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Anfragen im Kreistag

 

Anfrage zum Umweltausschuss am 09.02.2011

 

"Schutz der Weges- und Ackerränder"

 

 

Angesichts des fortschreitenden Trends zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion kommt den Weg-, Feld- und Gewässerrainen in unseren Feldfluren heute ein grundlegender Stellenwert als Lebensraum einer Vielzahl bedrohter heimischer Pflanzen- und Tierarten zu.

 

Aufgrund ihrer überragenden Funktion als Saumbiotope, als Überlebensrefugien sowie als Vernetzungselemente wurde diesen speziellen Agrarbiotope daher in den Schutzgebietsverordnungen der drei aktuellen Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Göttingen – nicht zuletzt durch ihre namentliche Hervorhebung – ein besonderer Schutzstatus zugesprochen. Dabei beschränkt sich das Schutzziel nicht alleine nur auf die Erhaltung dieser traditionellen Landschaftselemente. Gefordert wird vielmehr auch deren konsequente Fortentwicklung, gemäß den Schutzgebietsverordnungen. Es bedarf daher einer besonderen Erlaubnis Weg- und Ackerraine, Uferstaudenfluren sowie Waldränder zu beseitigen oder zu verändern.

 

Die Realität zeigt jedoch, dass zwischen den dargestellten Breitenmaßen in den amtlichen Katasterkarten und den tatsächlichen Breiten unserer Weg-, Acker-, Graben- sowie Gewässerrandstreifen heute oft genug mehr oder minder gravierende Diskrepanzen bestehen. Nicht selten reicht die Pflugtätigkeit bis unmittelbar an die Asphaltkante der Wirtschaftswege heran. Bleiben doch einmal schmale Reste des Randstreifens stehen, sind diese meist in erheblichem Maße durch Mineraldünger eutrophiert und durch Pestizide belastet. Nur noch wenige, in der Regel sehr robuste, regenerationsfähige Pflanzenarten können auf diesen Reststreifen gedeihen. Gleiches gilt für die Tierwelt, bieten diese doch zumeist allenfalls noch einer kleinen Zahl von Allerweltsarten ein Auskommen. Anspruchsvollere, einstmals typische Arten der Offenlandschaft, darunter vor allem Schmetterlinge, Bienen, Reptilien und Vögel, sucht man hier hingegen heutzutage meist vergebens.

 

Nach groben Schätzungen maßgeblicher Fachleute dürften die Verluste an Lebensraumpotentialen, die auf der widerrechtlichen Okkupation von Weg-, Acker-, Graben- sowie Gewässerrandstreifen beruhen, im Landkreisgebiet im dreistelligen Hektarbereich liegen. Insgesamt also enorme Flächenressourcen, die der Natur verloren gehen und so für den Erhalt der natürlichen Vielfalt unserer heimischen Arten nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

In Folge dessen ergeben sich folgende Fragen:

 

- Wie viele Hektar an Weg-, Acker-, Graben, Gewässer- und Waldrandflächen werden nach Erkenntnis bzw. Einschätzung des Landkreises Göttingen illegal durch eine ackerbauliche Bewirtschaftung im Kreisgebiet insgesamt in Anspruch genommen?

 

- Welche Anstrengungen unternahm der Landkreis bzw. dessen zuständige Fachbehörde bisher, der widerrechtlichen Inanspruchnahme von Weg-, Acker- und Gewässerrändern durch angrenzende Landnutzer entgegen zu wirken?

 

-Welche Maßnahmen sind vorgesehen, der bestehenden Negativentwicklung Einhalt zu gebieten und den früheren Status im Sinne der geltenden Landschaftsschutzverordnungen wiederherzustellen?

 


 

 

Anfrage zur Kreistagssitzung am 24.02.2010

 

Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Landkreis Göttingen

 

 

Am 21.01.2010 hatten die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales die Gelegenheit während einer Kreisbereisung ausgewählte Beschäftigungsprojekte, die im Auftrag des Landkreises Göttingen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten, zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit konnte nur eine kleine Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit MAE besucht werden. Die Gesamtzahl der Arbeitsgelegenheiten mit MAE belief sich allerdings am 18.01.2010 auf 728 für den Landkreis Göttingen Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

 

- Bei welchen Trägern werden Arbeitsgelegenheiten mit MAE angeboten? (Bitte mit Ortsangaben und Anzahl der Personen!)

 

- Bei welchen öffentlichen Einrichtungen bestehen Arbeitsgelegenheiten mit MAE? (Bitte mit Ortsangaben und Anzahl der Personen!)

 

- Wie viele Stellen mit MAE sind dem Handwerk, aufgegliedert nach Handwerkszweigen, zuzuordnen? (Bitte mit Ortsangaben und Anzahl der Personen!)

 


 

 

Anfrage zum Umweltausschuss am 18.11 2009

 

Zu Castortransporten und anderen Atomtransporten

 

 

Durch Niedersächsische Kommunen laufen außer Castortransporten auch diverse andere Atomtransporte. Laut Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums werden die Kommunen, durch die diese Transporte geleitet werden, vorher benachrichtigt und haben gewisse Zuständigkeiten.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen bzgl. des Verfahrens und der Zuständigkeit des Landkreises Göttingen:

 

1. Welche Atomtransporte wurden in den letzten 5 Jahren über das Gebiet des Landkreises Göttingen durchgeführt ( bitte aufschlüsseln nach Datum, Art des beförderten Materials und Zielort)?

2. Wann erfolgte jeweils die Anmeldung bei welcher Dienststelle des Landkreises?

3. Welche Zuständigkeiten hatte der Landkreis in diesem Zusammenhang (Bitte auch beantworten, wenn kein konkreter Transport durchgeführt wurde)?

