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Resolution "Ausstieg aus der Atomenergie"

Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 33 der Kreistagssitzung am 30.3.2011

 

Der Kreistag spricht den Angehörigen der Opfer des Erdbebens, der Flutkatastrophe und des Atomunfalls sein Mitgefühl aus. Der Kreistag Göttingen ist tief betroffen vom Leid der Menschen in Japan.

Der Kreistag stellt fest, dass die Risiken der Kernenergie durch den Menschen nicht beherrschbar sind, insbesondere wenn nicht vorhersehbare Ereignisse eintreten. Das gilt für jeden Standort überall auf der Welt.

Das von der Bundesregierung beschlossene Atom-Moratorium ist keine ausreichende Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Japan. Aufgrund der unkalkulierbaren Risiken durch die Nutzung der Atomenergie fordert der Kreistag die Bundesregierung zu einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und zur Stilllegung des AKW Grohnde auf.

Begründung:

Das AKW Grohnde befindet sich nur circa 55 km von Göttingen. Wenn es dort zu einem größeren Unfall kommt, wird auch der Landkreis Göttingen betroffen sein. Auch von dem maroden Endlager Asse geht eine Gefährdung für den Landkreis aus, wie der Kreistag bereits am 9. Mai 2007 festgestellt hat.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Jörg Wieland, SPD-Fraktion

gez. Dr. Fascher, Fraktion DIE LINKE

gez. Maria Gerl-Plein, Fraktion Bündnis90 / Die Grünen

gez. Harm Adam, CDU-Fraktion

gez. Lothar Dinges, Kreistagsabgeordneter

 


 

Kostenlose Kontrazeptiva (‚Verhütungsmittel‘) für Leistungsbezieher von Transferleistungen

Antrag zur Kreistagssitzung am 15.12.2010

 

Der Kreistag des Landkreises Göttingen möge beschließen:

 

Bezieherinnen und Beziehern von Transferleitungen nach dem SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen auf Antrag die Nutzung empfängnisverhütender Mittel ermöglicht werden.

  

Der Landkreis Göttingen richtet hierfür ab dem Jahr 2011 einen Fond in Höhe von zunächst 15.000 EURO ein, um auch so genannten bedürftigen Frauen und Männern selbstbestimmte Sexualität ohne Angst vor Schwangerschaft mit Hilfe von Verhütungsmitteln zu ermöglichen und damit Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden.

 

  

Begründung: 

 

Seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung des ALG II im Jahre 2005 kommt es auch im Landkreis Göttingen vermehrt zu unerwünschten Schwangerschaften, weil sich zum Beispiel Frauen sichere, rezeptpflichtige Verhütungsmittel nicht leisten können oder die Männer für die Kosten der Verhütung ihrerseits nur mangelhaft aufkommen können. Im Regelsatz von 359 Euro sind 14,36 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen. Nur für Frauen bis zum 20. Lebensjahr übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die ‚Pille‘ (16 Euro pro Monat) oder eine ‚Spirale‘ (350 Euro).

  

Auch die derzeitigen Pläne der CDU/CSU/FDP geführten Bundesregierung um eine Erhöhung der Regelsätze umfassen in keiner Weise einen erhöhten Anteil für die Kosten für schwangerschaftsverhütende Maßnahmen. Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz haben auch ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dies umfasst auch das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung. Auch unerwünschte Schwangerschaften können nicht im Sinne der Leistungsträger sein. 

Aus diesen Gründen nimmt sich der Landkreis Göttingen ein Beispiel an anderen Kommunen in Deutschland, die sich bereits dafür entschieden haben, die so entstandene Lücke zu schließen (z.B. Flensburg, Stadt Oldenburg, Kreis Oldenburg). 

 


Abschaffung der Ein-Euro-Jobs

Antrag zur Kreistagssitzung am 15.12.2010

 

Der Kreistag möge beschließen:

 Die Verwaltung wird aufgefordert, von ihren Plänen zur Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) Abstand zu nehmen und in Zukunft von der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs abzusehen.

Alternativ zur Verfügung stehende Mittel aus dem Eingliederungsbudget sollen vermehrt für Projekte und Angebote mit so genannter „Entgeltvariante“ verwendet werden.

Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel zur Ausweitung der Förderung überbetrieblicher Ausbildung für Jugendliche unter 25 Jahren verwendet werden.

