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Anträge im Kreistag

Übernahme der Hann. Mündener Krankenhäuser in die öffentliche Hand

(Prüf-)Antrag zum Kreistag am 9.12.2015

 

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag Göttingen spricht sich grundsätzlich dafür aus, das Krankenhaus Münden in öffentliche Trägerschaft zu übernehmen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, auf welchem Wege mit einer Beteiligung des Landkreises Göttingen die Mündener Krankenhäuser in die öffentliche Hand übernommen werden können. Dabei soll sowohl eine Übernahme des Landkreises als auch Kooperationen mit anderen öffentlichen Strukturen wie zum Beispiel dem Land geprüft werden.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, dieses Vorhaben zu unterstützen und den Erhalt der Krankenhausversorgung in Hann. Münden mit dem kompletten Angebot zu erhalten und im Landeskrankenhausplan festzuschreiben.

Begründung:

Der Fortbestand und die Zukunft des Mündener Krankenhauses scheinen völlig offen zu sein. Dem Markt unterworfen, wird das Krankenhaus behandelt wie eine beliebige Ware. Auch wenn sich noch ein privater Investor finden sollte, ist die medizinische Grundversorgung vor Ort gefährdet, auch für die betroffenen MitarbeiterInnen sind Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen zu erwarten. Mehr noch: Wie sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat und für die Zukunft verstärkt zu befürchten ist, sind nicht nur Einbußen bei den Gehältern zu erwarten; auch der Abbau von Arbeitsplätzen steht vor der Tür.

Gesundheit ist keine Ware! In Hann. Münden muss daher alles daran gesetzt werden, die wohnortnahe Vollversorgung zu erhalten. Gerade in lebensbedrohlichen Situationen geht es oft um Minuten. Wege nach Göttingen oder Kassel sind daher viel zu weit.

Wir brauchen ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft, durch das die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert und Lohneinbußen ebenso verhindert werden wie die Schließung ganzer Abteilungen. Private Gesundheitskonzerne sind ausschließlich der Rendite ihrer Aktionäre und nicht dem Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung als Gemeinwohl verpflichtet. Früher haben die Kreiskrankenhäuser eine wohnortnahe Vollversorgung garantiert. Eine solche Lösung wünschen wir uns mit Unterstützung des Landes in Münden!

 


 

GöBit ohne Bundeswehr

Antrag zum Kreistag am 29.04.2015

 

Der Kreistag möge beschließen:

Von Seiten des Landkreises sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Teilnahme der Bundeswehr an dem alljährlich an der BBS II Göttingen stattfindenden Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) für die Zukunft zu verhindern.

 

Begründung:

1. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber und Aussteller auf dem GöBit wie die sonstigen regionalen Betriebe und Institutionen auf dieser „Messe zum Übergang Schule-Beruf“. Jugendliche sollen sich auf Berufsmessen über ihre beruflichen Perspektiven und Chancen informieren. Die ebenfalls als Aussteller beteiligte Bundeswehr dagegen bietet den Jugendlichen keine nachhaltigen Berufs- und Lebensperspektiven. Bei einem „Arbeitgeber“, der als Armee in weltweite Kriegseinsätze involviert ist, sind spezielle und vielfältige Risiken gegeben. Dass der sog. Soldatenberuf eine Ausbildung zum Töten darstellt und unter Umständen für die jungen Menschen selbst tödlich enden kann, dass das Risiko posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) nach Kampfeinsätzen im Ausland besteht, wird von Seiten der Werbeprofis allenfalls am Rande thematisiert und meist verharmlost.

Alle Beschäftigten bei der Bundeswehr, auch die sog. „zivilen“, sind letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren. Hat der EDV-Spezialist, der das Programm schreibt, mit dem Menschen zielgenau durch eine Drohne getötet werden können, einen zivilen Job?

2. Die Bundeswehr wirbt als einer der größten „Arbeitgeber“ in Deutschland aggressiv in Medien (Jugendzeitschriften, Fernsehen, Internet), Schulen und auf Messen, um den aus ihrer Sicht dringend benötigten Nachwuchs zu garantieren. Der Kommandeur der Einsatzverbände Luftwaffe sagte dazu in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 6. März diesen Jahres: „Wenn wir nicht jeden nehmen müssen, der sich meldet – und das wollen wir nicht –, dann müssen wir eine Anzahl an Bewerbern haben, aus denen wir auswählen. Alles zusammen 55.000 bis 60.000 pro Jahr. Das sind fast zehn Prozent eines Geburtenjahrganges. (…) Deswegen ist das Thema Attraktivität so entscheidend.“

Der Werbeetat der Bundeswehr soll in 2015 35 Mio. € betragen und hätte sich damit allein seit 2010 verdreifacht. Angesichts solcher Mittel ist das Argument, die Bundeswehr wäre bei einem möglichen Ausschluss vom GöBit für interessierte junge Erwachsene nicht mehr erreichbar, wenig stichhaltig.