4. Wie würde bei einem Unfall oder Störfall auf dem Gebiet des Landkreises verfahren?

5. Welche Aufgaben hätten hiesige Polizei, Feuerwehr, THW, (falls vorhanden) Klinik oder andere Organisationen und Einrichtungen?

6. Gibt es dafür besondere Qualifikationen? Wenn ja welche, bei wem?

7. Welche übergeordneten Stellen auf Landes- und Bundesebene sind wie mit einbezogen?

8. Welche Maßnahmen sind im Einzelnen in welchem Zeitraster vorgesehen?

9. Wie und wann würde die Bevölkerung informiert?

10. Gibt es Übungen dafür? Wenn ja, wer ist daran beteiligt?

11. Gibt es für Atomtransporte einen Katastrophenschutzplan auf kommunaler Ebene oder Ähnliches? Wenn ja was und ist er öffentlich?

12. Wird die Fahrtroute mit den örtlichen Behörden abgestimmt? Wenn ja, mit wem und wann?

13. Unterliegt diese Abstimmung der Geheimhaltung? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

 


 

 

 

Anfrage zur ordentlichen Sitzung des Kreistags am 11. März 2009

Geschäftsverbindungen mit dem Veolia-Konzern

Der französische Veolia-Konzern (ehemals „Vivendi“) ist in den vergangen Jahren immer wieder mit Negativ-Schlagzeilen in der internationalen Presse in Erscheinung getreten. Zunächst haben Spekulationsverluste im zweistelligen Milliardenbereich den Untergang der Vivendi besiegelt. Unter dem Namen „Veolia“ fuhr der Konzern fort, weltweit die Wasser- und Energieversorgung sowie die Abfallentsorgung zur Profiterzielung auf Kosten von Arbeitsplätzen und -bedingungen zu übernehmen. Als Reaktion auf eine Bürgerbewegung kündigte die Stadt Stockholm einen Vertrag mit Veolia über den Betrieb einer U-Bahn mit einem Volumen von über 3,5 Milliarden Euro auf.

In der Stadt Göttingen ist Veolia zuständig für die Entsorgung der Gelben Säcke, im Landkreis war er um eine rentable Beteiligung an der Papierentsorgung bemüht.

Daher fragen wir:

1.Hat oder hatte auch der Landkreis Göttingen Geschäftsverbindungen mit dem Veolia-Konzern?

Wenn ja,:
2. Welche?
3. Wie lange war/ ist die Laufzeit dieser Verträge?
4. Wie hoch ist das finanzielle Volumen dieser Verträge?
5. In welche Höhe bewegten sich die entsprechenden Kosten für den Landkreis vor der Übernahme von Aufgaben durch den Veolia-Konzern?
6. Wie lange ist/war die Laufzeit dieser Verträge?
7. Wie lauten die Bedingungen für eine Kündigung dieser Verträge mit Veolia?

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Anfrage zur ordentlichen Sitzung des Kreistags am 17. Dezember 2008

Kürzung der Heizkostenzuschüsse

Die Landkreisverwaltung hat von einer Beantwortung der unten stehenden, im Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.11.2008 gestellten Anfrage eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE abgesehen. Ich fordere die Kreisverwaltung daher dazu auf, umgehend die geforderten Daten zu ermitteln und verweise auf das Auskunftsrecht aller Kreistagmitglieder gegenüber dem Landrat gemäß §35a NLO.

Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzung am 01.01.2005 errechnet der Landkreis die Angemessenheitsgrenzen für Heizkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II und XII anhand von Pauschalen. Nach Auffassung nahezu der gesamten sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Vorgehensweise rechtswidrig, da die Angemessenheit der gem. § 22 Abs.1 SGB II zu übernehmenden Heizkosten anhand der individuellen Verhältnisse der jeweiligen Betroffenen zu bestimmen und eine Kürzung der zu übernehmenden Heizkosten nur nach dem konkreten Nachweis des unwirtschaftlichen Heizverhaltens möglich ist.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften erhalten im Zuständigkeitsbereich des Landkreises wegen angeblicher Unangemessenheit gekürzte monatliche Heizkostenerstattungen?
2. Wie viele dieser Bedarfsgemeinschaften erhalten gekürzte Heizkostenerstattungen, deren Kürzung ausschließlich mit der Größe der Wohnung begründet wird?
3. Wie hoch ist die monatliche/jährliche Differenz zwischen den tatsächlich angefallenen Heizkosten und den vom Landkreis wegen Unangemessenheit geringeren übernommenen Heizkostenerstattungen?
4. Wie hoch ist die monatliche/jährliche Differenz zwischen den tatsächlich angefallenen Heizkosten und den vom Landkreis ausschließlich wegen Unangemessenheit der Wohnungsgröße geringeren übernommenen Heizkostenerstattungen?

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Anfrage zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 05. November 2008

Einrichtung eines Beschwerdemanagements für die Betroffenen der Umsetzung nach dem SGB II

Sehr geehrter Herr Landrat Schermann,
am 17.12.2004 hat der Kreistag empfohlen, bei der Übernahme der Leistungen nach dem SGB II durch den Landkreis Göttingen ein Beschwerdemanagement einzuführen.

Daher bitten wir Sie, uns folgenden Frage zu beantworten:

Aus welchen Gründen sind Sie dieser Empfehlung nicht nachgekommen?

Antwort von Dezernent Wucherpfennig:

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Im Hinblick auf die dezentrale Ausrichtung des Landkreises Göttingen habe ich in Wahrnehmung meines Direktionsrechtes von der Einrichtung eines zentralen Beschwerdemanagements abgesehen.

Diese Entscheidung wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 19.01.2005 mitgeteilt.


Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

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Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

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