Zum Hauptinhalt springen

Gerd Nier für den KV

Flucht ist kein Verbrechen!

Während sich in Göttingen auch führende lokale Sozialdemokraten für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und teilweise federführend in der Initiative Göttingen hilft mitarbeiten, sollen auf Bundesebene die Kriminalisierung und Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge weiter ausgebaut werden.

Mit der Verschärfung des  Gesetzes zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung bereitet die Große Koalition die Grundlage vor, Asylsuchende inhaftieren zu können. Betroffen davon sollen selbst Menschen sein, die in Deutschland Aufnahme bei ihren Familien oder Bekannten suchen. Alle, die das sogenannte Dublin III-Gesetz verletzen,  müssen zukünftig mit Verhaftung und anschließender Abschiebung rechnen.

Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass praktisch allen Menschen, die  irgendwie auf der Suche nach Schutz und Menschlichkeit ihren Weg nach Deutschland über ein anderes europäisches Land gefunden haben wie Verbrecher behandelt werden. Äußerst beschämend dabei ist, dass sich die SPD, in deren Reihen sich während der Nazidiktatur selbst viele Verfolgte, Schutzsuchende und Migranten befanden, sich spätestens seit Beginn der 1990-er Jahre aktiv an der ständigen Aushöhlung bis zur faktischen Beseitigung des Asylrechts beteiligten und beteiligen.

Da stimmt doch was nicht, wenn sich in Göttingen Sozialdemokraten/innen einerseits für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, sich aber ihre Spitzenpolitiker wie z.B. auch Thomas Oppermann auf Bundesebene einträchtig mit CDU/CSU an der völligen Abschaffung  von Bleiberecht und Duldung aktiv beteiligen.

Nicht die Menschen die Schutz suchend zu uns kommen sind für mich kriminell, sondern die, die ihnen Hilfe und Beistand verweigern und die die Verantwortung für sie gleichsam mit ihnen abschieben wollen.