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Die Linke. Nds

Rotstiftpolitik bringt Niedersachsen nicht weiter

LINKEN-Landesausschuss kritisiert Kürzungen im Landeshaushalt

„Niedersachsen und seine Kommunen stecken tief im Investitionsstau und Finanzminister Hilbers (CDU) klammert sich trotz nach oben korrigierter Steuerschätzung weiter an die schwarze Null im Haushalt. Das ist angesichts der Herkules-Aufgaben unserer Zeit wie etwa der Klimawandel, fehlendem bezahlbaren Wohnraum und einem kaputtgesparten Gesundheitswesen grob fahrlässig.

Darüber hinaus ist es weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, am Rande der Landesausschusssitzung seiner Partei am vergangenen Wochenende erneut scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. Dem Landesausschuss der LINKEN lag zum geplanten Doppelhaushalt ein Antrag vor, der einstimmig verabschiedet wurde.

Leopold betont: „Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, wird unser Bundesland nicht ein Stück weiterbringen. Ganz im Gegenteil: Notwendige Investitionen in die Infrastruktur werden unnötig aufgeschoben und samt Folgekosten komplett nachfolgenden Generationen aufgebürdet, nur um im Vorfeld des Landtagswahlkampfs im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzeigen zu können. Statt jetzt wie eine ‚schwäbische Hausfrau‘ einen rigorosen Sparkurs zu verfolgen, sollte sich Finanzminister Hilbers endlich für mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheitswesen starkmachen. Ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen ist machbar. Dafür braucht es aber statt einer Schuldenbremse endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Die Landesregierung muss sich daher endlich von der Schuldenbremse verabschieden und für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzen. Dann sind die dringend notwendigen öffentliche Investitionen auch zu bezahlen.“

Der Beschluss des Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN vom 04.12.2021 ist hier zu finden.