequenzen“ droht, sollten die Transparente nicht bis zum … entfernt werden. Hatte man gehofft, dass mit der Einigung über das Belegungsrecht im Wohnheim Humboldtallee 9 eine Versachlichung und auch Beruhigung in dem Konflikt zwischen Studentenwerk und der Wohnrauminitiative eintritt, so wird mit wiederkehrender Beharrlichkeit nun „das Fass“ mit den ungeliebten Transparenten wieder geöffnet.

Nur wenig Notiz wurde davon genommen, dass Bauausschuss und Stadtrat vor Kurzem zwecks Erhöhung der Einnahmen die Zahl der großflächigen Werbeplakate und weiterer Variation von Werbebannern in unserer Stadt beschlossen hat, wenngleich dies sicherlich nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen wird.. Da hängen nicht nur zu Weltmeisterschaftszeiten Flaggen und Vereinsfahnen an etlichen Häusern und da zieren mit und ohne Adler verzierte teutonische Banner eine Vielzahl von Verbindungshäusern. All das gehört zum von den meisten Bürger/innen tolerierten Erscheinungsbild Göttingens.

Warum also wegen der studentischen Transparente an ein paar Wohnheimen mal wieder solche „Geschütze“ auffahren. Nicht nur Werbeplakate sondern auch verschriftlichte Meinungsäußerungen auf Transparenten gehören zu einer jungen, lebendigen und bunten Stadt und sind Bestandteil einer demokratischen Kultur.

Gerd Nier für KV DIE LINKE. Göttingen

Es lässt sich ja nichts dagegen sagen, wenn sich ein Theologe, im Schein brennender Kerzen vor einem Altar platziert und seine Weisheiten kund tut. Wenn er dies aber als amtierenden Bundespräsident vor laufender Kamera macht und seine Weisheiten nicht biblischer sondern parteipolitischer Natur sind, dann berührt das doch schon eher peinlich.

Der Friedensapostel, der möglicherweise noch 1988 einen „Kirchentag von Unten“ in Rostock verhindert haben soll und sich erst 1989 erstmals - anders als viele andere Kirchenmänner der Ex-DDR schon deutlich vor ihm - zu Missständen in der ehemaligen DDR geäußert hat, moniert die sich andeutende Möglichkeit, dass ein Politiker der Partei DIE LINKE Ministerpräsident in Thüringen werden könnte. Das ist schon ein starkes Stück, was sich da der zur Überparteilichkeit verpflichtete oberste Repräsentant unserer Republik anmaßt. Bezeichnend ist aber auch, dass auf dem Fuße die positive Kommentierung seiner Einmischung durch den Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Cem Özedemir folgt. Ist die Nähe der Grünenspitze zu Gauck und seinen militärpolitischen Vorstellungen schon mehr als deutlich geworden, so reiht sich diese Ergebenheitsadresse nahtlos ein. Und dann wandele ich mal ein Zitat aus seinem Beitrag aus dem „ARD-Bericht aus Berlin ab“: Menschen, die nach 25 Jahren Mauerfall immer noch solche Töne von ihnen hören „müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“, Herr Bundespräsident.

Zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung kamen am 24.10 auf Einladung des Göttinger Kreisverbandes der LINKEN fünfzig Menschen ins Holbornsche Haus. Ulla Jelpke (MdB), Sabine Lösing (Landesvorsitzende und MdEP) und Redar Han vom Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK diskutierten mit ihnen über die verzweifelte Lage in der kurdischen Selbstverwaltungszone Rojava und über die auch in der LINKEN durchaus umstrittene Frage, wie der Vormarsch des „Islamischen Staates“ gestoppt werden kann. Ulla Jelpke war kürzlich in den vom IS belagerten Gebieten irakisch Kurdistans und Rojavas zu Besuch und kennt die politischen Probleme der Region sehr genau.

