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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier für den KV

Schluss mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit

In Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt. Als 17-jährige „ging sie der Bundeswehr auf den Leim“. Jetzt muss sie laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro so genannte Ausbildungskosten zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze „kein Thema“ und wenn, dann nur freiwillig.… Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Flucht ist kein Verbrechen!

Während sich in Göttingen auch führende lokale Sozialdemokraten für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und teilweise federführend in der Initiative Göttingen hilft mitarbeiten, sollen auf Bundesebene die Kriminalisierung und Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge weiter ausgebaut werden. Mit der Verschärfung des  Gesetzes zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung bereitet die Große Koalition die Grundlage vor, Asylsuchende inhaftieren zu können. Betroffen davon sollen selbst Menschen sein, die in Deutschland Aufnahme bei ihren… Weiterlesen


Solidaritätserklärung zur Tarifauseinandersetzung der IG Metall: „Umverteilen beginnen – auch durch gute Tarifabschlüsse!“

Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderungen der IG Metall, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 2015. Die Gewerkschaft fordert für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 5,5 Prozent für die nächsten zwölf Monate sowie einen neuen Tarifvertrag für flexible Altersübergänge (Altersteilzeit) und tarifliche Regelungen zur Bildungsteilzeit. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Todbringende Wertegemeinschaft

Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten, die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen wollen. Weiterlesen


Neuer Landesvorstand gewählt

Der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN hat sich deutlich verändert. Vier der bisherigen Mitglieder des Gremiums waren bereits in den vergangenen zwei Jahren dabei, 14 Genossinnen und Genossen sind neu im Vorstand. Von Sonnabend bis Sonntag (7./8.2.) berieten rund 150 Delegierte über die künftige Politik des Landesverbandes und wählten die neue Führung. Auch die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen auf dem niedersächsischen Parteitag. Die Delegierten bewältigten eine Fülle von Anträgen zu den Aufgaben… Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Kirchenasyl = Scharia ?

Während am Samstag viele Göttinger/innen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen menschenverachtende Abschiebungen demonstriert haben, wettert unser Bundesinnenminister gegen das Kirchenasyl. Zu was für Vergleichen er sich dabei versteigen kann zeigen seine Äußerungen vom Wochenende. De Maiziére stellt das Kirchenasyl und die Scharia auf auf ein und dieselbe Stufe, beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

IWF – Initiative Flüchtlingen Willkommen

Offenheit, Bereitschaft zum Engagement und viele Beiträge für gemeinschaftliche Unterstützung und Hilfe prägten die erste, sehr gut besuchte Versammlung der Bürgerinitiative IWF im Collegium Albertinum, das dankenswerter Weise kostenlos einen Saal zu Verfügung stellte. Es ging um die Vorbereitung, um Rahmenbedingungen und um bürgerschaftliche „Nachbarschaftshilfe“ für Flüchtlinge in den Gebäuden des ehemaligen IWF am Nonnenstieg. Rechtlich ist zwar noch nicht alles „in trockenen Tüchern ist“ - insbesondere der potentielle Investor EBR,… Weiterlesen

Nächster KV-Termin
  1. 19:00 Uhr

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Überregional

Die Linke. Nds

Spitzel gegen LINKE? Verfassungsschutz und Landesregierung müssen endlich volle Transparenz herstellen!

Die Tageszeitung "taz" (Norddeutschland-Ausgabe) berichtet heute (20.01.2022) über neue Details der… Weiterlesen

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