Umstellung der MBA Deiderode: Politik wird mit „Fake-Gutachten“ abgespeist
Gemeinsame Presseerklärung von Ratsgruppe Göttinger Linke/ALG, DIE LINKE im Kreistag Göttingen + Fraktion DIE LINKE/NORTHEIM 21 im Kreistag Northeim vom 4.2.2021
Die Ratsgruppe der Göttinger Linken/ALG, die Fraktion der LINKEN im Kreistag Göttingen und die Fraktion DIE LINKE/NORTHEIM 21 im Kreistag Northeim üben scharfe Kritik am Handeln des Abfallzweckverbands Südniedersachsen (AS). Nachdem es Probleme mit einer Kostenexplosion von 7 auf rund 27 Mio. Euro bis zum Sommer 2020 für den geplanten Umbau seiner Mechanisch Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Deiderode und Beschwerden des Verbandsmitglieds Northeim gegeben hat, habe die Geschäftsführung des AS nun ein nicht sachgerechtes Gutachten für den Umbau vorgelegt. Die Geschäftsführung des AS führe ihre schon in der Vergangenheit kritisierte Praxis fort, indem auf Grundlage des erwähnten Gutachtens sowohl der Betriebsausschuss Umweltdienste des Stadtrats am 26. Januar als auch der Umweltausschuss des Kreistags am 27. Januar Entscheidungen treffen sollten.
Das 48-seitige Gutachten des Büros u.e.c. Berlin, datiert vom 21.01.2021, wurde den Mitgliedern des Betriebsausschusses Umweltdienste des Göttinger Stadtrats sogar erst am 27.1. übergeben, also einen Tag nach dem Beschluss im Ausschuss. Scheinbar soll so mit Leben gefüllt werden, dass die „Wahrnehmung der Aufgaben mit zentraler Bedeutung […] in offener und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […] den Vertreter*innen der Kommunal[politik]“ geschieht, wie seit Jahren zum Beispiel in der Präambel des Haushalts der Stadt Göttingen zu lesen ist.
Eckhard Fascher, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Göttingen, nennt den ersten Kritikpunkt am vorgelegten Gutachten: „Es geht um die Überprüfung von Varianten von Nass- oder Trockenvergärungsverfahren. Der AS hat nun zwar das für seine hohe Qualität und Transparenz in der Szene bekannte Büro u.e.c. Berlin mit dem Gutachten beauftragt. In der erwähnten Transparenz weist dieses Büro jedoch auf seiner Internetpräsenz aus, dass es NULL Referenzen zum Thema Vergärung besitzt. Warum wählt der AS gerade dieses Büro aus und wie sah die Anfrage für dieses Gutachten aus?“
Wie der Presse Anfang Juli 2020 zu entnehmen war, hatte der Landkreis Northeim eingefordert, dass ergebnisoffen neu geprüft werden sollte, um den ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigsten Weg zu finden. Es sollte daher auch geprüft werden, ob bekannte Probleme der bestehenden Nassvergärung durch eine Optimierung der Anlagentechnik in Deiderode überwunden werden könnten, so dass die vorhandene Anlagentechnik der biologischen Behandlung nicht komplett rückgebaut werden müsste.
Neben der Frage, warum ein Büro ohne Referenzen auf dem Gebiet der Restabfallvergärung diesen Auftrag bekommen hat, ist ebenso unbekannt, warum in dem durch die Geschäftsführung des AS beauftragten Gutachten ausschließlich das spezielle diskontinuierliche Trockenvergärungsverfahren, mit welchem schon das Witzenhauseninstitut geplant hatte, betrachtet wurde. Dies hatte schon in der vorigen Ausschreibung zur Kostenexplosion geführt. Nach dem Stand der Technik hätten ergebnisoffen auch andere Trockenvergärungsverfahren, z.B. niedersächsischer Anbieter, auf ihre Eignung hin untersucht werden müssen. Ebenfalls könnten Nassvergärungsverfahren anderer deutscher Hersteller zugelassen werden, auch für die Optimierung der vorhandenen Anlagentechnik. Sprich: Hat der AS den Auftrag für das Gutachten so beschränkt formuliert oder hat der Gutachter einen korrekt gestellten Auftrag nicht korrekt umgesetzt? Warum wurde ohne Not nur ein einziges sehr spezielles Verfahren zugelassen und warum wurden Alternativangebote sogar explizit ausgeschlossen? Marktüblich sind hier sogar verfahrensoffene funktionale Ausschreibungen.
„Ich glaube, dass man das uns nun im Betriebsausschuss Umweltdienste vorgelegte Gutachten angesichts der vom Landkreis Northeim angeforderten Prüfung ein Fake-Gutachten nennen kann,“ spitzt Torsten Wucherpfennig von der Ratsgruppe Göttinger Linke/ALG im Stadtrat Göttingen abschließend die Kritik zu. „Ich hoffe, dass auch dieser Prozess, so, wie die vorherige Vergabe, die zu einer Kostenexplosion geführt hatte, wieder eingefangen und mit einer fachlich angemessenen und ergebnisoffenen Untersuchung neu gestartet wird, zum Besten unserer Umwelt und der Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger.“
Als Anlage dieser Pressemitteilung sehen Sie eine Recherche zu den bisherigen Entwicklungen rund um den AS, frei nach einem Albert Einstein nachgesagten Zitat: „Beschränktes Gutachten nach beschränkter Ausschreibung nach beschränkter Planung bei immer gleichem Verfahren ergibt immer das gleiche Ergebnis“.