Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN Göttingen/Osterode mit der GöLinke-Ratsfraktion

In der Bauausschusssitzung des Stadtrates am vergangen Donnerstag wurde erneut über das Vergabeverfahren der ehemaligen JVA gesprochen. Die Vorlage der Verwaltung sah diesbezüglich zwei Möglichkeiten vor; neben dem Vorschlag einer Machbarkeitsstudie, für die die Opposition aus Göttinger Linke, Grüne und BfnS geworben hatte, wurde ein Konzeptvergabeverfahren zur Debatte gestellt.

In der Einwohnerfragestunde, die mit etwa 40 Bürger:innen, unter anderem Vertreter:innen des Kreisverbandes der LINKEN, gut besucht war, wurde durch etliche Fragen deutlich, dass der Verkauf an einen Privatinvestor abgelehnt wird.

Karlheinz Paskuda, Göttinger Mietenaktivist, warnte vor Nachlässigkeit im Umgang mit städtischem Besitz: „Ohne Machbarkeitsstudie gibt es für niemanden eine Grundlage, den Sanierungsbedarf des Gebäudes einzuschätzen. Dass das den Vergabeprozess verzögert, liegt auf der Hand.“ Zudem appellierte er an die Ausschussmitglieder, den Fehler vieler anderer Kommunen, solche Filetgrundstücke in private Hand zu geben und damit die Verfügungsgewalt zu verlieren, nicht zu wiederholen.

Das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP legte erst während der Sitzung einen Änderungsantrag vor, der für Empörung sorgte. Mit diesem Änderungsantrag, der eine Direktvergabe des denkmalgeschützten Gebäudes fordert, überholen sie die Vorlage der Verwaltung. Jost Leßmann, Fraktionsvorsitzender der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, kommentiert die Sitzung im Anschluss bestürzt: „Dieser Politikstil ist unsäglich und der vorgelegte Änderungsantrag ein Rückschritt – auch hinter die übliche kooperative Arbeitsweise des Ausschusses. Das Haushaltsbündnis ist nicht daran interessiert, soziale Räume in der Stadt zu schaffen. Wir bleiben dabei: Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben.“