Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Einrichtung einer Kommunalen Antidiskriminierungsstelle unterstützen!
Mit einem Antrag, die Einrichtung einer Kommunalen Antidiskriminierungsstelle für die Stadt und den Landkreis in Göttingen zu unterstützen, greift die Kreistagsfraktion DIE LINKE ein bereits im Göttinger Rat initiiertes Prüfverfahren auf, um auch den Landkreis in dieses Vorhaben einzubinden. Nach dem Antrag, der zunächst im Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung am 13.12.2022 beraten werden soll, wird die Gleichstellungsbeauftragte beauftragt zu prüfen, wie eine solche zentrale Anlaufstelle in Zusammenarbeit mit der… Weiterlesen
Stadteigentum bleibt Stadteigentum
Machbarkeitsstudie zur ehemaligen JVA 3 Jahre lang verschleppt Der Investor Trafo Hub GmbH hat sich gegen einen Kauf der ehemaligen JVA entschieden. Damit sind die Vorhaben der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt erst einmal gestrichen, und es wird vorerst keinen Verkauf an eine*n Privatinvestor*in geben. Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken Ratsfraktion, nimmt zu den aktuellen Verlautbarungen der Verwaltung Stellung: „Stadtbaurat Frithjof Look teilt nun mit, dass er alle möglichen Optionen prüfen werde und weist auf die… Weiterlesen
„Wir sind die soziale Opposition!“
Auf ihrem eintägigen Landesparteitag in Oldenburg hat DIE LINKE Niedersachsen am Samstag (12.11.2022) den Landtagswahlkampf und das Ergebnis der Wahl diskutiert. Neben Reden der Spitzenkandidierenden Lars Leopold und Jessica Kaußen, der Co-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und des Landesgeschäftsführers Christoph Podstawa sprachen auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und der Vorsitzende der Partei Martin Schirdewan zu den gut 100 anwesenden Delegierten. Weiterlesen
Nie wieder Faschismus – Gedenken an die Reichspogromnacht
Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht, eine 1938 zentral organisierte Gewaltaktion gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Faschistische Schlägertrupps setzten jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand. Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder ermordet. Weiterlesen
DIE LINKE im Kreistag: Öffentlichen Personennahverkehr kommunalisieren!
Mit einem Antrag zur Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Göttingen startet die Kreistagsfraktion DIE LINKE eine Initiative, um die von Leistungseinschränkungen geprägte Situation des ÖPNV im Kreisgebiet langfristig in den Griff zu bekommen. In einem Prüfantrag soll die Kreisverwaltung dazu aufgefordert werden, die Beteiligung an einer kommunalen Verkehrsgesellschaft oder die Einrichtung einer solchen zu untersuchen, um eine Inhouse-Vergabe des ÖPNV im Landkreis Göttingen nach dem Auslaufen der Vergabe der… Weiterlesen
DIE LINKE diskutiert Wahlergebnis
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am 15. Oktober die „bittere Wahlniederlage“ vom 9. Oktober diskutiert und ruft zur Unterstützung der Demonstration „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober in Hannover auf. In einer Landesvorstandsitzung hat DIE LINKE Niedersachsen an diesem Wochenende den Ausgang der Landtagswahl selbstkritisch diskutiert und Weichen für die Zukunft des Landesverbandes gestellt. Weiterlesen
Ergebnisse der Landtagswahl 2022
Das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen ist eine Enttäuschung. Angesichts der landesweiten Verluste können wir mit Blick auf die Ergebnisse in den Wahlkreisen unseres Kreisverbandes aber durchaus zufrieden sein. Gemessen an den Stadtgrenzen haben wir in Göttingen landesweit sogar das beste Ergebnis erreicht. Bezogen auf die Wahlkreise haben wir mit 7,3% Erststimmen für Thomas Goes und 6,5% Zweitstimmen in Göttingen-Stadt jeweils das zweitbeste Ergebnis landesweit erreicht. Weiterlesen
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Mehr Geld für besseren Nahverkehr!
Anlässlich der digitalen Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern am 29. November… Weiterlesen
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