Nach der Begrüßung durch Heino Berg für den Kreisverband und einleitenden Fragen von Sabine Lösing beschrieb der Vertreter der kurdischen Hochschulgruppe die bisherigen Solidaritätsaktionen in Göttingen. Das Protest- und Solidaritätscamp welches mit Beginn des Häuserkampfs um Kobane in Göttingen errichtet wurde, hatte zwar ein breites Echo von allen Parteien in Göttingen gefunden, aber nur die LINKE; die Grünen, die Piraten und der Bürgermeister haben sich öffentlich zu den konkreten Forderungen Städtepartnerschaft und Spenden bekannt. Am 31. Oktober soll um 18:00 eine nächste Demonstration im Rahmen der Global Rally for Kobanê statfinden. Unter anderem wird es auch um die Ermittlungen gegen die Camp-Aktivisten zu vermuteten Verstößen gegen das PKK-Verbot gehen.

Ulla Jelpke hatte Landkarten sowie Fotos aus den kurdischen Nachbarregionen Rojavas mitgebracht und berichtete von den türkischen Versuchen, die demokratisch selbstverwaltete Region Rojava zu beseitigen. Sie berichtete aus erster Hand von den kurdischen Forderungen nach internationaler Solidarität. Diese solle man nicht verwechseln mit den innenpolitischen Manövern der Bundes­regierung zu Waffenlieferungen und Waffengängen in einem Kriegsgebiet, welche nicht den Erhalt Rojavas, sondern die Durchsetzung der westlichen und türkischen Interessen in der Region bezwecken würden. Die intensive Debatte mit mehr als 20 Wortmeldungen aus dem Publikum warf unter anderem die Frage auf, warum die IS in den sunnitischen Gebieten Iraks so stark werden konnte und bei den irakischen Regierungstruppen kaum auf Widerstand stieß.

Über die Ablehnung von staatlichen Waffenlieferungen an diese Regierungstruppen oder an die Peschmerga-Milizen der mit der Türkei verbündeten Barzani-Regierung waren sich die ReferentInnen mit den TeilnehmerInnen ebenso einig wie über das Nein zu Militäreinsätzen in dieser Region, die von Teilen der Grünen und leider auch der LINKEN öffentlich gefordert worden ist. Solche ausländischen Interventionen – ob mit oder ohne UN-Mandat – hätten die Krise der Region und das Elend der Bevölkerung hervor gerufen und könnten daher nicht zur Lösung beitragen.

Die kurdischen Verteidiger würden zu Solidaritätsaktionen und Spenden aufrufen. Auch die LINKE solle sich weiter sich bemühen, zur Linderung des Leids der Flüchtlinge beizutragen. Von großer Bedeutung sei in der BRD der Kampf gegen das PKK-Verbot, welches seit Jahren mit terroristischen Aktivitäten begründet wird. Kriminelle Aktionen, welche das Verbot begründen könnten, hätten in der BRD aber nicht stattgefunden. Dennoch wurden in keinem Land außerhalb der Türkei so viele Menschen wegen angeblicher PKK-Nähe verfolgt, wie in Deutschland. Auch in Göttingen würde ein Verfahren gegen die Veranstalter des Protest-Camps nur wegen der dort ausgehängten PKK-Fahne stattfinden.

Zum Ende der Veranstaltung stimmten die Mitglieder der LINKEN einem Antragsentwurf von Sabine Lösing zur Solidarität mit Kobane wider die imperialistischen Interessen zu, der am Tag darauf vom Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN verabschiedet wurde.

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In Niedersachsen wird über die erhöhten Kosten für die Krankenversorgung von Flüchtlingen gestritten. Geschätzte 11 Millionen Menschen sind wegen des Bürgerkrieges in Syrien auf Hilfe angewiesen. 3,2, Millionen, davon die Hälfte Kinder, leben als Flüchtlinge in den benachbarten Ländern Libanon, Jordanien, Türkei, usw.. 4,5 Millionen Libanesen beherbergen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge.

Und da streiten die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darüber, wer bis Ende 2015 die geschätzten Mehrkosten von fünf Millionen Euro für die Krankenversorgung syrischer Flüchtlinge übernimmt.