Gut ausgestattete Werbeoffiziere rekrutieren auf Schulhöfen (z.B. mit dem Werbemobil der BW) und auf Berufsmessen junge Menschen, die bisher noch keinen Ausbildungs- oder Studienplatz haben – im Prinzip wie bei der in den USA üblichen Rekrutierung der Militärs vor den dortigen Highschools. Es ist zynisch, wenn Wirtschaft und Politik nicht für bessere Berufs- und Lebensperspektiven der jungen Menschen sorgen, und gleichzeitig der Bundeswehr z.B. auf dem GöBit die Möglichkeit bieten, den „Beruf“ des Soldaten als krisensicheren und gut dotierten Job zu „verkaufen“. Eine Ausbildung an mörderischer, menschenverachtender Kriegstechnik wird auf Plakaten und in Hochglanzbroschüren als Abenteuer und Kameradschaft verklärt.

3. Auf dem GöBit 2015 informierten sich gut 3600 Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern über ihre weiteren beruflichen Möglichkeiten nach dem Abschluss der allgemeinbildenden Schule. Unter ihnen waren naturgemäß auch viele Minderjährige (Personen unter 18 Jahren).

Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention stellt Minderjährige unter besonderen Schutz vor einer Rekrutierung als Freiwillige zu den Streitkräften. Die Vertragsstaaten sollen das erforderliche Mindestalter entsprechend anheben und dann für verbindlich erklären (Art.3, Abs.1 u. 2 des Zusatzprotokolls). Die Bundesrepublik hat dieses Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt (2012 gab es laut Verteidigungsministerium 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren).

Dass auch Kinder und minderjährige Jugendliche nicht vor Propaganda und einseitig geschönter Werbung der Bundeswehr geschützt sind, ist ein Skandal.

4. Eine Berufsbildende Schule in Göttingen ist Mitveranstalter des GöBit. Die Öffnung der Schule für die Werbung zum sog. „Beruf“ des Soldaten bzw. der Soldatin (Karriereberatung, Werbetrucks, Unterrichtsmaterial …, aber auch der Auftritt von Jugendoffizieren im Unterricht oder die Beteiligung an der Ausbildung von Referendaren durch die Bundeswehr) widerspricht den pädagogischen Leitbildern der Länderschulgesetze, in denen auch friedenspolitische Ziele formuliert sind. Beispielsweise heißt es im Niedersächsischen Schulgesetz (§2 NSchG): „Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung … zu erfassen“ und „… Konflikte vernunftgemäß zu lösen …“

Den Schulen kommt damit die besondere Verantwortung zu, mit den jungen Menschen z.B. alternative Konfliktlösungen (zivile/militärische) und autoritäre Strukturen beim Militär (Befehlsstruktur/Mitbestimmung) ausgewogen zu reflektieren, um sie dazu zu befähigen, verantwortungsvoll Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen zu können und nicht einer einseitigen Werbekampagne zum Opfer zu fallen, die in einem tödlichen Abenteuer enden kann (Hat die Schule in ihrer Verantwortung für die ihr anvertrauten jungen Menschen versagt, wenn sie eine Todesanzeige für einen ihrer ehemaligen, in Afghanistan gefallenen Schüler schreiben muss?).

Daher darf eine Berufsbildungsmesse in einer Schule des Landkreises nicht als Werbeveranstaltung für die Bundeswehr missbraucht werden.

 


 

 

Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee - Abfallentsorgung und Toiletten

Gemeinsamer Antrag zum Kreistag am 17.12.2014 / DIE LINKE und Andreas Schelper (PIRATEN)

 

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, planerische Maßnahmen einzuleiten mit der Zielsetzung, den seit über 40 Jahren existierenden Badebetrieb am Rosdorfer Baggersee bezüglich landesüblicher Umwelt- und Hygienestandards in geregelte Bahnen zu führen. Dies beinhaltet im hier ausgearbeiteten Fall zwei Maßnahmen:

1 - Abfallentsorgung Am See soll während der Badesaison (15.5.-15.9.) eine regelmäßige Abfallentsorgung eingerichtet werden.

2 - Sanitäre Anlagen Am See sollen an geeigneten Stellen sanitäre Anlagen installiert werden. Dies können feste Einrichtungen sein, oder auch mobile Toilettenanlagen, die während der Badesaison vor Ort aufgestellt werden.

