Skip to main content
Pressemitteilung

Gruppe Linke/Piraten/Partei+: Im Jahr 2019 soll es einen Bürgerhaushalt geben

 

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ hat für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag zur Aufstellung eines Bürgerhaushalts eingebracht. Mit einem Bürgerhaushalt soll erreicht werden, dass die Einwohner/innen des Landkreises Göttingen sich direkt an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligen können. Der Vorschlag bezieht sich nicht auf den aktuell zu beratenden Haushalt, sondern auf den Haushaltsplan für das Jahr 2019.

„Voraussetzung für die Beteiligung ist, dass der Haushaltplan so dargestellt wird, dass er für die Einwohner/innen verständlich wird. Nur einige Insider sind in der Lage, den jetzigen Haushaltsplan zu lesen“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen. „In zahlreichen Städten und einzelnen Landkreisen hat sich die Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen bewährt. Warum nicht auch im Landkreis Göttingen?“

Der Haushaltsplan 2019 soll verständlich, zum Beispiel in einem Flyer, und auf der Internetseite des Landkreises dargestellt werden. Von der Vorlage des Haushaltes durch die Verwaltung bis zur Beschlussfassung im Kreistag können dann im Herbst/Winter 2018 die Einwohner des Landkreises Änderungsvorschläge zum Haushalt unterbreiten. Über diese muss dann in der Haushaltsberatung vom Kreistag entschieden werden.

„Auf jeden Vorschlag zum Haushalt wird es eine Rückmeldung von Politik und Verwaltung geben, die Einwohner können den Beratungsstand verfolgen“, so Hans-Georg Schwedhelm, der für die Gruppe im federführenden Finanzausschuss sitzt. „Wir wollen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger in die Beratung einbeziehen. Sie kennen sich vor Ort aus und können am besten entscheiden, was dringend notwendig ist bzw. wo andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen.“

 


Pressemitteilung

Kinder- und Jugendparlament – eine gute Form der Beteiligung für den Landkreis

Gruppe will die Einführung für den Landkreis prüfen

 

Die Gruppe LINKE PIRATEN PARTEI+ im Kreistag Göttingen will Kinder und Jugendliche besser an den Entscheidungen im Landkreis Göttingen beteiligen. Sie sollen ihre Erfahrungen und Ideen in den Kreistag und Verwaltung einbringen können. Eine mögliche Form ist aus unserer Sicht die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes, so Stine Rummel-Strebelow, die die Gruppe im Jugendhilfeausschusses vertritt.

Das Thema soll in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. November 2017 diskutiert werden. Dabei sollen die Jugendparlamente in den Kreisen Friesland und Vogelsberg (Hessen) vorgestellt werden. Das seit diesem Jahr existierende friesische Jugendparlament ist das erste Kreis-Jugend-Parlament in Niedersachsen. Hier werden die Mitglieder zu Hälfte direkt gewählt, der andere Teil wird von Vereinen und Verbänden delegiert.

Das Jugendparlament Im Vogelsbergkreis verfügt über mehr als zwanzigjährige Erfahrung. Die Beteiligungsmöglichkeiten des Jugendparlamentes zum Beispiel, das Recht, Anträge an den Kreistag zu stellen, ist aus Sicht der Kreistagsgruppe sehr interessant.

Stine Rummel-Strebelow: „Nach der Vorstellung beider Kreis-Jugend-Parlamente soll diskutiert werden, ob die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes für Göttingen sinnvoll ist. Ein Jugendparlament kann nur dann funktionieren, wenn finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und das Parlament durch die Verwaltung des Landkreises personell unterstützt wird."

 


Pressemitteilung

Durchgehender Radweg von Göttingen nach Niedernjesa

 

Wir fordern die Lückenschließung des Leine-Heide-Radweges zwischen Göttingen und Niedernjesa im Bereich der Rase. Die Gruppe beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, dass entsprechende Planungen zum Bau eines 200m-langen Teilstückes mit einer neuen Fahrradbrücke über die Rase eingeleitet werden.

