Die Linke Göttingen/Osterode stellt sich kommunalpolitisch neu auf - für eine Stadt, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner*innen in den Mittelpunkt stellt.

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Linke Niedersachsen fordert Verzicht auf Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag. Die Diäten für Landtagsabgeordnete in Niedersachsen sollen am 17. April um 6,2% erhöht werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Während die Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen Lohn- und Tariferhöhungen hart erkämpfen müssen, wollen sich Niedersachsens Landtagsabgeordnete die Gehaltserhöhung einfach selber durchwinken." Der Landtag möchte am 17. April 473 € Erhöhung der Diäten… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.

MEHR ZUM THEMA "MOBILITÄT"

Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.

MEHR ZUM THEMA "WOHNEN"

Am frühen Dienstagmorgen startete ein Großeinsatz am Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a, 9b. Zwei Hundertschaften sollen eingesetzt worden sein für eine Ortsbegehung der Stadt Göttingen „zur Verbesserung der Lebensumstände“, so berichtet das Göttinger Tageblatt (Brakemeier, 09.04.2024). Teil des… Weiterlesen

"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht… Weiterlesen

Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen… Weiterlesen

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe… Weiterlesen

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Weitere Neuigkeiten

Resolution beschlossen auf dem Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen am 28. November 2020 Der Pflegenotstand ist eine Folge politischer Entscheidungen und keine Konsequenz der Pandemie. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass Pflege und Gesundheit nicht auskömmlich und bedarfsdeckend ausfinanziert werden, sondern Profitstreben und Marktmechanismen unterworfen wurden. Weiterlesen

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Weiterlesen

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Weiterlesen

Mit Erstaunen hat DIE LINKE im Göttinger Kreistag zur Kenntnis nehmen müssen, dass im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm, das am 2.12. dem Kreistag erstmals zur Beschlussfassung vorgelegt wird, weiterhin das ursprünglich zwischen Lenglern und Holtensen geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) Göttingen/ Bovenden aufgeführt ist. Weiterlesen

Überregional

Niedersachsenratschlag am 20. April

Die Linke. Nds

Am 20. April eröffnete Die Linke Niedersachen ihren Wahlkampf in der IGS Mühlenberg in Hannover. Zu… Weiterlesen