Begründung:

Ziel des Antrags ist, am Rosdorfer Baggersee ein Minimum an geordneten Strukturen und vor allem an Umwelt- und Hygienestandards einzuführen. Der Rosdorfer Baggersee ist ein wichtiges Naherholungsgebiet von kreisweiter Bedeutung mit 60-80.000 jährlichen Besuchern. Damit soll am Baggersee eine gleichgerichtete Entwicklung eingeleitet werden wie am Bienroder See in Braunschweig, der ein sehr ähnliches Problembild aufweist und sich nur in einigen Details unterscheidet.

- Der Bienroder See liegt am Stadtrand von Braunschweig. - Fläche = 20 ha (in Rosdorf derzeit 15 ha). - Hohe Badegastzahlen, Baden verboten, schon seit Jahrzehnten. - Nacktbaden ist üblich und in der Umgebung kaum woanders möglich. - Der See gehört teils der Stadt, teils der Kirche und teils privat einem Angelklub. Dieser beschwerte sich immer wieder ganz besonders über den Badebetrieb und veranlasste immer wieder polizeiliche Kontrollen. - Das Badeverbot polizeilich durchzusetzen gelang nicht. Dies scheiterte immer wieder an den hohen Personalkosten und der hohen Fluktuation der Badegäste. Schon nach wenigen Tagen waren wieder viele Badende da. - Jahrelang gab es enorme Probleme mit Müll und Fäkalien. - 2014 wurden öffentliche sanitäre Anlagen installiert und eine geregelte Abfallentsorgung eingerichtet, obwohl das Baden weiterhin verboten ist. - SPD, Grüne und Wähler_innen_gemeinschaft Bürgerinitiative Braunschweig im Stadtbezirksrat Waabe-Schunte-Beberbach unterstützen nun Bemühungen, den Badebetrieb zu legalisieren und die Situation am See zu verbessern.

Müllentsorgung ist eine Aufgabe des Landkreises

Die am 22.9.2014 im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie seitens der Verwaltung gegebene Information, der Abfall vor Ort werde ordnungsgemäß entsorgt, trifft nach unseren Recherchen nicht zu. Das Abfallaufkommen beträgt alleine im zentral-östlichen Teilgebiet des Seeufers etwa 300 gelbe Müllsäcke pro Jahr. Woche für Woche sammeln sich am Ufer immer höhere Berge von Müll an. Der Abfall - darunter auch Schadstoffe - wird unsortiert monatelang in verschiedenen Bereichen des Ufergeländes einfach unter freiem Himmel zwischengelagert. Teils landet der Müll auch in ausgedienten Pontons. Sehr viel Müll liegt frei im Uferbereich in der Vegetation. Unregelmäßig, vielleicht ein- bis zweimal im Jahr fährt die Kiesabbaufirma in Großcontainern die Abfallmengen ab.  Die Bilder und die Berichte der Badenden legen nahe, dass sich der Landkreis in den vergangenen Jahren nicht ausreichend um eine Abfallentsorgung gekümmert hat, schon gar nicht um eine geregelte. Unter einer geregelten Entsorgung verstehen wir ein sich nach dem Abfallaufkommen richtendes Abholen.

Sanitäre Anlagen sind notwendig

Menschliche Fäkalien finden sich an allen Uferbereichen am See, in den angrenzenden landwirtschaftlichen Feldern (vor allem in der sommerlichen Erntezeit), sowie in den Gebüschen hin zur Leine. Aufgabe des Landkreises als Untere Naturschutzbehörde ist es, hier Abhilfe zu schaffen. Fäkalien können die Ernte von Nahrungsmitteln beeinträchtigen. Der Landkreis hat eine Fürsorgepflicht. Auch der See ist an heißen Tagen bei hohem Besucher-aufkommen mit Fäkalien belastet. Die Abwesenheit sanitärer Anlagen bewirkt , dass der Fäkaliendruck im See noch zusätzlich erhöht wird und ein Unterlaufen der EU-Badegewässerrichtlinie (wonach Badegewässer auf Fäkalienverunreinigung zu untersuchen sind) noch problematischer wird.

Aus diesen Gründen bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.

 


 

Resolution: Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor den Handelsabkommen CETA ,TTIP,TISA

Antrag zum Kreistag am 12.11.2014

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz der Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik ein.

Der Kreistag beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen könnten. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem Umweltschutz, der Unterstützung der Kultur wie Theater, Büchereien, Volkshochschulen, der Tarifgestaltung und der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Kommunen und der kommunalen Unternehmen.

Der Kreistag fordert von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, darauf Einfluss zu nehmen, dass

1. die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz zu führen sind.

2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Landkreise vorgenommen werden,

3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen,

4. die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen grundsätzlich zugelassen bleibt.

 

Begründung:

Bereits am 17.10.2014 wurde ein gleichlautender Antrag vom Rat der Stadt Göttingen verabschiedet.