 Begründung:

Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht vom 26.11.2009 fest: „Nach Erkenntnissen des BRH prüfen die Grundsicherungsstellen die Anspruchsvoraussetzungen nur unzureichend und bewilligen meist solche Arbeiten, die zu den Pflichtaufgaben der Maßnahmeträger gehören oder in unmittelbarer Konkurrenz zu Leistungen von Wirtschaftsunternehmen stehen. Trotzdem berücksichtigen sie bei der Erstattung der Maßnahmekosten für 1-Euro-Jobs nicht das Eigeninteresse der Träger.

Mit einer stringenteren, das Eigeninteresse der Träger von Arbeitsgelegenheiten stärker in den Blick nehmenden Prüfung könnten die Grundsicherungsstellen nach Einschätzung des BWV jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag einsparen.“

Außerdem stellte der Bundesgerichtshof als weiteren gravierenden Mangel fest, dass das Ziel, erwerbsfähige Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, durch Ein-Euro-Jobs nicht zu erreichen sei. Zu dem gleichen Ergebnis kommt das ‚Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung’ in einer Untersuchung. Der durchweg negative Befund erkläre sich über verschiedene Faktoren. Eventuell gingen die im Ein-Euro-Job vermittelten Qualifikationen an den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarktes vorbei. Auch könnten die Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslose stigmatisieren, wenn die Arbeitgeber diese Tätigkeit als Indiz für eine mangelnde Beschäftigungsfähigkeit ansehen.

Auf alle diese Mängel weisen wir bereits seit langer Zeit hin. Der erhoffte Erfolg der Beschäftigung mit MAE ist ausgeblieben, was nun auch von offizieller Stelle bestätigt wird. Deshalb muss umgedacht werden und es müssen neue Alternativen gesucht werden.

 


Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms

Antrag vom 29.09.2010

 

Antrag zur Kreistagssitzung TOP 27

 

Geänderte Fassung der Änderungsanträge zu Drucksache B 0137/2010 Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP)

 

Änderung 1: S. 1 Der Punkte 1.1 02 (1) ist wie folgt zu ergänzen:

 

Die Auswirkung für das Klima ist zu berücksichtigen und alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Treibhauseffektes müssen dabei genutzt werden.

 

Änderung 2 S.39 Der Punkte 4.1.1 03 (2) ist wie folgt zu ergänzen:

 

Es ist eine Anbindung an den Schienenverkehr als auch den Busverkehr zu schaffen. Die Anbindung ist so zu gestalten, dass der Güterverkehr möglichst über die Schiene und der Pendlerverkehr über Schiene- und Bus erfolgen kann.

 


 

Entschuldigung der Göttinger Polizei

Antrag zur Kreistagssitzung am 16.09.2010

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Göttingen fordert die Göttinger Polizei, in Person von Polizeipräsident Robert Kruse auf, sich für falsche, ideologisch gefärbte Verdächtigungen und Vorverurteilungen im Kontext der Ermittlungen einer Verpuffung im Kreishaus, bei der falsch informierten Öffentlichkeit und den in Mitleidenschaft gezogenen Personen zu entschuldigen.

 

 

Begründung

 

Als am 22. Januar diesen Jahres in einer Teeküche im Kreishaus eine Verpuffung passierte, in deren Folge ein Mitarbeiter des Kreishauses verletzt wurde, informierte die Polizei die Öffentlichkeit zeitnah über einen Anschlag Linker Aktivisten. Die Polizei teilte der Öffentlichkeit mit, ein vorgefundener Zettel mit der Forderung nach einem Abschiebestopp werde als Bekennerschreiben gewertet. Die Bundesanwaltschaft wurde informiert, möglicherweise müsse in Richtung versuchten Totschlags ermittelt werden.

 

Am 28. Januar durchsuchte die Polizei eine Wohnung in der Roten Strasse. Polizeivizepräsident Fladung wertete die Durchsuchung „als vollen Erfolg“. Allerdings wurden auf den beschlagnahmten PCs keine Hinweise auf einen geplanten oder gar durchgeführten Anschlag gefunden.

 

„Szenetypisch“ sei der gefundene Brandsatz gewesen und deshalb sei „die Bewertung zulässig“, dass „linksextremistische Gewalt zunimmt“.

 

Inzwischen ist bekannt, dass es keine Beweise gegen die ‚linke Szene’ gibt, dass auch die eilends (nach 5 Tagen) herbeigeholten Spürhunde nichts erschnüffeln konnten und dass es nie ein Bekennerschreiben gegeben hat.

