Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen den (unterschiedlich starken) imperialistischen Blöcken (USA/EU/Japan, Russland/China), im Hintergrund schwelt die Gefahr noch größerer Kriege. Wir rufen unsere Mitglieder deshalb zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch auf. Samstag, den 30.3.… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.

MEHR ZUM THEMA "MOBILITÄT"

Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.

MEHR ZUM THEMA "WOHNEN"

"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht… Weiterlesen

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die… Weiterlesen

Beschluss der KMV (Kreismitgliederversammlung) vom 31. Januar 2024: Die Linke Göttingen wird neue Wege in der Kommunalpolitik beschreiten. Sie stellt ihre Mitarbeit im kommunalpolitischen Bündnis Göttinger Linke ein. In der Göttinger Linken haben wir über viele Jahre erfolgreich und vertrauensvoll… Weiterlesen

Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.

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Weitere Neuigkeiten

Zur Situation an der griechischen Grenze äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Erneut ereignet sich an der griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe. Der exzessive Einsatz von Gewalt und Tränengas ist durch nichts zu rechtfertigen! Die Menschen harren ohne Essen, Wasser und medizinische Versorgung aus – Menschen, die vor Krieg geflohen sind. Menschen, die der Diktator Erdoğan als Drohung nutzt, um Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu bekommen. Ein widerliches Spiel! Weiterlesen

Zu Hanau

Die Linke. Nds

Die LINKE. Niedersachsen ist in tiefer Trauer über die Opfer der Geschehnisse in Hanau und drückt ihr tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen und ihre Anteilnahme aus. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek dazu: „Wir sind schockiert und sprachlos ob des entsetzlichen Anschlags in Hanau. Erneut hat rechter Terror in Deutschland Todesopfer gefordert - vier Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und acht Monate nach dem Mord an Walter Lübcke. Immer mehr Menschen werden Opfer von rechtsterroristischen Anschlägen, die Anzahl rechtsextremer… Weiterlesen

Kann leider aus aktuellen Anlass nicht statt finden. Weiterlesen

Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen. Wie tief kann eine… Weiterlesen

Überregional

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung… Weiterlesen