Aus dem Kreistag

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI hält es nicht für hinnehmbar, dass eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ZVSN-Gebiets anders als im Busverkehr nicht möglich ist. Der Kreistag hatte im Juni 2016 in einer ursprünglich von den LINKEN beantragten und dann einstimmig beschlossenen interfraktionellen Resolution gefordert, dass die kostenlose Fahrradmitnahme auch im Schienenpersonennahverkehr ermöglicht werden soll. Als zuständiger Verkehrsträger wurde dies jedoch von Seiten der Landesregierung abgelehnt. Weiterlesen

„Mit der Einrichtung der Landesbuslinie von Göttingen nach Duderstadt gibt es jetzt eine schnelle Verbindung zwischen Duderstadt und dem Oberzentrum Göttingen. Weiterlesen

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ zeigt sich entsetzt über die Entscheidung die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einzustellen. Diese waren aufgenommen worden nachdem die beschuldigten Beamten am 9. Dezember 2017 auf einer Demonstration massive Gewalt gegen einen Ordner ausgeübt hatten. Die Gewalteinwirkungen waren so schwerwiegend, dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Erst auf energisches Eingreifen von Umstehenden wurde dem Opfer Hilfe geleistet. Dieser Vorfall wurde von zahlreichen Zeugen beobachtet und als Video aufgenommen. Weiterlesen

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert eine deutliche Stärkung der kreiseigenen Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH, damit diese sich stärker im Göttinger Umland gegen die Wohnungsnot engagieren kann. Weiterlesen

Die südniedersächsische Sparkassenfusion ist heftig umstritten. So haben der Rat der Stadt Bad Lauterberg sogar einstimmig und der Verwaltungsrat der Sparkasse Osterode bereits die Fusion abgelehnt. Im Stadtrat Osterode gab es nur eine knappe Mehrheit für die Fusion. Auch die Arbeitnehmervertretungen der Sparkassen Osterode und Hann. Münden habe sich klar gegen die Fusion ausgesprochen. Der Rat der Stadt Hann.Münden wird wegen der unklaren Verhältnisse voraussichtlich die Abstimmung verschieben. Weiterlesen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Göttinger Kreistag fordert weiterhin eine Integrierte Gesamtschule für den östlichen Landkreis. Sie unterstützt dabei die Elterninitiative IGS Duderstadt. Weiterlesen

Derzeit wird über die Fusion der Sparkassen Osterode, Duderstadt, Hann. Münden und Bad Sachsa zwischen dem Landkreis Göttingen und den beteiligten Städten verhandelt. Zu diesem Thema hat die Gruppe  Linke-Piraten-Partei+ einen Fragenkatalog an den Landrat für die Kreistagssitzung am 05. September 2018 vorbereitet. Weiterlesen