Aus dem Kreistag
Mit der Einführung des „Bürgergeldes“, durch das Hartz IV ersetzt werden soll, kam es zur Ankündigung aus der Kreisverwaltung, dass den Betroffenen künftig „auf Augenhöhe“ begegnet werden solle. Nicht ganz dazu passt es allerdings, dass nur mit einer kurzen Mitteilung im Fachausschuss, aber ohne Diskussion oder zumindest einer Vorstellung im Fachausschuss, die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU), also die Höchstgrenze der übernommenen Miete, gekürzt wurden. Grundlage ist offensichtlich ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt (Darmstadt), das einen gemeinsamen „Vergleichsraum“ der Stadt Göttingen mit den Kernorten Bovenden und Rosdorf vorsieht. „Während die Mieten in der Stadt Göttingen munter weiter steigen, werden die übernommenen Mietkosten zum 1. August gekürzt“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Statt wie bisher 540 Euro würden für eine Person nur noch 511 Euro übernommen. Bei zwei Personen seien dies statt bisher 655… Weiterlesen
Die Mieten im Landkreis Göttingen sind auch im Krisenjahr 2022 kräftig erhöht worden und erreichen einen Anstieg von 6,1 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des niedersächsischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, der nach der Entwicklung der Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen fragte. Lag der Quadratmeterpreis für die Kaltmieten in 2021 im Landkreis Göttingen durchschnittlich noch bei 9,12 €/m², stiegen sie 2022 auf 9,68 €/m² an. In der Stadt Göttingen mussten sogar 11,86 €/m² aufgewendet werden. Weiterlesen
Nach der Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai fordert DIE LINKE im Göttinger Kreistag, dieses auch in Papierform anzubieten und hat dazu eine Resolution zur nächsten Kreistagssitzung am 17. Mai eingebracht. Darin wird die Forderung des Sozialverbandes VdK unterstützt, auch andere Möglichkeiten des Erwerbs anzubieten, bei denen der Besitz eines Smartphones nicht erforderlich ist. Weiterlesen
Als völlig überzogen bewertet DIE LINKE-Fraktion im Göttinger Kreistag die in den letzten Tagen bekanntgegebenen Schließungspläne der Sparkasse Göttingen. Gerade im ländlichen Raum führe dies in einigen Ortschaften dazu, dass diese völlig vom Kundenservice der Sparkasse abgehängt würden. Weiterlesen
Mit einem Antrag, die Einrichtung einer Kommunalen Antidiskriminierungsstelle für die Stadt und den Landkreis in Göttingen zu unterstützen, greift die Kreistagsfraktion DIE LINKE ein bereits im Göttinger Rat initiiertes Prüfverfahren auf, um auch den Landkreis in dieses Vorhaben einzubinden. Nach dem Antrag, der zunächst im Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung am 13.12.2022 beraten werden soll, wird die Gleichstellungsbeauftragte beauftragt zu prüfen, wie eine solche zentrale Anlaufstelle in Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen eingerichtet werden kann. Weiterlesen
Mit einem Antrag zur Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Göttingen startet die Kreistagsfraktion DIE LINKE eine Initiative, um die von Leistungseinschränkungen geprägte Situation des ÖPNV im Kreisgebiet langfristig in den Griff zu bekommen. Weiterlesen
Göttingen. Die Mieten in Stadt und Landkreis Göttingen sind so hoch wie nie. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Angebotsmieten im Kreisdurchschnitt um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit haben sie einen neuen Rekord erreicht. Wer in Stadt und Landkreis Göttingen eine neue Wohnung suchte, musste im Durchschnitt 9,12 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete aufwenden, in der Stadt Göttingen nach Mietspiegel sogar 11,36 Euro pro Quadratmeter. Weiterlesen