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Franziska Junker

Übergewinnsteuer jetzt!

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt die Gasumlage mit unlauteren Argumenten. Natürlich kann der Staat die Kosten übernehmen. Für die Bundeswehr waren über Nacht 100 Milliarden Euro da, aber die Bevölkerung wird bei den Energiepreisen eiskalt enteignet. Die Landtagswahl am 9. Oktober wird auch zur Protestwahl gegen Gasumlage und Preisexplosion!

Die Gasumlage unserer Ampelregierung mal ganz einfach erklärt: Die Bundesregierung will den Großkonzern Uniper (2021 mit einem ausgewiesenen Umsatz von € 164 Milliareden Euro) retten. Vielen Menschen ist scheinbar nicht bekannt, dass Uniper zu 56% dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört. Mit einer Trickserei auf höchster Ebene wird es in Berlin nun so eingefädelt, dass die Bundesrepublik 30% der Aktien erhält, aber weiterhin mit 56% die Mehrheit hält. Der Kaufpreis für den 30% Anteil wird indirekt von den Steuerzahler*innen entrichtet, denn der erwirtschaftet ja die Gelder, die von der Bundesregierung ausgegeben werden.

Anschließend werden die Steuerzahler*innen - die ja eigentlich mit 30% indirekt an Uniper beteiligt sind - durch höhere Gaspreise und einer „Gaszulage“ im Gegenwert von circa 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Damit sind die Aktionäre der Uniper ganz zufrieden. Vor allem, weil mit dem 30% Anteil der Bundesregierung kaum noch etwas schief gehen kann. Und eine feine Rendite gibt es auch noch obendrauf. Und wenn man schon einmal beim hemmungslosen Absahnen ist, wird auf die Gaszulage noch eine Mehrwertsteuer von 19% fällig.

Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, ist erbost: „Warum sollen wir Bürgerinnen und Bürger für das unternehmerische Risiko dieser Konzerne haften? Werden Gewinne eingefahren, erhalten wir ja auch keine Gewinnbeteiligung. Zudem hat die Bundes- und Landesregierung durch ihre Politik diesen Zustand selbst verursacht!“