Das griechische Volk hat demokratisch abgestimmt.

Konservative und der SPD-Parteivorsitzende Gabriel setzen ihre Hetzkampagne fort.

In einer demokratischen Volksabstimmung haben sich fast zwei Drittel der griechischen Wähler*innen für das Nein zu dem Spardiktat der Troika und der europäischen Finanzpolitiker ausgesprochen....

Konservative und der SPD-Parteivorsitzende Gabriel setzen ihre Hetzkampagne fort.
In einer demokratischen Volksabstimmung haben sich fast zwei Drittel der griechischen Wähler*innen für das Nein zu dem Spardiktat der Troika und der europäischen Finanzpolitiker ausgesprochen. Wir gratulieren den Griechen und ihrer Regierung zu diesem klaren Votum.

Aber egal, wie man zu dem Inhalt des Votums steht, wenigstens respektieren sollte man unter Demokraten dieses Votum. So zumindest lautet selbst die sicher nicht mit Begeisterung verbundene knappe Stellungnahme unserer Kanzlerin einen Tag nach der Abstimmung. Und der Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Gabriel tönt noch am Sonntag Abend 'damit hat Griechenland alle Brücken abgebrochen'. Soviel zum Respekt im Umgang mit einer nicht ins Kalkül passenden souveränen Abstimmung und soviel zum Verständnis von Solidarität des führenden deutschen Sozialdemokraten. Dass dann quasi als Relikt feudalistischer Vergangenheit ein sich immer noch als Graf titulierenden deutscher Europaabgeordneter aus den Reihen der Rumpfpartei FDP geradezu zu Hasstiraden und Beschimpfungen gegenüber Griechenland gehen lässt und den sofortigen Grexit fordert ist dann vielleicht nur noch eine Randnotiz wert.

Die geballte Macht des Kapitals, die gesammelten Warnungen und Drohungen führender europäischer Politiker/innen und die überwiegend hämische, einseitige Informations- und Berichterstattung der europäischen Medien konnte nicht verhindern, dass die Mehrheit der Griechen*innen so gewählt haben, wie sie gewählt haben. Dafür sollen sie mit der Fortsetzung des Kesseltreibens bestraft werden. Dafür nimmt man die weitere Verelendung vieler Menschen in Griechenland bewusst in Kauf.

Hier zeigt sich womöglich die Angst davor, dass immer mehr Menschen in Europa begreifen könnten für und gegfen wen hier Politik gemacht wird. Wurde jemals Pasok und der Papandreou-Clan von der SPD in all den Jahren ihrer Vetternwirtschaft kritisiert. Wurde jemals die Nea Demokratia mit ihren Korruptionsskandalen unter der Karamanlis-Familie von den europäischen Konservativen ernsthaft zur Rechenschaft gezogen?

Aber eine linkssozialistische Regierung, die in ihren fünf Monaten Regierungszeit nicht willfährig alles nachvollzogen hat, was man ihr diktieren wollte, wird als europäische Gefahr dämonisiert. Vielleicht öffnet das ja immer mehr Menschen in ganz Europa und nicht nur in Griechenland die Augen.

OXI zum Neoliberalismus und zur Austeritätspolitik!