 

Dass falsche Verdächtigungen immer lange an den Betroffenen ‚haften’ bleiben ist hinlänglich bekannt, deshalb fordern wir die Darlegung von Fakten und eventuellen Versäumnissen in der Presse und eine Entschuldigung bei den betroffenen Bürger/innen. 


Organisation des SGB II-Beirates ab 01.11.2011

September 2010

 

Beschlussvorschlag: 

 

Der auf Grund des Kreistagsbeschlusses vom 17.12.2004 eingesetzte SGB II-Beirat wird zum 31.12.2010 aufgelöst. 

Der ab 01.01.2011 nach § 18 d SGB II gesetzlich vorgeschriebene SGB II-Beirat setzt sich wie folgt zusammen: 

• Landkreis Göttingen 3 Mitglieder 

• Stadt Göttingen 2 Mitglieder 

• Agentur für Arbeit 1 Mitglied 

• Arbeitgebervertreter 1 Mitglied 

• Industrie- und Handelskammer 1 Mitglied 

• Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) 1 Mitglied 

• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): 3 Mitglieder (davon mindestens ein/e Vertreter/in 

der Erwerbsloseninitiativen) 

• Wohlfahrtsverbände 1 Mitglied 

• Kreishandwerkerschaft 1 Mitglied 

• Je 1 Mitglied der im Kreistag vertretenen Parteien 6 Mitglieder

  

Begründung 

 

Der ab dem 01.01.2011 in Kraft tretende § 18 d des Sozialgesetzbuches II beinhaltet zwar die Auswahl der Vertreter des Beirates, nicht jedoch deren Anzahl. 

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung stellt die Arbeitgeberseite drei Mitglieder (Arbeitgeberverband, Kreishandwerkerschaft und Industrie- und Handelskammer), die Interessen der Arbeitnehmer allerdings sollen, nach dem Willen der Verwaltung, ausschließlich durch ein Beiratsmitglied des DGB vertreten werden. Üblicherweise werden beratende Gremien wie der SGB II-Beirat paritätisch besetzt, dies wird im vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung außer Acht gelassen. 

 


Barrierefreiheit für kreiseigene Gebäude

13.09.2010

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Landkreis schließt sich der Erklärung von Barcelona vom 24.3.1995 an.

 

2. Die Verwaltung des Landkreises Göttingen wird aufgefordert festzustellen, welche kreiseigenen Gebäude nicht barrierefrei (nach DIN-Norm 18040-1) sind und welche diesbezüglichen Mängel sie aufweisen. Nach der Feststellung der Mängel sollen die Kosten für die erforderliche Umbaumaßnahmen ermittelt werden.

 

3. Diese Bestandsaufnahme wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen innerhalb der ersten Jahreshälfte 2011 zur weiteren Bearbeitung vorgelegt und bildet die Grundlage für Entscheidungen für ein Programm zum Umbau der kreiseigenen Gebäude.

 

Begründung:

 

Personen mit Handicap, insbesondere Rollstuhlfahrer haben nicht grundsätzlich zu allen kreiseigenen Gebäuden uneingeschränkten Zugang. Diese Tatsache zementiert die nach wie vor bestehenden Einschränkungen behinderter Menschen und steht damit im Gegensatz zum Gleichbehandlungsgesetz und dem gemeinsamen Streben aller nach der Integration gesellschaftlich benachteiligter Menschen

 


Förderung der Naturschutzverbände

Juni 2010

 

Beschlussvorschlag:

  

Die im Landkreis Göttingen aktiven Naturschutzverbände: Biologische Schutzgemeinschaft, Naturschutzverbund Deutschland, BUND und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erhalten im Haushaltsjahr 2010 Zuschüsse entsprechend dem vorstehenden Verteilerschlüssel. Die Zuschüsse dienen der allgemeinen satzungsgemäßen Verbandsarbeit vor Ort und sind nicht an bestimmte Projekte gebunden: 

 

Biologische Schutzgemeinschaft 30,645% 1532,25 € 

Naturschutzbund Deutschland (NABU) 30,645% 

Ortsgruppe Göttingen 383,06 € 

Ortsgruppe Münden 383,06 € 

Ortsgruppe Untereichsfeld 383,06 € 

Interessengemeinschaft Artenschutz 383,06 € 

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) 30,645% 

- Kreisgruppe Göttingen 1532,25€ 

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) 8,065% 

Kreisgruppe Göttingen 403,25 € 

5.000,00 €

  

Begründung

  

Die bisher geförderte Landesjägerschaft Niedersachsen und der Landessportfischerverband sind Zusammenschlüsse ihrer Mitglieder zur Ausübung der Jagd und der Fischerei. Sie sind also primär Interessenverbände, während bei den oben genannten Naturschutzverbänden Biologische Schutzgemeinschaft, NABU, BUND und SDW der selbstlose Naturschutz im Mittelpunkt der Aktivitäten steht. 