„Die derzeitige Streckenführung im Bereich der Rase, die eine zweimalige Überquerung der Rosdorfer Umgehungsstraße vorsieht, ist für die Verkehrsteilnehmer gefährlich. Mit dem Lückenschluss möchten wir mehr Sicherheit und eine autofreie und schnelle Radwegverbindung zwischen Göttingen und Niedernjesa erreichen. Wir wollen damit den Radverkehr attraktiver machen und erwarten, dass mehr Berufspendler die Strecke nutzen und ihr Auto stehen lassen. Dies ist auch ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz,“ so der verkehrspolitische Sprecher unserer Gruppe Andreas Gemmecke.

 


Pressemitteilung

Der neue Möbelmarkt in Göttingen muss verhindert werden

 

Wir fordern den Kreistag auf sich gegen eine Ansiedlung eines Möbelmarktes in Göttingen auszusprechen und alle Mittel auszuschöpfen diese Ansiedlung zu verhindern. Ein solcher Markt schwächt die Innenstädte der Mittelzentren im Landkreis und vermindert die Lebensqualität aller Einwohner.

„Zu einer attraktiven Innenstadt gehören neben Cafés und Wohnraum, vor allem ein florierender Einzelhandel mit einem bunten Sortiment. Ein großflächiger Möbelmarkt mit einem sogenannten Randsortiment auf 2.500 qm schwächt unsere Innenstädte in Hann. Münden, Osterode und Duderstadts weiter“, so unser Duderstädter Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Schwedhelm.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass der Landkreis im Rahmen der Bauleitplanung alle Möglichkeiten ausschöpft, um einen solchen gigantischen Möbelmarkt zu verhindern. Der Landrat muss gegenüber dem Oberbürgermeister die Gesamtinteressen der Region vertreten. Auch der Stadt Göttingen schadet dieser Möbelmarkt mehr als er ihr nutzt,“ so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender unserer Gruppe LINKE PIRATEN PARTEI +.

Hintergrund ist, dass der Rat der Stadt Göttingen am 18. August eine Ergänzung zum Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen beschlossen hat, welche die Möglichkeit schafft, dass westlich der Autobahn A7 ein Möbelmarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche von maximal 25.000 qm gebaut wird. Hierbei ist das innenstadtrelevante Randsortiment auf 2.500 qm festgesetzt worden.

 


Pressemitteilung

„Schafft 100 Stellen für Hartz-IV-Bezieher“

 

Wir fordern in der anstehenden Kreistagssitzung am 06. September die Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung von hundert Arbeitsplätzen für Hartz-IV-Bezieher. Diese sollen gemeinnützig und zusätzlich sein und vor allem im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Umwelt und Kultur entstehen. Es soll sich dabei um reguläre tarifliche Beschäftigungsverhältnisse handeln.

Unser Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Einerseits bietet für viele Erwerbslose der erste Arbeitsmarkt keine Perspektive. Damit diese nicht in der Erwerbslosigkeit verharren, benötigen sie öffentlich geförderte Beschäftigung. Anderseits gibt es viele Tätigkeiten im sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich, die notwendig, aber nicht über den Markt finanzierbar sind und die ehrenamtlich nur unzureichend erledigt werden können.“

Das Programm soll auf Dauer angelegt sein. Es sollen vor allem Eltern unterhaltspflichtiger Kinder berücksichtigt werden. „Damit möchten wir einen wirksamen Beitrag gegen die Kinderarmut leisten und Familien eine Perspektive bieten. Gerade Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, möchten wir dabei nochmal besonders fördern“, so Fascher weiter.

„Statt Arbeitslosigkeit sollte die öffentliche Hand lieber Arbeit finanzieren“, ergänzt unser Mitglied Hans-Georg Schwedhelm, Abgeordneter der Gruppe. Zudem würden gerade durch den Kreis oder die Städte und Gemeinden geförderte Einrichtungen von einem solchen Programm profitieren.

Leider gibt es weder von der EU, Bund noch Land sinnvolle Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Jetzt kann man das bejammern oder wird selbst aktiv. Wir haben uns dafür entschieden, dass der Landkreis jetzt handeln sollte“, so Schwedhelm.

Die finanziellen Mittel sind beim Landkreis Göttingen aufgrund der Überschüsse aus den Jahren 2015/16 vorhanden.

Die Arbeitnehmer/innen sollen eine tarifliche Bezahlung bzw. den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Die Förderung soll über vier Jahre laufen. „Hiermit wollen wir erreichen, dass Arbeitnehmer/innen auf Dauer aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herauskommen“, so Schwedhelm.

