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Anfragen im Kreistag

Anfrage zu 'Erbteilverpfändungserklärungen'

 

Anfrage zum Kreistag am 25.02.2015

Erst vor wenigen Wochen haben wir Kenntnis darüber erhalten, dass die Kreisverwaltung im Rahmen von Leistungsanträgen nach SGB II von potentiellen Leistungsempfängern/innen ggf. sogenannte Erbteilverpfändungserklärungen abverlangt.

Wir fragen die Verwaltung: 

a) Welchen Antragsstellern/innen auf welcher Rechtsgrundlage werden solche Erklärungen abverlangt?

b) Seit wann wird diese Praxis vom Landkreis angewandt?

c) Bei wie viel Personen kam dieses Verfahren bisher zur Anwendung und wie viel Personen haben dagegen Widerspruch eingelegt?

d) Wurde bisher und wenn ja wie oft von einer Erbteilverpfändung Gebrauch gemacht?

e) Hat die Kreisverwaltung im Rahmen eines solchen Verfahrens schon einmal von einer Zwangsversteigerung Gebrauch gemacht?

f) Interpretiert es die Verwaltung als besondere Härte, wenn Betroffene zur Herbeiführung einer Verwertungsmöglichkeit gegenüber ihnen nahestehenden Personen/Verwandten den Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschreiten müssen?

 

Antwort der Kreisverwaltung

 


 

"Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)"

Anfrage zum Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12. September und Jugendhilfeausschuss am 19. September 2012 zu Erfahrungen und Erkenntnissen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

 

Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) durch den Landkreis Göttingen haben wir folgende Fragen:

 

1. Wie ist die kommunale Umsetzung des sog. Bildungs- und Teilhabepakte organisiert? Wer ist jeweils für die administrative Umsetzung zuständig und ggf. welche Absprachen gibt es mit dem JobCenter (differenziert nach den verschiedenen Rechtskreisen: SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz)?

2. Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaket für das Haushaltsjahr 2011 (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld - jeweils für Leistungen sowie separat für die Verwaltung)?

3. In welchem Umfang wurden die zur Verfügung gestellten Mittel des BuT im Haushaltsjahr 2011 für die jeweiligen Zwecken verausgabt (aufgegliedert nach Mittagessen, Lernförderung, Schülerbeförderung, Klassenfahrten, soziales und kulturelles Leben)?

4. In welchem Umfang (absolute Höhe sowie Anteil zu Haushaltsansatz) sind Mittel des BuT im Haushaltsjahr 2011 nicht verausgabt worden und welcher Verwendung wurden diese Mittel zugeführt?

5. Welche Aktivitäten hat der Landkreis unternommen, um sicherzustellen, dass die Mittel für das BuT zweckentsprechend und vollständig verwendet werden?

6. Wie hoch waren rechnerisch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Mittagsverpflegung in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Schulsozialarbeit (jenseits des BuT) und in welchem Umfang wurden diese Gelder für die jeweiligen Zwecke im Haushaltsjahr 2011 verausgabt? In welchem Umfang (absolute Höhe sowie Anteil zu Haushaltsansatz) sind diese Mittel im Haushaltsjahr 2011 nicht verausgabt worden und welcher Verwendung wurden diese Mittel zugeführt?

7. Wie viele leistungsberechtigte Personen für das Bildungs- und Teilhabepaket gab es 2011 in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz sowie Asylbewerberleistungsgesetz)?

8. Bitte die Fragen 2 bis 7 bezogen auf das Haushaltsjahr 2012 - soweit aktuelle Daten vorliegen - beantworten.

9. Um welche Höhe würde der Haushaltsansatz für die Leistungen des BuT für das Jahr 2013 rechnerisch verringert, wenn die aktuellen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 hochgerechnet werden und diese den Bezugspunkt für die Ermittlung des Haushaltsansatzes darstellen (wie vom Gesetz vorgesehen (§ 46 SGB II))?