Auch verfügen die Interessenverbände der Jäger und Angler im Vergleich zu den oben genannten gemeinnützigen Naturschutzverbänden über erhebliche finanzielle Mittel.

 

 


Antrag zum Sozial- und Gesundheitsausschuss am 16.02.2010

Einführung einer ‚Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ’

Der Kreistag möge beschließen:

 Die Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld II sollen demnächst eine Anlage enthalten, welche als gültige Vorlage zur GEZ-Befreiung von Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen genutzt werden kann, wie es im Landkreis Northeim gängige Praxis ist.

 Begründung:

Bislang ist es so geregelt, dass Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II den Originalbescheid bzw. eine beglaubigte Kopie desselben, bei der GEZ einreichen müssen. Da beglaubigte Kopien von den Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen bezahlt werden müssen, bzw. die Versendung von Originalbelegen bereits häufiger zu deren Verlust geführt hat, erachten wir die Einführung eines ‚Bescheides über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ’, wie bei der Sozialagentur Northeim bereits geschehen, (siehe Anlage) für sinnvoll.

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Antrag zur ordentlichen Sitzung des Kreistages am 24. Februar 2010

 

Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Der Kreistag möge beschließen:

 Der Landkreis Göttingen wirkt sowohl in seiner Vergabepraxis als auch im Beschaffungswesen darauf hin, dass Produkte aus Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) keine Verwendung finden.

Künftig sollen bei Ausschreibungen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Produzenten und Händler sich aktiv gegen Kinderarbeit bzw. für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.

Darüber hinaus bittet der Landkreis Göttingen seine Partnerkommunen, ebenfalls solche Beschlüsse zu fassen und umzusetzen.

 Begründung:

Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert den Schulbesuch und damit Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen. Auch wirkt sich Kinderarbeit Lohn drückend für erwachsene Arbeitnehmer aus. So können die betroffenen Familien nicht aus der Armutsspirale entkommen.

In vielen Ländern wie auch gerade in dem von dem verheerenden Erdbeben betroffenen Haiti ist ausbeuterische Kinderarbeit an der Tagesordnung. Wegen der allgemein schlechten Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Entlohnung, kann man in vielen Fällen von „moderner Sklaverei“ sprechen.

Gegenwärtig müssen aber in einigen Regionen der Welt Kinder zum Familieneinkommen beitragen. Dieser Tatsache Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern ist das Ziel dieses Antrages.

So sollen zunächst Mindeststandards wie tägliche Arbeitszeit, Entlohnung, und Unfallschutz eingehalten werden. Ferner müssen Kinder bzw. deren Eltern das Recht haben, die Arbeit zu kündigen.

Wenn diese Standards eingehalten werden, sind Schulbesuch und regelmäßige Ernährung gesichert. Das erhöht die Entwicklungschancen der Kinder merklich.

 Neben bisher 166 anderen deutschen Kommunen hat der Rat der Stadt Göttingen am 14.9.2007 auf Antrag der Göttinger Linken oben stehenden Antrag beschlossen und so sich diesem Zielen verpflichtet.

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Resolution zur ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses am 9. Juni 2009 und des Kreistages am 10. Juni 2009

Linke fordert Armuts- und Reichtumsbericht

 Der Kreisausschuss und der Kreistag mögen beschließen:

 „Besorgt hat der Kreistag den kürzlich durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband herausgegebenen Armutsatlas für das Jahr 2007 zur Kenntnis genommen. Hiernach ist die Region Göttingen mit 18,5 % von Menschen, die unterhalb der Armutsschwelle leben, die zweitärmste Region Niedersachsens und bewegt sich im Bundesdurchschnitt im Bereich des Durchschnitts der am meisten von Armut betroffenen ostdeutschen Bundesländer. Bereits für das Jahr 2006 hatte der Wert oberhalb der 18%-Marke gelegen, in der aktuellen Wirtschaftskrise ist von weiter steigenden Zahlen auszugehen.

Praktisch bedeutet dies, dass fast jeder Fünfte in unserer Region vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist.

