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Gerd Nier für den KV

Das darf in Göttingen auf keinen Fall passieren:Private Firma mit Söldnerdienst wird Betreiber der Erstaufnahmelagers in Osterode

Frank Kosching, Mitglied im Kreistag Osterode, hat uns informiert über die haarsträubende Entscheidung des Landes zur Vergabe der Trägerschaft für das neu eingerichtete Erstaufnahmelager in Osterode. Wir teilen seine Empörung und seinen eindeutigen Widerstand gegen den Beschluss des Landes, dass in Osterode ein privater Betreiber mit keinerlei einschlägiger Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit das neue Aufnahmelager übernehmen soll. Die beiden Geschäftspartner der Firma „Princess of Finkenwerder“, die den Zuschlag erhalten haben, haben sich bisher damit hervorgetan, Akteneinlagerungen und IT-Serverfarmen zu  betreiben, schlimmer noch, sie sind auch im so genannten Sicherheitsgeschäft tätig, indem sie u.a. Söldnergruppen für „Konfliktlagen“ in der Dritten Welt zusammenstellen.

Dass Geld gemacht wird mit der Not der Flüchtlinge, dass private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften keine Sozialunternehmen sind, ist hinreichend bekannt und eigentlich schon schlimm genug. Dass sich in diesem Falle das Land Niedersachsen dennoch dafür entscheidet, einem Privatunternehmen den Betrieb in Osterode zu übergeben ist deshalb schon mehr als verwunderlich; der wirklich Skandal besteht aber darin, dass der Betreiber Menschen beherbergen, betreuen und versorgen soll, die möglicherweise in ihren Fluchtländern mit Söldnern der besagten Firma konfrontiert worden sein könnten.

Leider muss die Trägerschaft für größere Einrichtungen, deutschland-, ja europaweit ausgeschrieben werden (was sich bei  Abschluss des TTIP noch drastisch erweitern und verschlimmern wird). Wie in der Sozialausschusssitzung am Dienstag von der Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck verdeutlicht wurde, gilt die deutschlandweite Ausschreibungspflicht selbst für die Trägerschaft der Flüchtlingswohnungen auf den Zietenterassen. Wenn auch über die Frage der personellen Ausstattung der Einrichtung noch gestritten werden muss, so dürfte nach den Ausführungen der Verwaltung im Sozialausschuss doch bei allen Beteiligten Übereinstimmung herrschen. Kein privater, vorrangig auf Gewinn ausgerichteter Träger für die Anlage auf den Zietenterassen und die weiteren geplanten, leider notwendigen großen Einrichtungen. Ausreichendes und in der Flüchtlingsarbeit qualifiziertes Personal und absoluter Verzicht auf martialisch auftretende Sicherheitsdienste. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass vor Krieg geflohene, traumatisierte Menschen, die Schutz und Geborgenheit benötigen hier auf uniformiertes, eher militaristisch agierendes sogenanntes Wach- und Sicherheitspersonal treffen.