10. Wie ist die Beantragung der Leistungen aus dem BuT-Paket im Landkreis organisiert? Gelten bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II konkludent auch die Leistungen nach dem BuT als beantragt? Wie werden die Leistungsberechtigten systematisch auf die Ansprüche aus dem BuT hingewiesen? Werden die Leistungsberechtigten insbesondere auf die Möglichkeit des Ansparens der Ansprüche auf Teilhabeleistungen hingewiesen (vgl. Tätigkeitsbericht der AG BuT für den Bund-Länder-Ausschuss 2011, der in seiner Anlage 2 - „Erörterung grundsätzlicher Rechtsfragen“ - zu dem Schluss kommt, dass ein Ansparen nach gesetzlicher Grundlage „unbeschränkt möglich erscheint“, mindestens aber eine „Ansparung für maximal 12 Monate als zulässige erachtet“)?

11. Wie viele Leistungen des BuT-Pakets sind im Haushaltsjahr 2011 sowie bislang in 2012 beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart: eintägige Ausflüge, mehrtätige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe)?

12. Wie viele dieser Anträge wurden im Haushaltsjahr 2011 und bislang im Haushaltsjahr 2012 a) positiv und b) abschlägig beschieden? Welche Gründe gab es für die Versagung eines positiven Bescheids?

13. Wie hoch ist der Anteil der positiv beschiedenen Anträge für die verschiedenen Leistungen (bitte nach Leistungsart differenzieren) a) in Relation zu den gestellten Anträgen und b) in Relation zu den jeweils anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen?

14. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand und reichen die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat aus?

15. a)Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag für die Leistungen aus dem BuT (bitte differenziert nach Rechtskreis)? b)Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen? c)Wie verfährt die kommunale Verwaltung, wenn Eltern oder der Anbieter aufgrund der Bearbeitungsdauer in eine finanzielle Vorleistung getreten sind? d)Werden derartige Vorleistungen unbürokratisch erstattet?

16. Wie viele Personen bearbeiten in den verschiedenen Verwaltungen die Leistungen nach dem BuT?

17. Wie viele Personen sind seit Januar 2011 zusätzlich eingestellt oder zu diesem Zweck innerhalb der Verwaltungen versetzt worden, um die Leistungen nach dem BuT zu bearbeiten?

18. Wie viele Personen sind aktuell vor Ort für den Bereich der Schulsozialarbeit zuständig und wie viele Personen sind seit Januar 2011 zusätzlich eingestellt worden?

19. Wurden seit Einführung des BuT sachlich einschlägige kommunale Leistungen reduziert oder abgeschafft (etwa: Zuschüsse zu Mittagessen in Einrichtungen, Förderung von Lernhilfe oder Schülerbeförderung, freiwillige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe)?

20. Wie wird der bürokratische Aufwand für die Abwicklung der Leistungen des BuT durch die einbezogenen Akteure (Politik, Verwaltung, Schulen, Vereine und Leistungsberechtigte) bewertet? Inwieweit stehen insbesondere administrativer Aufwand und Effekt in einem angemessenen Verhältnis?

21. Entsteht eine Mehrbelastung für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Kreisverwaltung ? Was sind die diesbezüglichen Pläne für die Zukunft?

22. Ist der Verwaltung bekannt, inwieweit die zuständigen Mitarbeiter/innen in den Schulen von einer diesbezüglichen Mehrarbeit betroffen sind?

23. a) Trifft es zu, dass Lernförderung nur bei akuter Gefährdung der Versetzung bewilligt wird? Wie wird die Bewilligung bei Schülerinnen und Schülern gehandhabt, die einen besseren Abschluss erreichen wollen? b) Ist es richtig, dass zur Genehmigung der Lernförderung erst drei Kostenvoranschläge von Anbietern eingeholt werden müssen? Wenn nein, wie sieht die Praxis aus? c) Trifft es zu, dass Lernförderung lediglich für zwei Fächer bewilligt wird. Wenn nein, wie sieht die Praxis aus? Gibt es einzelne Fächer die von der Förderung ausgeschlossen sind? d) Ist es richtig, dass Lernförderung nur für drei Monate bewilligt wird und danach ein neuer Antrag erforderlich ist? Muss dieser dann besonders geprüft werden? Falls Ja, was sind die Gründe für diese Praxis? Wären Vereinfachungen denkbar? Wenn nein, wie sieht die Praxis für die Bewilligungsdauer aus?