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist. Daher fordern wir die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TISA.

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.

 


 

Neonazi-Aufmarsch in Güntersen verhindern

Antrag zum Kreistag am 10.10.2014

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Göttingen unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Verwaltung, ein Verbot der für den 28. Februar 2015 angekündigten Neonazi-Demonstration im Adelebser Ortsteil Güntersen zu erwirken.

Der geplante Aufmarsch stört das friedliche Zusammenleben und betrifft nicht nur die Ortschaft Güntersen, sondern auch den gesamten Landkreis Göttingen. Der Kreistag tritt für Vielfalt und Toleranz ein und wendet sich gegen die antidemokratische Ideologie der Neonazis. Dies bedeutet, allen Anfängen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu begegnen. Die Gewaltbereitschaft von Mitgliedern der rechten Szene muss uns Anlass geben, rechtes Gedankengut mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Frieden und Demokratie sind zu wertvolle Güter, als dass sie dem Nachlassen der dauernden Wachsamkeit geopfert werden dürfen.

 


 

Resolution: Ausreichenden Sozialen Wohnungsbau ermöglichen

Antrag zum Kreistag am 21.05.2014

 

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Bund und die Bundesländer werden aufgefordert, einen ausreichenden sozialen Wohnungsbau sicherzustellen. Um den eklatanten Mangel an Wohnungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, zu beheben, sollten bundesweit jährlich dem geschätzten Bedarf entsprechend etwa 150.000 neue Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus entstehen.

2. Bei einer Wiederaufnahme des Sozialen Wohnungsbaus soll für den Landkreis Göttingen der Bedarf ermittelt werden und diesem entsprechend eine Planung für den Neubau von Sozialwohnungen erfolgen.

 

Begründung:

Auch in Stadt und Landkreis Göttingen zeigt sich schon seit einiger Zeit, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum deutlich gestiegen ist. Laut GEWOS-Gutachten fehlen in der Stadt Göttingen bis zum Jahr 2015 2000 Wohnungen. Gleichzeitig sind aber die Bemühungen im Sozialen Wohnungsbau kontinuierlich nach unten gefahren worden. Es lässt sich nicht leugnen, dass Armutsphänomene auch bei uns vermehrt anzutreffen sind. Mittlerweile wird in der Stadt Göttingen parteiübergreifend die Notwendigkeit eines Sozialen Wohnungsbaus erkannt. Ebenso hat das Studentenwerk appelliert, ebenso wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen in den sozialen Wohnungsbau aufgenommen zu werden.

Bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum stellt für uns ein grundsätzliches Menschenrecht dar. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch eine der vornehmlichen Aufgaben einer Kommune, Vorsorge und Fürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet zu betreiben.

Gemeinsam sollten wir uns als Kreistag darauf verständigen, Land und Bund wieder verstärkt in die Pflicht zu nehmen, entsprechende Fördermittel im notwendigen Umfang für die Kommunen zur Verfügung zu stellen.

 


 

Beitritt zur Initiative "Donnerstag - Veggietag"

27.11.2012 / Antrag zum Kreistag am 12.12.2012

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Der Landkreis tritt dem Bündnis „Donnerstag – Veggietag“ bei, welches als eines der Projekte im Rahmen Klimawerkstatt prämiert wurde. Gemeinsam mit dem Bündnis wird die Kreisverwaltung an einer inhaltlichen Begleitung dieses Tages in den Schulen und KiTas arbeiten.

2. Demzufolge sollen donnerstags in Kantinen, auf deren Angebot der Landkreis Einfluss hat, wie z.B. in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises oder beim Backwarenautomaten im Kreishaus ausschließlich vegetarische Gerichte angeboten werden. Es soll dabei besonders auf die Qualität der Nahrungsmittel geachtet werden, sie sollen möglichst regional und ökologisch erzeugt sein.

3. Dabei wird gleichzeitig eine Kampagne eingeleitet, um den Zusammenhang von Ernährung, Klimaschutz und Flächenverbrauch sowie die gesundheitlichen Gefahren durch einen übermäßigen Fleischkonsum zu verdeutlichen. Zugleich soll aufgezeigt werden, wie die Umstellung der Ernährung zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips beitragen kann.

Die Öffentlichkeitsarbeit findet in Zusammenarbeit mit den zu diesem Thema engagierten Vereinen und Initiativen statt. Durch Informationsmaterial wird zum einen Aufklärungsarbeit geleistet und zum anderen auch über vegetarische Tage in gastronomischen Einrichtungen informiert.

