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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Spitzel gegen LINKE? Verfassungsschutz und Landesregierung müssen endlich volle Transparenz herstellen!

Die Tageszeitung "taz" (Norddeutschland-Ausgabe) berichtet heute (20.01.2022) über neue Details der im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen Bespitzelung mehrerer Mitglieder der Partei DIE LINKE Niedersachsen in den Jahren vor 2013. Die Partei spricht von einem "Skandal" und fordert von der Landesregierung "volle Transparenz, wer die Mitglieder unserer Partei bespitzelt hat", da die Beobachtung offenbar auch unter Einsatz von V-Leuten geschah. Neben weiteren Personen wurde die frühere Landesgeschäftsführerin der Partei und heutige… Weiterlesen


Göttinger Linke

Keine Gleichbehandlung für Asylbewerber*innen in Göttingen

In der am 11.01.2022 stattgefundenen Sozialausschusssitzung wurde u.a. das Thema zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. In diesem Zusammenhang sollte ein Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen werden, der die Einführung verhindert und die bis dato übliche Vorgehensweise beibehält. Diese sieht vor, dass die betroffenen Mitbürger*innen, die im Asylverfahren stecken, ihre Arztbesuche mit Hilfe eines dazu ausgefertigten Schriftstücks der Stadt… Weiterlesen


Steigende Armut endlich bekämpfen!

DIE LINKE fordert Sofort-Programm des Bundes und Maßnahmen der Landesregierung gegen Armut Laut des Statistischen Landesamtes Niedersachen hatten 17,6 Prozent aller Einwohner*innen des Bundeslandes ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des Durchschnittslohns). Damit kletterte das Armutsrisiko 2020 in Niedersachsen auf den bislang höchsten Stand seit Beginn der vergleichbaren statistischen Erfassung. Weiterlesen


Göttinger Linke

Gesundheitsgefahren für Mieter: Aufforderung an LEG und Stadt zur Schadensbegrenzung

Zahllose Medienberichte der letzten Wochen und Monate haben auf die unhaltbaren Zustände in den Adler-Wohnungen in Göttingen/Grone Süd und dort vor allem im Süntelweg aufmerksam gemacht. Die Göttinger Linke fordert die LEG Immobilien SE als neue Besitzerin der Wohnungen auf, jetzt den Schwerpunkt auf Schadensbegrenzung zu legen. Erst sollten begonnene Bauabschnitte abgeschlossen werden, bevor neue wie etwa im Rodeweg ebenfalls in desaströse Zustände überführt werden. Die Gesundheit der Mieter*innen muss an erster Stelle stehen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pandemie-Bekämpfung: Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen!

Als deutliche Kritik an der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und als politischen Auftrag für die kommende Legislaturperiode des Parlaments wertet DIE LINKE den vorgelegten Bericht des Sonderausschusses des Niedersächsischen Landtages zum Management der Corona-Pandemie. Zugleich spricht sich die Partei gegen weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und die Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden aus. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte nicht auf dem Rücken der bereits jetzt schon über dem Limit… Weiterlesen


Die Linke. Nds

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt Gerhard Traberts Kandidatur zum Bundespräsidenten

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE unterstützen die Kandidatur des Sozialmediziners Professor Gerhard Trabert zum Bundespräsidenten als „starkes Zeichen für eine gerechte Gesellschaft“ und werden in der 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für den Wahlvorschlag ihrer Partei und Fraktion stimmen. Gemeinsam erklären die drei niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der 17. Bundesversammlung Amira Mohamed Ali, Victor Perli und Heidi Reichinnek: Weiterlesen


Niedersachsen gerecht und solidarisch!

DIE LINKE startet Debatte um Landtagswahlprogramm DIE LINKE Niedersachsen hat auf einer Vorstandssitzung in Hannover den Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 diskutiert und einstimmig beschlossen. „Wir wollen Niedersachsen gerecht und solidarisch machen, das ist unser Ziel“, erklärte Co-Landesvorsitzender Lars Leopold nach der Sitzung. „Wir werden geschlossen in einen engagierten Landtagswahlkampf gehen und mit 5%-Plus am 9. Oktober wieder in den Niedersächsischen Landtag einziehen. Weiterlesen

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Überregional

Die Linke. Nds

Spitzel gegen LINKE? Verfassungsschutz und Landesregierung müssen endlich volle Transparenz herstellen!

Die Tageszeitung "taz" (Norddeutschland-Ausgabe) berichtet heute (20.01.2022) über neue Details der… Weiterlesen

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