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Dr. Eckhard Fascher

LINKE begrüßt Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Gremienbesetzung

DIE LINKE-Kreistagsfraktion unterstützt den von der FDP zur konstituierenden Kreistagssitzung am 17. November eingebrachten Antrag, bei der Besetzung der Gremien die kürzlich vom Landtag beschlossene Regelung nicht anzuwenden, nach der die Sitzzuteilung gemäß dem sogenannten d’Hondt-Verfahren erfolgen soll und nicht wie bisher nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Zwar wurde durch den Beschluss des Landtages das d‘Hondt-Verfahren, das größeren Parteien einen Vorteil verschafft indem kleineren Parteien das Stimmrecht entzogen wird, in der Kommunalverfassung verankert. Gleichwohl ist es den Kommunen aber weiterhin möglich, das bisherige Verfahren anzuwenden, wenn dies von der Vertretung einstimmig so beschlossen wird.

„Ebenso wie die FDP unterstützen wir die Forderung, das undemokratische d’Hondt-Verfahren bei der Besetzung der Fachausschüsse, des Kreisausschusses und weiterer Gremien nicht anzuwenden“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Die LINKE schließt sich dem Appell der FDP an, dass auch die großen Fraktionen ein Zeichen für die vielfältige Demokratie und parlamentarische Teilhabe setzen mögen.  „Sorgen sie für eine positive Überraschung“, so Fascher weiter, „zeigen sie, dass ihnen die gleichberechtigte Mitarbeit auch kleinerer Fraktionen wichtig ist, gerade wenn sich für sie die Neuregelung positiv auswirkt."