 

Begründung:

 

Der Landkreis Göttingen hat sich zum Klimaschutz verpflichtet, dabei wurde aber bisher der Fleischkonsum nicht beachtet. Dabei hat sich die weltweite Fleischproduktion seit 1960 mehr als vervierfacht und der Fleischkonsum in Deutschland mehr als verdoppelt. Mit diesem Trend geht ein stetig steigender Flächenbedarf für den Anbau von Futtermitteln einher. Dieser hat die Rodung tropischer Regenwälder zur Folge und damit einen erheblichen Einfluss auf das Klima. Während der letzten 40 Jahre wurde fast ein Fünftel des Amazonasregenwaldes brandgerodet, um Flächen für den Futtermittelanbau zu schaffen. Insgesamt sind 18% der Emissionen, die für den Klimawandel verantwortlich sind, auf die Produktion tierischer Produkte zurückzuführen. Dieser Anteil ist sogar höher als der des Verkehrssektors (13%). Sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU 2012) als auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen (WBGU 2011)“ empfehlen als Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasen und zur Aufklärung und Auseinandersetzung einen Minderverbrauch tierischer Produkte bzw. die Einführung mindestens eines (!) vegetarischen Tages pro Woche. Dabei wird ausdrücklich auf die Bedeutung des Essens in öffentlichen Mensen und Kantinen hingewiesen. Die Einführung eines vegetarischen Tages ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, befördert einen bewußteren Fleischkonsum und macht damit ökologisches Handeln und Klimaschutz greifbar.

Die Stadt Göttingen hat auf Initiative von Göttinger LINKE und Grünen am 16.11. einen entsprechenden Antrag beschlossen. Es wird Zeit, dass wir diesem Beispiel folgen.

 


 

Verbindliches Schulsicherungskonzept für alle fünf BBS-Standorte

14.11.2012 / Überparteilicher Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FWLG, DIE LINKE sowie der Gruppe CDU/FDP im Kreistag Göttingen

 

Interfraktioneller Antrag zum Schulausschuss, zum Kreisausschuss am 11.12. und zum Kreistag am 12.12.12.

 

Der Schulausschuss und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein verbindliches Schulsicherungskonzept für alle fünf Berufsbildenden Schulen im Landkreis Göttingen auf Grundlage einer Analyse zur Situation dieser Schulen im LK vorzulegen.

Die fünf Berufsbildenden Schulen an den Standorten Göttingen, Hann.Münden und Duderstadt bleiben als selbständige Einrichtungen mit eigenen Schulleitungen erhalten, um kreisweit und flächendeckend angemessene Angebote beruflicher Qualifikation und schulischer Weiterbildung vorzuhalten.

Der Sicherung des BBS-Standortes Duderstadt wird dabei Dringlichkeit beigemessen.

 

Die Analyse soll mindestens folgende Fragen beantworten:

 

• Welche aktuellen Schülerzahlen weisen die einzelnen Klassenstufen (Jahrgänge) der eingerichteten Bildungsgänge in den fünf BBSen des Landkreises auf?

• Welche Bildungsangebote der BBSen führen zu Budgetdefiziten?

• Wo bestehen Möglichkeiten, Budgetdefizite durch Strukturveränderungen zu minimieren?

 

In den Lösungsprozess sollen (externe) fachlich versierte Personen und Institutionen in beratender Funktion einbezogen werden. Ein/e externe/e Moderator/in sollte den Lösungsprozess begleiten.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 


 

Vermögensteuer einfordern- Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt !“

02.10.2012 / Antrag zum Kreistag am 17.10.2012

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Der Kreistag fordert die (Wieder)-Einführung einer Vermögensteuer und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt!“ bei.

2. Der Landrat und der Kreistag werden aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes - und Bundesregierung für die (Wieder)- Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

 

Begründung:

 

Die Kommunen verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Diese Selbstverwaltungsaufgabe ist seit Jahren in Gefahr, weil die kommunalen Finanzmittel zur Sicherung der Daseinsvorsorge nicht mehr ausreichen.

Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat.

Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die (Wieder)-Einführung der Vermögensteuer kann neben anderen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Dr. Heiner Geißler, Sigmar Gabriel und dem attac-Mitbegründer Sven Giegold bis zu den Wissenschaftlern Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ breit unterstützt: www.vermoegensteuerjetzt.de

Nach anderen Kommunen wie Marburg oder der Stadt Göttingen kann auch der Landkreis Göttingen durch einen Beitritt zum Bündnis ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Zeichen setzen und den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Gemeindefinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits verdeutlichen. Gleichzeitig müssen die Kreistagsfraktionen über die jeweilige Landes- und Bundespartei Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

 


 

Rekommunalisierung des ÖPNV

14.06.2012 / Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 2.7.2012, des Kreisausschusses am 3.7.2012 und des Kreistages am 11.7.2012

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1) Der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis Göttingen soll rekommunalisiert werden.

2) Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Durchführung des ÖPNV im Landkreis vorzubereiten.

3) Nach Auslaufen der Vergabe der jeweiligen Teilnetze werden diese von der neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts betrieben.

4) Unabhängig von den Ausgang der Fusionsverhandlungen wird ein gemeinsam betriebener rekommunalisierter ÖPNV mit den Kreisen Northeim und Osterode angestrebt, wobei auch die Stadt Göttingen und wie bisher der Kreis Holzminden einbezogen werden sollen.

 

Begründung:

 

Die Landkreis Göttingen ist Aufgabenträger des ÖPNV und hat für dessen Funktionieren zu sorgen. Außerhalb der Stadtgrenzen Göttingens ist in Südniedersachsen die Durchführung des ÖPNV jedoch an private Verkehrsunternehmen vergeben worden.

Anders als in der Stadt Göttingen führt dies zur einer weitgehenden Einflusslosigkeit von Kommunalpolitikern auf die Gestaltung des ÖPNV. So war es beispielsweise im Jahre 2008 nicht möglich eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen durchzusetzen.

Der kommunale ÖPNV sollte jedoch von Seiten des Kreistages gestaltet und diskutiert werden können.

Da am 31.7. nächsten Jahres einzelne Genehmigungen für Teilnetze (vgl. Anlage) auslaufen, muss sich der Kreistag frühzeitig positionieren, um diese in die eigene Trägerschaft zurückholen zu können. Bis zum 31.7. 2016 wäre dieser Prozess dann abgeschlossen. Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Verkehrsverbundes und einer möglichen Kreisfusion ist es ebenfalls angebracht, sich jetzt für die Rekommunalisierung zu positionieren, um den Kreisen Northeim und Osterode rechtzeitig entsprechende Handlungsmöglichkeiten zu geben und einen gemeinsam betriebenen rekommunalisierten ÖPNV zu ermöglichen.

 


 

Freier Zugang zu Informationen und Arbeitsergebnissen unter Creative Commons Lizenz

21.03.2012 / Antrag zum Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung am 11. April 2012

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Nicht amtliche Veröffentlichungen des Landkreises Göttingen und der von ihm beherrschten juristischen Personen werden ausschließlich unter der Creative Commons Lizenz "CC BY 3.0" heraus gegeben.

2. Der Landkreis Göttingen setzt sich dafür ein, dass Erzeugnisse aller juristischen Personen, an denen er beteiligt ist, unter der zuvor genannten Lizenz veröffentlicht werden.

3. Der Landrat berichtet jährlich über die Ergebnisse seiner Bemühungen hinsichtlich des Punktes 2.

 

Begründung:

 

Die Informationsgesellschaft in Deutschland muss eine Informationsgesellschaft für alle werden. Unabhängig vom Einkommen und sonstigen sozialen Kriterien sollen alle Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Informationsgesellschaft teilhaben , heisst es in einer Veröffentlichung der Bundesregierung. Auch im Bereich der Wissenschaft werden Strategien der öffentlichen Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen gefordert .

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bestimmt der Landkreis Göttingen als Autor und / oder Herausgeber einer Veröffentlichung selbst, welchem urheberrechtlichen Modell er sein Erzeugnis unterstellt.

Freier Zugang zu Informationen und Arbeitsergebnissen des Landkreises Göttingen ist ein Baustein der lokalen Informationsgesellschaft und sollte selbstverständlich sein. Die vom Landkreis Göttingen publizierten Druckerzeugnisse wurden im Wesentlichen durch Abgaben, Gebühren & Steuern finanziert. Deshalb soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu kostenlosen Informationen ermöglicht werden. Der Kreis leistet hierdurch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Erweiterung des digitalen Allgemeingutes.

Der Landkreis Göttingen setzt sich dafür ein, dass alle seine erzeugten oder mit Hilfe seiner öffentlichen Förderung entstandenen Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen hiervon sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden . Dies ist auch der Fall, wenn rechtliche Regelungen eine besondere Form der Veröffentlichung vorsehen.

I. Zustand

Die durch den Landkreis Göttingen heraus gegebenen Druckerzeugnisse unterliegen dem herkömmlichen Urheberrecht. Dieses ist nicht mehr zeitgemäß. Beispiele dafür sind:

● Landkreis Göttingen, Im Zentrum Europas - attraktiv, innovativ, weltoffen aus Tradition, Mering 2007, 2. Auflage (vgl. Seite 64) ● Landkreis Göttingen, Akzente 2009, (gemeinsam mit WRG GmbH) Beisert & Hinz, Göttingen 2009 ● Integrationsbericht des Landkreises Göttingen 2011 (vgl. Seite 266)

Wenngleich zum Beispiel der Integrationsbericht auch frei verfügbar als digitales Dokument auf den Seiten des Kreises im Internet heruntergeladen werden kann, hat diese Form der Veröffentlichung nach wie vor den Nachteil, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht berechtigt sind, Teile des Werkes (zum Beispiel darin enthaltene Grafiken oder Bilder) weiter zu gebrauchen, ohne die Einwilligung des Landkreises einzuholen. Dies ist nicht nur ein Hindernis für kreativ Tätige.

