LINKE unterstützt Appell gegen Hochrüstung und für Demokratie und Sozialstaat

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“, der von 600 Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Parteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft veröffentlicht wurde. Innerhalb eines Tages hat der Aufruf bereits weit über 12.000 Unterstützer*innen gefunden.

Der Krieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine hat bereits Tausende Opfer gefordert und hundert­tausende Menschen die Heimat gekostet.

Die Unterzeichner*innen des Appells stellen klar, dass der Krieg „durch nichts zu rechtfertigen“ sei und Putin „die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht“ trage. Seine Begründungen für den Krieg sind „Lügen und Propaganda.“ Ausdrücklich begrüßen die Initiatoren die weltweiten Demonstrationen gegen den Krieg und die Bemühungen für einen sofortigen Frieden in der Ukraine.

Der Aufruf wendet sich auch gegen das 100 Milliarden Euro Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur größten Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs: „Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.“ Die beschlossene Aufrüstung und die geplante Verankerung im Grundgesetz sei „eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik“ und nicht zu rechtfertigen. Die Folgen einer „solchen Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad“ seien „dramatisch“, auch „für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmensch­lichkeit“. Diese Wende „ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal“, bilanziert der Appell. Massive Kürzungen „im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich“ sind zu befürchten, da die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhalte. Eindeutig heißt es in dem Aufruf: „Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetz­verankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes. Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer.“ Es brauche stattdessen eine „breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.“

Der Appell in voller Länge und die Namen der Unterzeichner*innen finden sich auf der Website "www.derappell.de".