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Jost Leßmann

Göttinger Linke

Basta-Politik würde Bauausschuss zur Farce machen

Am letzten Donnerstag (7.7.) wurden im Bauausschuss zwei Entscheidungen getroffen, die von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abwichen und nicht im Sinne der Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD/CDU/FDP waren. Bezüglich der Verwendung der ehemaligen JVA empfahl eine Ausschussmehrheit, die lange überfällige Machbarkeitsstudie endlich durchzuführen. Diese sollte entsprechend den im Februar 2019 einstimmig durch den Rat beschlossenen „vorbereitenden Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt“ (VU) der nächste Schritt sein, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Die Mehrheit des Bauausschusses hat daher nun Beratungsbedarf angemeldet und die Entscheidung über den kurzschlüssigen Verkauf des Gebäudes an einen Investor damit vertagt. Die Göttinger Linke Ratsfraktion hatte sich zuvor in einem Antrag gegen den Verkauf der JVA ausgesprochen, was mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Beim ehemaligen Grotefend-Areal am Weender Tor wurde auf den seit 2021 gültigen Bebauungsplan verwiesen, der einem Investor ermöglicht, eine Gesamtfläche von 7000 qm zu bauen und nicht 12000 qm oder mehr, wie es der jetzige Eigentümer des Geländes, die Hanseatic-Group gerne gehabt hätte.

Nun drohen diese Entscheidungen, die nur deswegen möglich waren, weil die o.g. Fraktionen im Bauausschuss keine Mehrheit haben, im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss am Montag, den 11.7. kassiert zu werden. Die Ausschussmehrheit haben die oben erwähnten Fraktionen verloren, da sie im Februar als Gegenleistung für eine Rückkehr zum Auszähl-Verfahren nach Hare-Niemeyer geopfert wurde, um der FDP das Stimmrecht in allen Ausschüssen zu ermöglichen. Wo seitens der Verwaltung und OB Broistedt fortwährend von Bürgerbeteiligung die Rede ist, – und diese auch im außerordentlich gut besuchten Bauausschuss und davor bei einer Kundgebung von ca. 150 Menschen, die gegen den Verkauf der JVA und für ein Soziales Zentrum als deren Nutzer demonstrierten, deutlich sichtbar war – würde eine solche Entscheidung im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen einen Schlag ins Gesicht dieser und anderer Bürger*innen bedeuten, die sich zu Tausenden auch mittels Petition zum Thema Grotefend-Areal, zum „Investoren-Monstrum“, an der Meinungsbildung beteiligt haben.

Dass OB Broistedt bereits am Samstag, den 2.7. im Göttinger Tageblatt verkünden ließ, dass es für die JVA nur eine Lösung geben könne, nämlich einen Verkauf an den Investor TrafoHub, und die Tatsache, dass sie im Bauausschuss gar nicht anwesend war, um sich der Diskussion zu stellen, setzen dem Ganzen freilich die Krone auf.

„Der Bauausschuss, einstmals wichtigster Fachausschuss zur Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Göttingen, würde mit dieser Basta-Politik vollkommen zur Farce degradiert werden“, stellt Jost Leßmann, der baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion fest, und es stünde zu befürchten, dass diese Praxis seitens der Mehrheitsfraktionen Schule machen könnte im weiteren Verlauf der Legislaturperiode bis 2026. Lassen wir es nicht so weit kommen!