Aus dem Kreistag
Der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen hat am gestrigen Donnerstag die Haushaltpläne für die Jahre 2020 und 2021 beraten und die vorliegenden Anträge der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ abgelehnt. Der Haushalt soll abschließend am Mittwoch, den 29.Januar 2020 im Kreistag Göttingen beschlossen werden. Weiterlesen
Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar! Mit einer Resolution für die kommende Kreistagssitzung ruft die Kreisgruppe Linke/Piraten/Partei+ dazu auf, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes nicht einfach hinzunehmen, sondern dies deutlich als Fehlentscheidung zu kritisieren. Hierzu soll die Resolution über den Kreis hinaus an den Bundesfinanzminister Herrn Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Herrn Dr. Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I, Berlin gerichtet werden. Auch andere betroffene Vereine wie etwa attac und die Deutsche Umwelthilfe werden in der Resolution genannt. Weiterlesen
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Landkreis in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di tritt, um den Tarifvertrag zur Kreisfusion zu verlängern. Der aktuelle Tarifvertrag kann vom Landkreis Göttingen zum 31.12.2021 gekündigt werden. Weiterlesen
Die Verhandlungen zur Tarifreform des ÖPNV im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) sind in vollen Gang. Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI im Göttinger Kreistag ist froh darüber, dass sich die beteiligten Landkreise grundsätzlich über die Einführung eines Sozialtickets für Transferempfänger einig sind. Der Preis einer Monatskarte soll sich nach den Beschlüssen im Landkreis Göttingen an der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist, orientieren. Dies sind 30 Euro für eine Einzelperson. Um aber gerade betroffene Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zu entlasten, fordert die Kreistagsgruppe ein Sozialticket für eine Bedarfsgemeinschaft für 35 Euro. Weiterlesen
Die Gruppe „Linke Piraten Partei +“ hat sich die Forderungen der internationalen Initiative Seebrücke für einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu eigen gemacht und zur nächsten Kreistagssitzung den Resolutionsantrag „Der Landkreis Göttingen wird Sicherer Hafen“ gestellt. Weiterlesen
Die Situation auf der „Sea-Watch 3“ in italienischen Hoheitsgewässern war schon länger extrem kritisch. Als wir unseren Antrag zur Solidarischen Kommune stellten, haben die schleswig-holsteinischen Städte Kiel, Lübeck und Flensburg sowie die Gemeinde Sylt dem Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie gemeinsam über 100 aus Seenot gerettete Personen direkt aufnehmen möchten. Auch das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein hat diesen Vorstoß unterstützt. Weiterlesen
Mit der Pflanzung eines Apfelbaums der Sorte „Holsteiner Cox“ hat unsere Kreistagsgruppe am 22.05.2019 nochmal den Protest gegen die Pläne eines Logistikzentrums bekräftigt. Weiterlesen