Bis heute wusste ich nicht, dass es über eine sogenannte politische Liste Mittel für die regierungstragenden Fraktionen gibt. Diese 20 Millionen Euro, so wird erläutert, sind u.a. dafür gedacht, dass die Abgeordneten im Rahmen von Haushaltsverhandlungen „kleine Geschenke“ in ihren jeweiligen Wahlkreisen verteilen können. Im Politikerdeutsch heißt das „neue Projekte an stoßen zu können“.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) spricht von einer „Jahrhundertkatastrophe“ die sich in und um Syrien herum offenbart. U.a. auch deshalb, weil die humanitären Systeme in der Region dramatisch überfordert und unterfinanziert seien. Auch in Niedersachsen und Göttingen demonstrieren Menschen für die Versorgung der Flüchtlinge, sammeln Spenden und fordern zu Solidarität und Hilfe für die sich auf der Flucht befindlichen Menschen auf.

Und was machen unsere Volksvertreter in Hannover:

Streiten sich um die Zuständigkeit und Finanzierung von zusätzlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung für die insgesamt viel zu wenigen Flüchtlinge, die überhaupt bei uns Aufnahme finden.

Ich schwanke zwischen Wut und Scham.

Mitten im syrischen Bürgerkrieg haben die Einwohner von Rojava ein demokratisches Modell aufgebaut. In diesem leben verschiedene Ethnien und Religionen Syriens friedliche zusammen und Frauen sind gleichberechtigt. Die Wirtschaft wird solidarisch aufgebaut und Entscheidungen werden durch rätedemokratische Strukturen getroffen.

Seit Beginn der Konflikte hat sich die LINKE solidarisch gezeigt: In Göttingen wurde ein Solidaritätscamp von KurdInnen und ihren UnterstützerInnen von Genossinnen und Genossen mitgetragen und maßgeblich unterstützt.  Der Kreisverband hat am 13. Okt. zudem eine Erklärung herausgegeben, in der die Unterstützung des IS durch die Türkei kritisiert- und die Unterstützung des demokratisches Gesellschaftsmodell in Rojava gefordert wird. Auch fordert die LINKE die Anerkennung des Rechts auf militärische Selbstverteidigung Rojavas, einen humanitären Korridor in die demokratischen Kantone, sowie die Unterstützung der Flüchtlinge.

Am 15. und 18. Oktober wurde am Gänseliesel, dem Ort des Protestcamps, warme Tomatensuppe an Passanten verteilt. Dabei konnten für die Menschen in Rojava Spenden gesammelt werden.

(Die Kosten wurden durch die Partei übernommen, der Erlös wird komplett gespendet und auf Parteiwerbung wurde verzichtet.)

Kreissprecher Christoph Filler in seiner Rundmail: „Wir wollen praktische Solidarität zeigen und auf die Straße gehen, damit die Weltöffentlichkeit ihre Augen nicht vor dem drohenden Massaker verschließen kann. Neben unserer Solidarität brauchen die Menschen in Rojava und Kobanê aber auch unsere direkte finanzielle Hilfe.“

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Lesen sie dazu einen Kommentar von Gerd Nier:

Will man so kritische Organisationen mundtot machen?

Da wird betrogen und hinterzogen; da werden Pseudo-Stiftungen gegründet, um Steuerzahlungen zu umgehen; da gibt es Amnestieregelungen und andere Tricks in unserem Steuersystem. All das könnte man gemeinschaftsschädlich nennen. Und ausgerechnet gegen kritische, bürgerschaftlich orientierte und gesellschaftspolitisch engagierte Organisationen und Vereine wird vorgegangen, indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Für mich ist das Urteil des Finanzgerichtes Frankfurt vom 17. Oktober diesen Jahres, das attac die Gemeinnützigkeit abspricht, insbesondere wegen seiner Begründung ein Skandal. Nach Ansicht des Gerichtes sei „attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger (ausgerichtet) als es die gesetzliche Grundlage der Abgabenordnung erlaubt.