Aus eigener Kraft werden wir aus dieser Armutsfalle nicht mehr herauskommen.

  Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf,

·         einen Solidarpaket West zu entwickeln, um strukturschwachen Regionen in der alten Bundesrepublik wie Göttingen wieder auf die Beine zu helfen.

·         Die Mittel für Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt deutlich zu verstärken.

 Daher fordern wir die Landesregierung  dazu auf,

·         Südniedersachsen im Falle der Gewährung eines Konjunkturpakets „III“ mehr Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu gewähren.

·         Einen detaillierten Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen zu erstellen.“

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Antrag zur ordentlichen Kreistagssitzung am 11. März 2009

Kriterien für angemessene Kosten der Unterkunft festlegen

Gesetzliche Spielräume zugunsten der Antragstellerinnen und Antragssteller nutzen

Während die Landkreisverwaltung innerhalb eines Zeitraumes von über zwei Jahren nicht in der Lage zur Fertigstellung eines Mietgutachtens war, befinden sich vom SGB II betroffene Bürger weiterhin und fortwährend in einer hilflosen Situation.
Da die Fraktion Die LINKE. im Kreistag in dieser Sache wegen des vielfach wiederholten Aufschiebens des Mietgutachtens das Vertrauen in die Verwaltung verloren hat, beantragt sie:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Miethöhe: Bei der Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft sollen Kosten, die die gültige Wohngeldtabelle um bis zu mehr als zehn Prozent übersteigen, übernommen werden.

2. Beweislast bei der Wohnungssuche umkehren: Weisen Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II nach, dass sie sich keine kostengünstigere Wohnung beschaffen konnten, sind die Kosten der bisherigen Wohnung weiterhin zu übernehmen, solange die Verwaltung nicht nachweisen kann, wo sich eine preisgünstigere und individuell angemessene Wohnung zur Mietübernahme befindet.

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Empfehlung zur ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses am 10. März 2009 und des Kreistages am 11. März 2009

Rücknahme der Kürzung der Zahlungen an die Beschäftigungsförderung

Der Kreistag empfiehlt der Verwaltung des Landkreises Göttingen:

1. Der Kreisverwaltung wird empfohlen, die Kürzung der aus der Heranziehungsvereinbarung mit der Stadt Göttingen erfolgenden monatlichen Abschlagszahlungen in Höhe von 100.000 € mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Die seit Januar 2009 einbehaltenen Gelder werden an die Stadt Göttingen bzw. Beschäftigungsförderung kAöR ausgezahlt.

2. Eine Insolvenz der Beschäftigungsförderung kAöR wird von der Kreisverwaltung aktiv verhindert.

Begründung:

Die Begründung für den vorliegenden Antrag liegt in dem hier abgedruckten und an alle Kreistagsfraktionen adressierten Brief des Personalrats der Beschäftigungsförderung Göttingen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf einer außerordentlichen Personalversammlung der Beschäftigungsförderung Göttingen am 23.02.2009 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beschluss gefasst, sich mit einem höchst dringlichen Anliegen an Sie zu wenden.
Die Aufgaben- und Finanzverteilung zur Betreuung der SGB-II-Kunden in Stadt und Landkreis Göttingen sind vertraglich bis 2010 in einer Heranziehungsvereinbarung geregelt.
Diese Vereinbarung wurde bis zum heutigen Tage nicht gekündigt. Wir haben mit großer Sorge die Mitteilung des Vorstandes der Beschäftigungsförderung zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis Göttingen die Zahlungen an die Stadt bzw. Beschäftigungsförderung monatlich um 100.000 Euro gekürzt hat. Obwohl sich der Oberbürgermeister bereit erklärt hat, ein mögliches Risiko bezogen auf eine Nichtanerkennung der Personalgemeinkosten für die kommunalen Mitarbeiter durch den Bund zu tragen, erstattet der Landkreis Göttingen weiterhin nicht die vertraglich vereinbarte Summe.
Diese Kürzung, die in diesem Haushaltsjahr ein Volumen von ca. 1.000.000 Euro erreichen könnte, führt zu einschneidenden Folgen für die Beschäftigungsförderung und ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die von Ihnen betreuten SGB II-Kunden in der Stadt Göttingen.

1. Die Beschäftigungsförderung KAöR kann diese enorme Finanzierungslücke nicht schließen. Somit müssten ca. 20 Mitarbeiter/Innen der Beschäftigungsförderung gekündigt werden, die in der direkten Kundenberatung tätig sind.

