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Antrag zur Kreistagssitzung am 20.12.2017

Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Göttingen am  20. Dezember 2017

 

Sehr geehrter Herr Reuter,

die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ möchte Sie bitten, die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Göttingen am 20.10. 2017 um den Beratungspunkt

Bürgerhaushalt des Landkreises Göttingen 2019

zu ergänzen.

 

Hierzu werden wir beantragen - Der Kreistag möge beschließen:

Parallel zu den Haushaltsberatungen 2019 wird ein Bürgerhaushalt unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Im Haushaltsjahr 2018 werden dazu die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Dazu informiert die Kreisverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und in allgemein verständlicher Sprache über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, die geplante Verteilung der Haushaltsmittel, Schwerpunkte und Entwicklung der gesetzlichen und freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan sowie über geplante Investitionen.

Die Informationen erfolgen über verschiedene Medien wie Broschüren und Internet sowie über eine begleitende Pressearbeit.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, schriftlich, per Fragebogen oder über das  Internet ihre Anregungen und Kritik am Haushaltsentwurf der Verwaltung vorzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Anregungen, Kritik und Vorschläge fließen in Form von Beschlussvorlagen in die Haushaltberatungen ein. Die Verwaltung legt nach den Haushaltsberatungen öffentlich über den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung Rechenschaft ab.

Die Verwaltung orientiert sich bei der Einführung des Beteiligungshaushaltes an bereits erfolgreich praktizierten Modellen anderer Kommunen und bezieht die dort gemachten Erfahrungen in die Umsetzung vor Ort ein.

 

Begründung:

Ziel eines Bürgerhaushaltes ist die Einbeziehung des Sachverstandes der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzplanung einer Stadt oder Landkreises. Menschen vor Ort sehen bestimmte Sachverhalte anders als Verwaltungen und Kreistagsmitglieder. Finanzielle Mittel einer Gebietskörperschaft sollen  effektiv  eingesetzt werden, hierbei können die Einwohner helfen. Möglicherweise sehen die Einwohner/innen  auch andere Ausgabenschwerpunkte.

Grundlage einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist, dass der Haushaltsplan verständlich aufgearbeitet wird. Derzeit ist der Haushaltsplan nicht nur für „Normalbürger/innen“ unverständlich.  Der Haushaltsvorschlag der Verwaltung sollte in einer verständlichen Form auf der Homepage präsentiert werden.

Mit der Beratung über den Haushalt 2019 werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger durch Verwaltung und Ausschüsse bewertet.

Eingereichte Vorschläge werden auf der Homepage veröffentlicht und der jeweilige Verfahrensstand erläutert. Hierdurch sollten der Einreicher/in und die Öffentlichkeit über den aktuellen Behandlungsstand informiert werden. Es soll eine Form gefunden werden, wie andere Bürgerinnen und Bürger eingereichte Vorschläge unterstützen können. Die Zuständigkeit des Landkreises wird für die Bürgerinnen und Bürger anschaulich dargestellt.

Vorschläge, die sich nicht auf den Haushalt des Landkreises beziehen, werden an die verantwortlichen Stellen (Gemeinden/Städte/Land/Bund) weitergeleitet.

Es gibt einige Städte und Landkreise, die schon seit  mehreren Jahren Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt haben. Wir regen an, dass zu einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses ein Vertreter/in einer Stadt (z.B. Braunschweig) oder Landkreises (z.B. Wittmund) eingeladen wird. Die Erfahrungen sollten bei dem Bürgerhaushalt des Landkreises Göttingen berücksichtigt werden.


Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

jeden Montag um 16:30 Uhr

(nicht während der Schulferien)

Raum 086 im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

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