II. Lösung

Künftige Druckerzeugnisse und sonstige Veröffentlichungen (zum Beispiel das Internetangebot) des Landkreises Göttingen veröffentlichen Ihre Werke unter der anliegenden Creativ-Commons-Version “CC BY 3.0”. Der in den veröffentlichten Inhalten aufgenommene urheberrechtliche Hinweis lautet: “Dieses Werk ist lizensiert unter der Creative Commons Namensnennung - Keine Bearbeitung Lizenz 3.0 Germany.” .

Bei juristischen Personen, an denen der Landkreis beteiligt ist, wird sich der Landkreis Göttingen sich dafür einsetzen, dass auch dort Veröffentlichungen unter die zuvor genannte Lizenz gestellt werden. Damit sind sowohl kommunale Zusammenschlüsse wie Zweckverbände, der Regionalverband als auch sonstige Unternehmen (E.ON Mitte AG) gemeint, an denen eine Beteiligung des Landkreises besteht.

Die Lizenz "CC BY 3.0" ermöglicht die weitere Verarbeitung und Verbreitung des Werkes oder Auszüge der Werke, wenn diese als Zitat gekennzeichnet ist. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist, dass die Verbreitung der in das Internet gestellten Dateien hierdurch erleichtert wird. Damit erhöht sich neben der besseren Nutzbarkeit der Informationen auch die Bekanntheit der Veröffentlichungen des Landkreises Göttingen.

Vermutlich ist der Landkreis Göttingen bei der Realisierung dieses Beschlusses auch Vorreiter in Niedersachsen oder gar in Deutschland. Damit wird der Kreis seiner Stellung als Epizentrum des Wissens um die Stadt, die Wissen schafft, gerecht.

III. Kosten

Der vorgeschlagene Beschluss führt nicht zu Mehrkosten. In Ausschreibungen oder bei der freien Vergabe von Aufträgen für Veröffentlichungen oder deren Gestaltung sind mögliche Auftragnehmer darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung unter der beschlossenen Lizenz zwingend ist.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass das Lizensierungsmodell der Creative Commons einer ökonomischen Verwertung der darunter stehenden Veröffentlichungen nicht entgegen steht. Ein gutes Beispiel aus der Region ist die Firma Copernicus GmbH , Göttingen, die nach eigener Darstellung mit dem Open-Access-Vertriebsmodell erfolgreich arbeitet und mehr als 30 Personen beschäftigt.

 

gez. Dr. Fascher

gez. Schelper

 

 


 

Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion

15.02.2012 / Antrag zur Kreistagssitzung am 29.02.2012

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Sobald ein endverhandeltes Ergebnis der Fusion des Landkreises Göttingen mit einem oder mehreren anderen Landkreisen vorliegt, wird der Kreistag die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über eine konsultative Bürgerbefragung nach § 35 der Nds. Kommunalverfassung einholen und erst dann endgültig entscheiden.

Begründung:

 

Auf Initiative der Mehrheitsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurden bereits erste Schritte in Richtung einer Fusion mit anderen Landkreisen in die Wege geleitet. Um Transparenz und Bürgernähe zu gewährleisten ist eine Bürgerbefragung zu einer möglichen Fusion unumgänglich.

 


 

Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10. Januar 2012

13.02.2012 / Antrag der Fraktionen B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. im Kreistag

 

Der Kreisausschuss am 28.02. möge empfehlen, der Kreistag am 29.02.2012 möge beschließen:

 

Der Kreistag des Landkreises Göttingen missbilligt den vom niedersächsischen Innenminister und vom Polizeipräsidenten zu verantwortenden Einsatz der Polizei am Rande einer Veranstal-tung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität.

 

Begründung:

 

Anlässlich einer Wahlveranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar 2012 mit Innenminister Schünemann riefen mehrere Organisationen, unter ande-rem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer friedlichen Demonstration im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) der Universität Göttingen gegen die restriktive Asyl- und Sicherheitspolitik Uwe Schünemanns (CDU) auf. Es formierte sich eine friedliche Demonstration vor dem Hörsaal, in welchem die Veranstaltung stattfand.

