In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“ Franziska Junker ist als Hafenarbeiterin selber gewerkschaftlich organisiert und hat erfolgreich zahlreiche Tarifkonflikte durchgeführt. „Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Unser Wahlprogrammentwurf zur Europawahl
In der Parteivorstandssitzung am 10. September 2023 hat der Parteivorstand einstimmig den Entwurf zum Europawahlprogramm beschlossen. Der Leitantrag in Antragsheft 1 mit Zeilennummern wird in Kürze veröffentlicht!
Mit Zuversicht und Optimismus arbeiten wir an einer starken und gesellschaftlich verankerten LINKEN. Wir rücken zusammen, diskutieren solidarisch und bereiten die anstehenden Wahlen vor. In unseren Landesverbänden und Kreisverbänden entwickeln wir individuelle und konkrete Antworten. Unsere… Weiterlesen
Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Die fehlgeleitete Sparpolitik der… Weiterlesen
Am Montag war in der Presse zu lesen, dass Mandatsträger der LINKEN die Partei verlassen werden, um sich dem Bündnis Sarah Wagenknecht anzuschließen. Die beiden Sprecher des Kreisverbandes Lisa Zumbrock und Thomas Goes sowie der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken im Stadtrat stellen sich… Weiterlesen
154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des… Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost, humanitäre Hilfe ermöglichen, Geiseln sofort frei lassen! "Die Berichte aus Gaza sind… Weiterlesen
Nächster Termin
Hauptschwerpunkte: Comeback DIE LINKE. / Satzungsänderungen / Göttinger Blätter Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Als das sozialistische Linksbündnis SYRIZA im Jahr 2012 einen historischen Wahlerfolg von fast 28% einfahren konnte, katapultierte dies die europäischen Eliten in eine regelrechte Schockstarre. Dabei war die ebenso historische Wahlschlappe der sozialdemokratischen PASOK, welche in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht, keineswegs unvorhersehbar: pro-kapitalistische Politik im Sinne einer kleinen obrigen Minderheit auf dem Rücken der arbeitenden & jugendlichen Bevölkerung waren der Grund dafür. Weiterlesen
Es gibt keine Religion die zum Morden aufruft. Wir trauern um die ermordeten Menschen in Paris Der feige und heimtückische Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo erfüllt uns mit Abscheu und Zorn. Wir alle sind Charlie Hebdo! Das muss die weltweite Antwort auf dieses Massaker sein. Wir trauern mit den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen der Ermordeten. Dieser Anschlag auf die Pressefreiheit kann nur mit der Solidarität aller demokratischen Kräfte über alle Parteigrenzen hinweg beantwortet werden. Diese… Weiterlesen
Da haben Familienclans wie die Karamanlis und Papandreou mit einigen anderen Oligarchen das Land ausgebeutet, ohne dass sich da je jemand in den Staatsführungen Europas groß aufgeregt hätte. Da gehören große Teile von London-City z.B. griechischen Multimillionären und Milliardären, die ihre Euros während der sogenannten Krise außer Landes schafften in Immobilien anlegten und ihr Land in Stich ließen. Und da stehen auf der anderen Seite Millionen von Normal- und Geringverdiener/innen und Rentner/innen, denen ihre Einkommen und Bezüge teilweise… Weiterlesen
Überregional
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze… Weiterlesen
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