Wer 'mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wird',...

Gerd Nier
Aktuelle ThemenKommentar

der bekommt als Erbe das gesamte goldene Besteck vom Staat dazu geschenkt. |

 

Mindestens 26 Millionen Euro bleiben steuerfrei, es kann sich aber auch schon mal um 52 Millionen Euro handeln. So der aktuelle Beschluss der GroKo für einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben. ....

der bekommt als Erbe das gesamte goldene Besteck vom Staat dazu geschenkt.

Mindestens 26 Millionen Euro bleiben steuerfrei, es kann sich aber auch schon mal um 52 Millionen Euro handeln. So der aktuelle Beschluss der GroKo für einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben.
Schäuble wollte die Grenze bei 20 Millionen ziehen – das ist in etwa der lebenslange Verdienst von zehn vollzeitbeschäftigten Arbeitern.

Neben dem Druck aus dem Industrie- und Unternehmensbereich wurde Schäuble ausgerechnet von dem SPD-Landesfinanzminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg überholt. Der forderte, dass die Verschonung bis zu 100 Millionen Euro gehen sollte. Hauptargument: Die Sicherung  von Arbeitsplätzen. Selbst das sicher nicht linkslastige Handelsblatt hält das Gerede von der Gefährdung von Jobs für abwegig. Sollte wirklich einmal die Liquidität eines Unternehmens durch die Begleichung der Erbschaftssteuer gefährdet sein, könnte der Staat jederzeit über Stundungsregelungen helfend eingreifen. Oder wie wäre es damit, dass der Erbe den Steueranteil als steuerfreie Eigentumsanteile an die Belegschaft überträgt. Dann hätten die, die die häufig immensen Vermögen für die Eigentümerdynastien  erarbeitet haben, wenigstens etwas von dem zurückbekommen, was ihnen in der Vergangenheit vorenthalten wurde.

Wohlgemerkt, es geht hier nicht um um eine Steuer auf Omas Häuschen, sondern es geht um riesige Vermögen, die quasi bei Vererbung freigestellt werden sollen von jeder gemeinschaftlichen Verpflichtung. Ob das vom Verfassungsgericht gemeint war, als es urteilte: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 aufgehoben werden.

Von einer CDU/FDP-Regierung hätte man so einen Deal möglicherweise erwartet, dass sich aber die SPD, die noch im Bundestagswahlkampf für Steuererhöhung für Superreiche geworben hat, sich mal wieder auf die Seite der Vermögenden schlägt, zeigt ihr wahres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit außerhalb von Wahlkämpfen.