Linke Niedersachsen begrüßt Urteil zur Wahlrechtsreform

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die von der Ampel angestrebte Wahlrechtsreform unterbunden. Franziska Junker und Thorben Peters, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, sagen dazu:

"Mit großer Freude haben wir gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Beschwerde gegen die Wahlrechtsreform stattgegeben hat. Dieses Urteil ist ein bedeutender Sieg für die Demokratie in Deutschland und bestätigt die fundamentalen Prinzipien der gerechten und gleichberechtigten politischen Teilhabe.

Wir möchten dem Bundesverfassungsgericht für seine sorgfältige Prüfung danken. Diese Entscheidung zeigt, dass unser Rechtssystem funktioniert und die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung geschützt sind.

Es ist empörend, dass SPD, Grüne und FDP verfassungswidriges Recht beschlossen haben, obwohl sowohl die Union als auch wir nicht nur scharfe Kritik äußerten, sondern auch ausdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Reform hingewiesen haben. Diese Parteien haben die Bedenken ignoriert und damit die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung gefährdet.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die demokratischen Grundwerte in Deutschland bewahrt und gestärkt werden. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und ein ermutigendes Signal für alle, die sich für eine gerechtere politische Repräsentation einsetzen."