 

Antwort der Kreisverwaltung

 

 


 

"AKW Katastrophenschutzplanungen"

Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 11. Juli 2012

 

Das Reaktorunglück in Fukushima vom 11.März 2011 hat gezeigt, dass das sogenannte Restrisiko auch in Industriestaaten ein reales ist. Eine neue Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz ("Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima") vom April diesen Jahres zeigt, dass auch Gebiete im Umkreis von 100 km um ein Atomkraftwerk stärker von einer Reaktorkatastrophe betroffen sind, als bisher zugegeben und bisherige Katastrophenschutzplanungen unzureichend sind.

Der Landkreis Göttingen ist nur 55 km (Adelebsen), 66 km (Göttingen), bis zu 77 km (Staufenberg) und 83 km (Duderstadt) vom AKW Grohnde bei Hameln entfernt.

 

Daher fragen wir: 

1) Welche Katastrophenschutzmaßnahmen hat der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde für den Fall eines schweren Reaktorunglücks im AKW Grohnde mit Freisetzung radioaktiver Stoffe vorbereitet?

2) Wie ist angesichts der sehr negativen Erfahrungen bei der Informationspolitik von Tschernobyl und Fukushima sichergestellt, dass die Katastrophenschutzbehörde vom AKW-Betreiber über die Gefahr eines Unfalls bzw. einen Unfall mit Freisetzung radioaktiver Stoff schnell und umfassend informiert wird?

3) Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung sofort alle Informationen erhält und gewarnt wird? Ist diese Warnung auch nachts über Sirenen mögliche?

4) In was für einem Zeitrahmen ist die Evakuierung der Bevölkerung des Landkreis Göttingen möglich?

5) Was für Personal und Material ist für eine Evakuierung vorhanden?

6) Hat die Bevölkerung Informationen über eine mögliche Evakuierung, z.B. was mitgenommen werden sollte?

7) Wann wurde eine Katastrophenschutzübung zuletzt mit Katastrophenschutzstab, allen am Katastrophenschutz Mitwirkenden und der betroffenen Bevölkerung durchgeführt?

8) In welchem zeitlichem Abstand sollen solche Übungen stattfinden?

Es fahren immer wieder Atomtransporte durch das Land. Nach Angaben der Niedersächsischen Landesregierung alleine fast 500 pro Jahr durch Niedersachsen, darunter auch hochradioaktive Castor-Transporte (Landtagsdrucksache 16/1829).

Im Nachbarlandkreis Northeim kam es 22. August 1988 im Ort Bodenfelde beinahe zu einer Katastrophe auf der Bahnstrecke vom AKW Würgassen (Kreis Höxter) nach Göttingen . Durch menschliches Fehlverhalten kam es um 14:14 Uhr zu einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen dem Abtransport mit hochradioaktivem Atommüll und einem mit Propangasflaschen beladenen Wagen. Propangas verbrennt bei 2000 Grad Celsius. Der Castor-Behälter für hochradioaktiven Atommüll muss aber nur 30 min bei 800 Grad überstehen, obwohl viele Brände erst nach mehreren Stunden gelöscht werden können.

9) Welche Möglichkeiten bestehen, wenn sich so ein Unfallszenario auf dem Gebiet des Landkreises ereignet?

10) Wie wird die Ernährung der Bevölkerung des Landkreises Göttingen bis zu einer Evakuierung mit nicht kontaminierten Nahrungsmitteln gewährleistet?

11) Können die Krankenhäuser im Landkreis Göttingen stark verstrahlte Patienten aufnehmen und behandeln?

12) Wieviel medizinisches Personal gibt es im Landkreis Göttingen für Patienten mit akuten Verletzungen und Erkrankungen durch radioaktive Stoffe?

13) Wieviele Dekontaminationseinheiten stehen dem Landkreis Göttingen zur Verfügung?

14) Wieviele Menschen könnten pro Stunde untersucht bzw. dekontaminiert werden?

