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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier für den KV

Nun soll ein Golfplatz her, wir haben ja auch keine wichtigeren Probleme in Göttingen

Da liest man einerseits im GT, dass der Oberbürgermeister auf die Frage nach der Umsetzung des Konzeptes für das Weender Freibad antwortet, dass: (wir) „unsere Prioritäten bei den anstehenden Großinvestitionen intensiv diskutieren und und genau festlegen.“ „Wir werden schlichtweg nicht alles realisieren können, was wünschenswert oder gegenwärtig in der Diskussion ist.“ Und dann liest man ein paar Seiten weiter in der gleichen Ausgabe fast über eine ganze Seite, dass die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (eine 100 %-ige Tochter der Stadt… Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Das darf in Göttingen auf keinen Fall passieren:Private Firma mit Söldnerdienst wird Betreiber der Erstaufnahmelagers in Osterode

Frank Kosching, Mitglied im Kreistag Osterode, hat uns informiert über die haarsträubende Entscheidung des Landes zur Vergabe der Trägerschaft für das neu eingerichtete Erstaufnahmelager in Osterode. Wir teilen seine Empörung und seinen eindeutigen Widerstand gegen den Beschluss des Landes, dass in Osterode ein privater Betreiber mit keinerlei einschlägiger Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit das neue Aufnahmelager übernehmen soll. Die beiden Geschäftspartner der Firma „Princess of Finkenwerder“, die den Zuschlag erhalten haben, haben sich… Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Schluss mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit

In Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt. Als 17-jährige „ging sie der Bundeswehr auf den Leim“. Jetzt muss sie laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro so genannte Ausbildungskosten zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze „kein Thema“ und wenn, dann nur freiwillig.… Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Flucht ist kein Verbrechen!

Während sich in Göttingen auch führende lokale Sozialdemokraten für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und teilweise federführend in der Initiative Göttingen hilft mitarbeiten, sollen auf Bundesebene die Kriminalisierung und Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge weiter ausgebaut werden. Mit der Verschärfung des  Gesetzes zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung bereitet die Große Koalition die Grundlage vor, Asylsuchende inhaftieren zu können. Betroffen davon sollen selbst Menschen sein, die in Deutschland Aufnahme bei ihren… Weiterlesen


Solidaritätserklärung zur Tarifauseinandersetzung der IG Metall: „Umverteilen beginnen – auch durch gute Tarifabschlüsse!“

Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderungen der IG Metall, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 2015. Die Gewerkschaft fordert für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 5,5 Prozent für die nächsten zwölf Monate sowie einen neuen Tarifvertrag für flexible Altersübergänge (Altersteilzeit) und tarifliche Regelungen zur Bildungsteilzeit. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Todbringende Wertegemeinschaft

Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten, die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen wollen. Weiterlesen


Neuer Landesvorstand gewählt

Der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN hat sich deutlich verändert. Vier der bisherigen Mitglieder des Gremiums waren bereits in den vergangenen zwei Jahren dabei, 14 Genossinnen und Genossen sind neu im Vorstand. Von Sonnabend bis Sonntag (7./8.2.) berieten rund 150 Delegierte über die künftige Politik des Landesverbandes und wählten die neue Führung. Auch die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen auf dem niedersächsischen Parteitag. Die Delegierten bewältigten eine Fülle von Anträgen zu den Aufgaben… Weiterlesen

Nächster KV-Termin
  1. 19:00 Uhr
    Haus der Kulturen im Hagenweg 2e, Göttingen

    KMV

    Themen: Lage der Partei, Landtagswahl, Entlastung Schatzmeister mehr

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