2. Die seit 2005 erfolgreich aufgebaute Arbeit des städtischen JobCenters würde zerschlagen werden, mit absehbaren Folgen für die Fortsetzung der bisher erreichten Vermittlungserfolge. Im Angesicht der dieses Jahr zu erwartenden steigenden Arbeitslosenzahlen wäre eine qualitativ gute Arbeitsvermittlung nicht mehr umzusetzen.

Wir bitten Sie eindringlich für die Kreistagssitzung am 11.03.09 einen Antrag an die Kreisverwaltung zu stellen, der diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung setzt und die Rücknahme der Kürzungen und damit den Erhalt unserer Arbeitsplätze zum Ziel hat.

Der Personalrat
Im Auftrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschäftigungsförderung Göttingen KaöR.“


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Antrag zur Sitzung des Kreistages am 17. Dezember 2008

Fahrtkostenübernahme

Der Kreistag möge beschließen:

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II werden in Einladungen sowohl zur Ausübung ihrer Meldepflicht als auch zur Wahrnehmung eines Beratungsangebotes auf die ihnen zustehende Fahrtkostenerstattung hingewiesen. Dieser Hinweis erfolgt im Anschreiben selbst und in für jedermann verständlicher Sprache.

Begründung:

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.12.2007 (B 14/7b AS 50/06 R) dient die Übernahme der Fahrtkosten festgelegten Zwecken und soll die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherstellen. Das Absehen von Kostenerstattungen könne angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse von Leistungsempfängern grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden.

Die Verwaltung ist daher aufgefordert, die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren.

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Gemeinsame Resolution der Fraktionen von DIE LINKE., SPD und Grünen zur Kreistagssitzung am 17. Dezember 2008

Solidarität mit den Beschäftigten der Gastronomie in der Universitätsklinik Göttingen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Göttingen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Gastronomie in der Universitätsklinik Göttingen, die um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen fürchten und fordert den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen auf, seine Entscheidung über die Überführung der Beschäftigten aus den Bereichen Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant in die UMG Gastronomie GmbH zurück zu nehmen.

Der Kreistag des Landkreises Göttingen empfiehlt, alle Mitarbeiter in dem schwierigen Sanierungsprozess mitzunehmen und sie nicht durch eine Ausgründung aller nicht zum Kerngeschäft der Klinik gehörenden Sekundärprozesse von der Universitätsmedizin Göttingen abzukoppeln.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen von dieser Resolution in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Der Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen hat beschlossen, die Gastronomie des Universitätsklinikums zum 01.01.2009 vollständig auszugründen. Die Gastronomie umfasst die Bereiche Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant. Nachdem bereits im Jahr 2006 die UMG Gastronomie GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), Georg-August-Universität, gegründet wurde, sollen jetzt die ca. 150 Gastronomie-Beschäftigten aus dem Bereich des TV-L in die GmbH mit ihren anderen Tarif- und Arbeitsbedingungen überführt werden. Diese Überleitung hat zur Folge, dass die Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeits- und Urlaubszeiten sowie der Einmalzahlungen und Zulagen für die gleiche Arbeit bis zu 30% weniger Gehalt bekommen. Die Beschäftigten in den Bereichen Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant gehören gewiss nicht zu den Spitzenverdienern in der Universitätsmedizin Göttingen, der Vorstandsbeschluss verlangt ihnen jedoch einen unangemessen hohen persönlichen Beitrag zum Sanierungsprogramm ab.

Die Beschäftigten wollen nicht in Existenzangst leben. Die Ausgründung zerstört Existenzgrundlagen, die sie sich jahrelang aufgebaut haben. Die Beschäftigten wollen nicht, dass ihr Gehalt nur noch dafür reicht, die Miete und das Brot zu bezahlen. Die Beschäftigten brauchen Arbeitsplätze, von denen sie und ihre Familien leben können. Viele von ihnen sind alleinerziehend und sind für ihre Kinder verantwortlich. Es kann nicht sein, dass sie nach einer Ausgründung gezwungen sind, Nebenjobs anzunehmen oder auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind.

Die Universitätsmedizin Göttingen ist der größte Arbeitgeber in der Region Göttingen. Damit trägt der Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen nicht nur die Verantwortung für einen wirtschaftlichen und effizienten Krankenhausbetrieb, sondern auch eine große soziale Verantwortung über das eigene Haus hinaus.


Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

jeden Montag um 16:30 Uhr

(nicht während der Schulferien)

Raum 086 im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

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