15) Gibt es persönliche Schutzausrüstung, z.B. Atemschutz gegen radioaktive Stäube für die Bevölkerung?

Iodtabeletten:

Laut Mitteilung des Bundesumweltministerium von 2004 sind 137 Mio. Iodtabletten á 65 mg Kaliumiodid beschafft worden. Für die Fernzone von 25 km bis 100 km werden die Iodtabletten in 7 Zentrallagern aufbewahrt. Laut eine Großen Anfrage im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Ds 17/1843) lagern in Neumünster 5 Mio. Iodtabletten für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen.

16) Lagern die Iodtabletten für Göttingen in Neumünster oder an einem anderen Ort?

17) Ist der Landkreis der Meinung, dass Iodtabletten näher gelagert werden müssten, damit sie im Katastrophenfall schnell verteilt werden können?

Dabei ist zu beachten, dass die effektivste Blockade der Schilddrüse nicht früher als 24 Stunden vor Auftreten und Aufnahme (Inkorporation) von radioaktivem Iod gegeben ist.

2 Stunden nach der Inkorporation radioaktiven Iods kann noch eine Dosisreduktion von von rund 70 % erreicht werden, 8 Stunden nach der Inkorporation nur noch eine Dosisreduktion von 30%.

18) Sollte sich eine Freisetzung radioaktiver Stoffe an einem Werktag ereignen, gibt es für Kindergärten, Schulen und Arbeitsstätten Verhaltensregeln?

19) Wie wird mit kontaminierten landwirtschaftlichen Produkten umgegangen?

20) Werden die Atomkraftwerksbetreiber für die Kosten der weitreichenden Folgen mit herangezogen?

21) Plant der Landkreis, eine Studie über die Auswirkungen eines schweren Unfalls am AKW Grohnde auf das Gebiet des Landkreises Göttingen selbst in Auftrag zu geben oder kann das Bundesamt für Strahlenschutz dies Aufgabe übernehmen ?

22) Wie wird die Zusage des Landrats umgesetzt, die Göttinger Anti-Atom-Initiative und deren Fachwissen bei der Erstellung eines atomaren Katastrophenschutzplanes einzubeziehen?

23) Setzt sich der Landkreis dafür ein, dass das AKW Grohnde mit seinen rissanfälligen Bauteilen wie Reaktordruckbehälter und Sicherheitsbehälter zur Verhinderung einer atomaren Katastrophe unverzüglich abgeschaltet wird?

 

Antwort der Kreisverwaltung

 

 


 

"Haltestelle Schleuse Bonaforth Hann. Münden"

Anfrage zur Kreistagssitzung am 29.02.2012

 

Bisher wurde die Haltestelle an der Schleuse Bonaforth mit der Linie 42 aus Richtung Kassel und Hann. Münden angefahren. Die Haltestelle in Richtung Kassel wurde im Herbst 2010 eingestellt, weil das Aussteigen zur Straßenseite eine Gefahr darstellt. Bürger/innen ohne Auto, Wanderer und Touristen, sowie insbesondere behinderte Menschen sind jedoch auf diese Haltestelle angewiesen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Aus welchen Gründen ist die Haltestelle Schleuse Bonaforth Hann. Münden nicht im Fahrplan des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen sondern nur im Fahrplan des Verkehrsverbundes Nordhessen enthalten?

2. Die Haltestelle Schleuse Bonaforth wurde in Richtung Kassel auf der niedersächsischen Straßenseite aus dem Fahrplan des NVV herausgenommen. Weshalb wurde diese nicht auf den Bürgersteig der hessischen Seite der Bundesstraße 3 verlegt, wie z.B. am Ortseingang Fuldatal-Wilhelmshausen?

3. Gibt es die Möglichkeit die Haltestelle auf das Schleusengelände des Wasser- und Schifffahrtsamtes zu verlegen, um ein sicheres Ein- und Aussteigen zu gewährleisten?

 

Antwort der Kreisverwaltung

 


Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

jeden Montag um 16:30 Uhr

(nicht während der Schulferien)

Raum 086 im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

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