Wie sich mittlerweile aus diversen Internetvideo- und Videomitschnitten, unter anderem des NDR, ergibt, kam es ohne erkennbaren Anlass zu einem eskalativen Vorgehen der Polizei. Hierdurch wurden zahlreiche Studierende verletzt. Anstatt den friedlichen Protest in der Universität, dem eigentlichen Hort kritischen Diskurses und freier Meinungen, gewähren zu lassen, griff die dem anwesenden Minister unterstellte Polizei in diese Sphäre der argumentativen Aus-einandersetzung ein und sorgte letztendlich für zahlreiche Verletzungen auf Seiten der Schü-nemann-Kritikerinnen und Kritiker.

Der Kreistag des Landkreises Göttingen kritisiert nachdrücklich das Vorgehen des niedersäch-sischen Innenministers und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

 


 

Kosten der Unterkunft anheben - plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG

30.11.2011 / Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2011

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Ab dem Jahr 2012 werden die Kosten der Unterkunft bis zur Höhe des Tabellenwertes nach § 12 WoGG, erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10 % übernommen.

 

Begründung:

 

§ 12 des Wohngeldgesetzes gilt seit dem 01. Januar 2009. Da Mietpreise, wie alle anderen Preise, starken Schwankungen unterliegen, ist davon auszugehen, dass selbst die fehlerhaften Erhebungen aus dem Jahr 2008 zum heutigen Zeitpunkt über erst recht keine Validität mehr verfügen.

Besonders in Göttingen und dem Umland wurden die Mietpreise erhöht. Bedingt ist dies durch den gesteigerten Bedarf an insbesondere Singlewohnungen, die von Studierenden bewohnt werden. Daraus ergeben sich Defizite im Segment der kleinen preisgünstigen Wohnungen.

In Beschlüssen verschiedener Sozialgerichte wird jeweils ein so genannter Sicherheitszuschlag von 10% über den Werten der Wohngeldtabelle in § 12 WoGG verlangt.

Dazu ein Kommentar aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 10.05.2011; Aktenzeichen: L 15 AS 44/11

Der jeweilige Tabellenwert, mithin auch der aktuelle Wert nach § 12 WoGG, ist im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums um einen Sicherheitszuschlag von 10 % zu erhöhen.

 


 

Gegen die Verfolgung des Göttinger Journalisten Kai Budler – Grundrechte verteidigen

28.11.2011 / Resolution zur Sitzung des Kreisausschusses am 12.12.2011 und zur Sitzung des Kreistages am 14.12.2011

 

Der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:

 

Der Kreistag verurteilt das Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen den Göttinger Journalisten Kai Budler. Der Kreistag verlangt überdies die Einstellungen der Überwachung des Journalisten und die Offenlegung und anschließende Löschung aller gesammelten Daten. Überdies hält er eine Entschuldigung gegenüber Kai Budler für angezeigt. Das Grundrecht auf Pressefreiheit ist ein elementares Gut dieser Gesellschaft, das schon aufgrund der deutschen Geschichte verteidigt werden muss.

Die in der Rechtfertigung des Verfassungsschutzes angeführten ‚Argumente‘ für die Überwachung Budlers z.B. die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen steht auch im Widerspruch zu dem in Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit.

 

Begründung:

 

14 Jahre lang stand der Journalist Kai Budler unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz und zwar bei der Ausübung seines besonders geschützten Berufes. Seine Anwesenheit bei Demonstrationen zeigte Kai Budler immer bei der Göttinger Polizei an, die diese Information an den Verfassungsschutz weitergeben konnte. Er wurde also ‚beobachtet’, obwohl die Berichterstattung über eine Demonstration ebenso wenig gegen Gesetze verstößt wie die Teilnahme daran.

Ganz im Gegenteil – sowohl die Berichterstattung als auch die Teilnahme an Demonstrationen werden vom Grundgesetz geschützt. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und in Artikel 8 des Grundgesetzes: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Die Berichterstattung über Demonstrationen und die Teilnahme daran sind also mehrfach durch die Grundrechte gesichert.

Statt wie in diesem Falle hinter vermeintlich gefährlichen ‚linken’ Journalisten herzujagen, sollten Verfassungsschutz und Polizei ihr Augenmerk auf tatsächlich gefährliche Vorgänge in der rechten Szene richten. Die Nachrichten der vergangenen Wochen über Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sind alarmierend. Trotz angeblicher Überwachung durch den Verfassungsschutz gelang es rechten Terroristen diese Morde zu begehen und dabei über Jahre unentdeckt zu bleiben.

Eine solch ineffektive und anscheinend einseitig ermittelnde, von politischen Mehrheitsmeinungen beeinflusste Behörde wie der Verfassungsschutz darf nicht weiterhin unkontrolliert gegen einzelne Personen vorgehen.

 


 


Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

jeden Montag um 16:30 Uhr

(nicht während der Schulferien)

Raum 086 im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

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