Willi van Ooyen, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag nennt den Vorgang „Gesinnungssteuerrecht“. Es ist zu befürchten, dass weiteren wichtigen, kleinen Organisationen wie  IMI (Informationsstelle Militarisierung) und anderen NGOs gleiches widerfahren wird.

Einen besonderen Beigeschmack erhält die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac auch deshalb, weil sich gerade ihre letzten Aktionen gegen Steuertricks von Konzernen wie Starbucks, IKEA und Amazon gerichtet haben und sie das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch unter steuerrechtlichen Aspekten (z.B. Buchpreisbindung)  untersucht und kritisiert haben. Die Anerkennung der Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig dürfte dagegen wohl kaum angetastet werden, obwohl ihre Verlautbarungen und Publikationen zu den großen Meinungsmachern in unserer Gesellschaft zählen dürften.

Protest gegen die Entscheidung des Finanzgerichtes ist angesagt und notwendig, in der Hoffnung, dass der Widerspruch von attac durch viele Kommentare, durch Kritik und Empörung aktiv begleitet wird.

Kommentar von Gerd Nier für den Kreisverband DIE LINKE. Göttingen

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke, MdB - DIE LINKE. und Sabine Lösing, MdEP – Vorsitzende Die LINKE. Niedersachsen am Freitag, den 24.10.2014, um 19.00 Uhr im Holbornschen Haus, Rote Strasse 34

Inhalt:
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke war mehrfach vor Ort. Sie wird darüber berichten, welche Solidarität sich die Betroffenen selbst wünschen und welche Antworten antikapitalistische Linke darauf geben können.

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, berichtet von der politischen Arbeit der LINKEN auf europäischer Ebene.

Die Veranstaltung des Göttinger Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. wird unterstützt vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der in Göttingen zusammen mit der Linksjugend und anderen Organisationen ein viel beachtetes Protestcamp und eine Reihe von Kundgebungen organisiert hat.

• TOP 12 – Hells-Angels-Treffen und geplanten Neonazi-Aufmarsch in Güntersen verhindern
• TOP 14 – Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen
• TOP 22 - Vereinbarung über ein gemeinsames Schulangebot in Stadt und Landkreis Göttingen
• TOP 23 – Bau einer Radweganschlussverbindung Flütherwehr – Niedernjesa

Dafür laden wir VertreterInnen unterschiedlicher Bewegungen und Strömungen ein zu diskutieren, wie eine nicht-kapitalistische Gesellschaft aussehen kann und was die Zielsetzung den Kapitalismus zu überwinden für die politische Arbeit hier und heute bedeutet. 

Wir gehen davon aus, dass in der Linken Einigkeit besteht bezüglich des abstrakten Ziels:  „alle Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes ... Wesen ist“.

Uneinigkeit erkennen wir bezüglich der formulierten Bedingungen, die Befreiung ermöglichen sollen sowie bezüglich der Strategie, diesen Bedingungen zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb wollen wir unterschiedliche Ansätze und Konzepte diskutieren, wie das „Reich der Freiheit“ verwirklicht werden kann, in dem nach Marx die „menschlichen Kraftentwicklung, … als Selbstzweck gilt“, die „universelle Entwicklung ...  die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen“  tatsächlich Realität werden kann und Menschen „heute dies, morgen jenes tun, morgen jagen, nachmittags fischen, abends Viehzucht treiben, nach dem Essen kritisieren, wie [sie] gerade Lust haben“.

Zu den Bedingungen, die Emanzipation ermöglichen, gehört es unstrittig das „Reich der Notwendigkeit“ auf das Nötigste zu begrenzen und möglichst menschfreundlich und nachhaltig zu organisieren: die Sphäre der materiellen Produktion, der demokratischen Willensbildung und Selbstverwaltung.

Laut Marx werden „die assoziierten Produzenten ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell [regeln], unter ihrer gemeinschaftlichen Kontrolle..., statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; [sie vollziehen] ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den, ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen“.

Aber was heißt das konkret?