Landtag: Die Selbstbedienung stoppen!

Niedersachsens Landtagsabgeordnete haben sich selbst ihre Bezüge erhöht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss der Landtag, die Grundentschädigung von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro anzuheben. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Selbstbedienung aus der Staatskasse.

Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist richtig. Das ist ein großer Fortschritt, um die parlamentarische Demokratie und die Abgeordneten unabhängig zu machen. Die jetzige Erhöhung der Bezüge ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die Zeit. Während Lebensmittel- und Energiepreise explodieren und viele Menschen kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, gönnen sich die Abgeordneten einen kräftigen Schluck aus der Steuergeld-Pulle. Besonders zynisch: 300 Euro, das ist genau der Betrag, den Studierende sowie Rentner und Rentnerinnen nicht aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung erhalten, weil sie vergessen wurden. Kein Wunder, wenn der Eindruck entsteht, die Politik könne sich losgelöst von den Lohn- und Preisentwicklungen die eigenen Bezüge einfach selbst erhöhen. Hier braucht es dringend ein transparenteres Verfahren. Dafür werden wir uns ab Oktober im Landtag einsetzen. Es nicht nachvollziehbar, dass die Abgeordneten sich höhere Diäten verordnen, während beispielsweise die Anpassung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrer*innen oder die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Altenpflege weiter auf sich warten lassen. Vor diesem Hintergrund hätte der Landtag ein Zeichen setzen müssen und auf Erhöhungen verzichten müssen. Alles andere ist nicht vermittelbar.“