Niedersachsen gerecht und solidarisch!
DIE LINKE startet Debatte um Landtagswahlprogramm
DIE LINKE Niedersachsen hat auf einer Vorstandssitzung in Hannover den Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 diskutiert und einstimmig beschlossen.
„Wir wollen Niedersachsen gerecht und solidarisch machen, das ist unser Ziel“, erklärte Co-Landesvorsitzender Lars Leopold nach der Sitzung. „Wir werden geschlossen in einen engagierten Landtagswahlkampf gehen und mit 5%-Plus am 9. Oktober wieder in den Niedersächsischen Landtag einziehen.
Wir werden Druck machen für eine soziale Politik. Das können wir sowohl in der Opposition als auch von der Regierungsbank aus. Wir werden aber keine Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung verfehlter Politik anderer Parteien sein.“
Die Schwerpunkte des Programms liegen auf konkreten Vorschlägen für bezahlbares Wohnen, bessere Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, gute Arbeit, für einen Kurswechsel bei Gesundheit und Pflege, eine sozialgerechte Klima- und Wirtschaftspolitik sowie mehr Demokratie.
Der Entwurf des Programms wird in den nächsten Wochen in Regionalkonferenzen sowie mit Verbänden und Initiativen auf einem Ratschlag diskutiert und schließlich im Juni auf einem Landesparteitag beschlossen. Leopold sagte: „Wir haben mit dem Programmentwurf einen Rohdiamanten aus der Erde gebrochen. Nun werden unsere Genossinnen und Genossen daran schleifen.“
Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen und Abgeordnete des Bundestags, betont: „Unsere heutige Debatte war der Auftakt für eine breite Diskussion um die Frage, wie wir Niedersachsen sozialer, demokratischer und ökologischer machen. Denn das ist dringend nötig: Die Landesregierung macht immer wieder klar, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen nicht im Mittelpunkt ihrer Politik stehen - die Corona-Krise hat das erneut gezeigt. Niedersachsen braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer, deutliche Investitionen in Pflege, Gesundheit und Infrastruktur, mehr Geld für öffentlichen Personenverkehr und Digitales sowie neue Wege für einen sozial-ökologischen Wandel der Industrie.“
In Hannover hatte am Samstag, 08. Januar 2022, der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen getagt und den ersten Entwurf für das Programm zur Landtagswahl diskutiert. Der Entwurf wird nun den Mitgliedern und Gliederungen der Partei zur weiteren Diskussion übergegeben. In mehreren Regionalkonferenzen sowie auf einem zentralen Programmratschlag am 2. April, zu dem Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften eingeladen sind, wird des Programm zur Debatte gestellt. Auf einem Landesparteitag (21./22. Mai 2022) wird das Programm beschlossen. Die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl folgt am 11./12. Juni auf einer Vertreter*innenversammlung.