Vor Range wird mir bange

Und wieder mal ein Göttinger der für Negativschlagzeilen aus unserer Region sorgt. | Ganz anders als 2013, als es um ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der sich als Lawine herausstellenden Ausspähaktionen ging, in die mittlerweile erwiesenermaßen auch der BND verwickelt ist, zögerte unser Generalbundesanwalt diesmal nicht nach einer Strafanzeige aus dem BND gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln.

Und wieder mal ein Göttinger der für Negativschlagzeilen aus unserer Region sorgt.
Ganz anders als 2013, als es um ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der sich als Lawine herausstellenden Ausspähaktionen ging, in die mittlerweile erwiesenermaßen auch der BND verwickelt ist, zögerte unser Generalbundesanwalt diesmal nicht nach einer Strafanzeige aus dem BND gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln.

Dass er bis heute in Sachen NSA nichts unternommen hat, kommentierte er seinerzeit mit der dem Satz: 'Manchmal gibt es nationale Belange, die gegebenenfalls Vorrang vor anderen Rechtsnormen haben.(...) Es gibt eben Überwachungsmöglichkeiten und damit muss man rechnen.'

Diesmal war der gebürtige Göttinger und FDP-Mitglied Harald Range nicht ganz so zurückhaltend. Obwohl der Bundesverfassungsgericht nach der so genannten Spiegel-Affäre festgestellt: 'Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen', zieht Range für sich und die Generalstaatsanwalt anscheinend den Umkehrschluss. Ausspähen und spionieren muss man als gegeben hinnehmen, das Aufdecken aber von staatlich organisierter Überwachung durch Journalisten könnte Landesverrat darstellen.

Auch wenn der Bundesanwalt nach massiven Druck von Außen nun das Ermitlungsverfahren erst einmal ruhen lassen will, ist seine Willfährigkeit gegenüber einer Anzeige des BND-Chefs ein Skandal. Da zögert er mit seiner Eilentscheidung für ein Ermitlungsverfahren gegen die beiden Journalisten Beckedahl und Meister nicht einen Augenblick damit, einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit zu starten – und das muss ihm bewusst gewesen sein. Die massiven Eingriffe in elementare Belange von Bürger*innen und staatlichen Instanzen und die damit einhergehenden Rechtsverletzungen scheinen für ihn aber immer noch eher unvermeidliche Kollateralschäden durch einen mit uns befreundeten Geheimdienst zu sein. Es ist halt anscheinend doch was dran, wenn immer mehr Menschen fordern, dass solch wichtige Posten, wie ihn z.B. Range inne hat, nicht vorrangig nach dem Parteibuch vergeben werden sollten.

Eine saubere Gewaltenteilung soll doch das Fundament unserer Demokratie bilden.
Also schickt Herrn Range nach Hause in den Ruhestand; wenn es denn sein muss, auch nach Göttingen.