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Nein zu Straßenausbaubeiträgen!

Die heutige Demonstration des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ vor dem Landtag in Hannover wird von der Partei DIE LINKE unterstützt. Unter anderem Franziska Junker, Kandidatin zur Landtagswahl auf Platz 3 der Landesliste, nimmt an der Veranstaltung teil. DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, was in anderen Bundesländern – unter anderem in dem links regierten Thüringen – bereits umgesetzt wurde.

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Denn es ist für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Die Kosten können schnell zu einem Armutsrisiko werden. Wer von geringen Löhnen oder Renten leben muss, kann sich das oft nicht leisten. Wir wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch ein Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnerinnen und Anwohner belasten und nicht die Verursacher des Verkehrs. Ausbau, Sanierung und Erhalt der Straßen sind klassische Aufgaben des Staates und der Allgemeinheit. Wir wollen, dass das Land den Kommunen künftig die Gelder zur Verfügung stellt, die bisher den Bürgern über die Beiträge abgeknöpft wurden, denn Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind ja weiterhin nötig. Wir werden im Landtag künftig eine Stimme gegen die Straßenausbaubeiträge sein.“