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Heidi Reichinnek, Lars Leopold

Die Linke. Nds

Wachsendes Armutsrisiko in Niedersachsen - LINKE. Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel

Anlässlich des Berichtes des Landesamts für Statistik zur Armutsgefährdung in Niedersachen, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Laut dem Landesamt für Statistik war im Corona-Jahr 2020 fast jeder fünfte Niedersachse armutsgefährdet. Das sind 1,3 Millionen Menschen, die kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Weder Landes- noch Bundesregierung haben etwas unternommen, um den seit Jahren anhaltenden Trend von immer mehr armutsgefährdeten Menschen zu stoppen.

Angesichts der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund drastisch steigender Energiepreise ist absehbar, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Landesarmutskonferenz und des DGB an; es braucht jetzt als erste Sofortmaßnahme eine Erhöhung des skandalösen Hartz4-Regelsatzes um mindestens 100€. Darüber hinaus ist ein staatlicher Energiekostenzuschuss für alle Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen notwendig und die Jobcenter sind gefordert, die steigenden Kosten für Heizung und Strom zu berücksichtigen und entsprechend zu übernehmen.“

Seine Co-Vorsitzende und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek ergänzt: „Der Bericht zeigt erneut, dass besonders Frauen und Kinder verstärkt von Armut betroffen sind. Der besonders hohe Anteil an von Armut bedrohten Alleinerziehenden ist besorgniserregend und zeigt, dass hier sozialpolitisch grundsätzlich was verkehrt läuft. Auch die erschreckend hohe Zahl an armutsgefährdeten Kinder (22%) in Niedersachsen ist ein absoluter Skandal! Hier muss dringend gegengesteuert werden. Dafür braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, die auch besondere und einmalige Bedarfe wie Klassenfahrten, Schuleinführungen und Konfirmationen berücksichtigt. Nur so schaffen wir Chancengleichheit und verhindern, dass Kinder in unserem reichen Land in Armut aufwachsen müssen! Eine Überwindung der Armut wird es nur mit einem grundlegenden Wandel in der Sozial- und Verteilungspolitik geben! Deshalb fordert DIE LINKE einen armutsfesten Mindestlohn von 13€ sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200€ statt HartzIV.“