Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen den (unterschiedlich starken) imperialistischen Blöcken (USA/EU/Japan, Russland/China), im Hintergrund schwelt die Gefahr noch größerer Kriege. Wir rufen unsere Mitglieder deshalb zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch auf. Samstag, den 30.3.… Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Attac hat mit seinen Aktionen gegen den Bau von Stuttgart 21, für das bedingungslose Grundeinkommen und gegen Steuerflucht die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wollen. So zu finden in der Begründung des Bundesfinanzhofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit von Attac. Damit wird Attac der Geldhahn zugedreht, da keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden können und sich die Zahl der Spender*innen reduzieren wird. Kurios auch die Begründung, Attac betreibe keine politische Bildungsarbeit „weil… Weiterlesen
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet.… Weiterlesen
Die Bewohner*innen in den über 1000 Wohnungen der Adler Real Estate in Grone machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Mieten. Mit dem Antrag auf eine Voruntersuchung für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung für die Wohngebiete Grone Nord und Süd, wollte die Göttinger Linke prüfen lassen, ob sich damit auch Einfluss gegen eine drohende Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und eine mögliche Gentrifizierungnehmen ließe. Die sehr schnelle Reaktion der Verwaltung war die eindeutige Ablehnung einer Voruntersuchung wegen angeblich… Weiterlesen
Die GöLinke/ALG-Gruppe im Rat ist irritiert über die neuesten Verlautbarungen der Göttinger Stadtverwaltung Wenn es stimmt, was die Stadt mittlerweile in einem Artikel des Göttinger Tageblattes erklärt, dass sie die Option der Verlängerung des Mietvertrages für das IWF bewusst nicht gezogen habe, dann muss man sich nun wirklich auf die Wahrheitssuche machen. Die Erklärung dafür, dass es seinerzeit - vor gut einem Jahr - keinen Bedarf für die weitere Nutzung gab, muss man in Verbindung mit dem Ratsbeschluss zur Schließung der von vielen Seiten… Weiterlesen
Überregional
Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung… Weiterlesen