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Heike Amouei, OV Göttingen

Feministische Außenpolitik – ein wichtiges Anliegen der internationalen Frauenbewegung

Clara Zetkin rief 1911 zum ersten internationalen Frauentag auf. Das Adjektiv „international“ ist wichtig, denn die sozialistische Bewegung kämpfte nicht nur z.B. für den Schutz von Arbeiterinnen, die soziale Fürsorge für Mutter und Kind, die Gleichbehandlung von ledigen Müttern, sondern schaute auch über das eigene Land hinaus auf die internationale Solidarität. Der 19. März war auch ein Tag für politische und ökonomische Rechte und gegen Krieg, Ausbeutung und Entrechtung.

Die SPD wünschte im Ersten Weltkrieg keine Aktivitäten des Frauentags. Ein Neuanfang gelang dann mit der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD). Die Gründer:innen protestierten mit dieser Abspaltung gegen die Bewilligung von Kriegskrediten und die Unterstützung des Krieges seitens der SPD und sorgten dafür, dass wieder Internationale Frauentage organisiert wurden.

Im Juni 2021 leitete Clara Zetkin als Mitglied der KPD die zweite internationale Konferenz der Kommunistinnen. Die SPD führte auch den Frauentag wieder ein und einige Jahre später organisierten beide Parteien in Kooperation mit den Gewerkschaften einen Frauentag. Das gemeinsame Anliegen: der all-gemeine Weltfrieden und mehr internationale Solidarität.

Die Nationalsozialisten ersetzten im Dritten Reich den internationalen Frauentag durch den Muttertag, die Bewegung wurde in den Untergrund gedrängt. In der Nachkriegszeit spielten die Anliegen des Frauentags nicht zuletzt aufgrund der Zurückhaltung der SPD immer noch eine untergeordnete Rolle. Die Wende kam in den späten 1960er-Jahren und zu Beginn der 1970er-Jahren, als sich landauf landab Frauen mit den Zielen der Studentenbewegung solidarisierten.

Ein weiterer Schritt nach vorn war 1975 der Beschluss der Vereinten Nationen, den 8. März zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden" zu erklären. Heute ist der internationale Frauentag in insgesamt 26 Ländern gesetzlicher Feiertag.

Die Anliegen der internationalen Frauenbewegung sind nach den jahrelangen Bemühungen im Hinblick auf den Weltfrieden und die Außenpolitik noch lange nicht erfüllt. Im Deutschen Bundestag wird über feministische Außenpolitik diskutiert, aber wie geht es den Frauen und Kindern in Konfliktregionen wirklich? Als ein Schlaglicht von vielen ist die kompromisslose Haltung von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, anzuführen. In Veranstaltungen wendet sie sich vehement gegen politische und institutionelle Gewalt in jedem Land und jeder Region. Konkret geht es ihr um die am stärksten von Gewalt und sozialer Ungleichheit betroffenen Frauen und Mädchen, für die gefährliche Orte noch gefährlicher werden. Natürlich werden dabei der ständig wachsende Rüstungshaushalt und steigende Rüstungsexporte mit in den Blick genommen.

Schweden, Mexiko, Kanada, Spanien, Lybien: Es kommen immer mehr Länder hinzu, für die feministische Außenpolitik wichtig wird. Kritiker:innen meinen, so eine Politik sei unrealistisch oder weltpolitisch nicht ernst zu nehmen. Als ein überzeugendes Gegenargument lässt sich z.B. anführen , dass Regierungen die patriarchale Strukturen abbauen weniger dazu neigen, als Konfliktlösung militärische Mittel einzusetzen.

Gewaltfreie Konfliktlösungen und Demilitarisierung waren schon immer ein zentrales Thema der internationalen Frauenbewegung, es ging also um Frieden, Sicherheit und ein lebenswertes Leben für alle Menschen.

Umso auffallender ist, dass zur Zeit vor allem männliche und meist heterosexuelle, weiße Vertreter aus Ländern des Globalen Nordens die Frage nach Krieg oder Frieden beeinflussen. Frauen und andere politische Minderheiten waren bisher in beklagenswert geringem Maße in Friedensprozesse einbezogen.

„Zwischen 1992 und 2019 stellten Frauen im Durchschnitt nur 13 Prozent der Menschen, die Verhandlungen führten, 6 Prozent der Menschen, die Mediation betrieben und 6 Prozent der Menschen, die weltweit bei großen Friedensprozessen unterzeichneten. Fast sieben von zehn Friedensprozessen haben immer noch keine Frauen als Mittlerinnen oder Unterzeichnerinnen einbezogen.“ Die Regierungen sind also aufgefordert, dringend Frauen und andere politische Randgruppen mit an den Tisch zu holen.

Zum Schluss ein ermutigendes Zitat aus dem Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. Nov.):

„Wir wollen keine Welt mehr, in der wir Gewalt erfahren und unterdrückt werden. Wir wollen neue Lebensweisen in der Gesellschaft fördern, die auf einer Vorstellung eines guten Lebens, des buen vivir, basieren. Wir verteidigen diesen Ansatz als Teil unserer feministischen Politik, als Ausdruck für eine Welt, in der wir existieren können und Lebensfreude spüren. Denn, wie Emma Goldmann sagte: ‚Wenn ich nicht tanzen kann, ist das nicht meine Revolution‘“.[1]

 von Heike Amouei

 


[1]

www.cornelia-moehring.de/feministischer-und-antirassistischer-aufruf/