 


Kreistag Göttingen soll sich vor bedrohten Kreistagsabgeordneten stellen

Pressemitteilung Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI

 

Am 12. November haben Mitglieder des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen mit dem NPD-Kandidaten zur letzten Landratswahl Jens Wilke zum wiederholten Mal das Kreistagsmitglied der Piratenpartei Dr. Meinhart Ramaswamy und dessen Familie vor deren Haus bedroht. Dieses nimmt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI, der Ramaswamy angehört, zum Anlass, den übrigen demokratischen Kreistagsfraktionen eine gemeinsame Resolution unter der Überschrift „Mitglieder des Kreistages, Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht bedroht werden“ vorzuschlagen. Die Kreistagssitzung findet am 8. Dezember statt.

Dazu erklärt das Gruppenmitglied Hans-Georg Schwedhelm (Duderstadt): „Es muss einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen geben, der NPD, Freundeskreis und Rechtspopulisten ablehnt. Die Fraktionen im Kreistag müssen sich vor die Mitglieder von Kommunalparlamenten stellen, die bedroht werden. Der Vorfall in Göttingen ist kein Einzelfall. In verschiedenen Orten sind Kommunalpolitiker, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge und gegen Rechts geäußert haben, angegriffen worden.

Die Beschimpfungen der Familie Ramaswamy und die Angriffe auf Jugendliche auf dem Albani-Platz in Göttingen haben nach der Kundgebung des Freundeskreises am 12. November in Duderstadt stattgefunden. Wir fordern in der Resolution, dass jetzt endlich die Kundgebungen und Demonstrationen des Freundeskreises in Südniedersachsen nicht mehr von den Verwaltungen erlaubt werden. Beim Freundeskreis treffen sich keine friedlichen Demonstranten, sondern gewaltbereite Nazis.“

 


 

Angriff auf Ramaswamy ist Angriff auf uns alle

Pressemitteilung Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI

 

Die Gruppe LINKE/ PIRATEN/ PARTEI im Göttinger Kreistag verurteilt die neonazistischen Übergriffe auf Antifaschisten und Journalisten nach der erfolgreichen Verhinderung der Kundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“.

Auf völliges Unverständnis stößt hier das Verhalten der Polizei, die offensichtlich den Gewalttaten der Neonazis tatenlos zugesehen hat. Zu der Bedrohung des Kreistagsabgeordneten der Piraten Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy und seiner Ehefrau durch gewaltbereite Neonazis bemerkt der Gruppenvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Eckhard Fascher: „Der Angriff auf Mohan Ramaswamy und seine Ehefrau ist ein Angriff auf uns alle. Das Ausüben eines kommunalpolitischen Mandats und politisches Engagement müssen angstfrei möglich sein. Wir wünschen uns eine demokratische Polizei und fordern von ihr eine Erklärung, wieso sie das gewalttätige Verhalten des faschistischen Freundeskreises gegenüber Gegendemonstranten und die Zusammenrottung vor dem Wohnhaus des Kreistagsabgeordneten nicht verhindert hat.“

 


 

Aus drei werden sechs - Zur Gruppenbildung im Kreistag

 

Nach der Kreistagswahl ist DIE LINKE mit nun mit den drei Abgeordneten Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konrad Kelm vertreten. In Gesprächen zeigte sich eine breite inhaltliche Übereinstimmung mit dem Kreistagsabgeordneten der Piraten Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy und Rieke Wolters von Die PARTEI, so dass problemlos und ohne gegenseitiges Kröten schlucken eine Gruppe gebildet werden konnte.

SPD und Grüne hatten ihre bisherige Mehrheit verloren und haben gemeinsam mit den Freien Wählern eine neue Gruppe gebildet, die im wesentlichen die Funktion haben wird, eine Mehrheit für die Politik des Landrats zu sichern.

Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung hat Hans-Georg Schwedhelm aufgrund seiner großen Unzufriedenheit mit der Gruppenvereinbarung die grüne Kreistagsfraktion verlassen und sich als fraktionsloses Mitglied der mit ihm sechsköpfigen Gruppe DIE LINKE/ PIRATEN/ PARTEI angeschlossen. Als aktiver Gewerkschafter und Antifaschist kritisiert er vor allem die Verweigerung eines Personalkostenzuschusses für die Zwangsarbeiterausstellung und die schlechte Bezahlung der Reinigungskräfte. In der letzten Wahlperiode hatte er sich gemeinsam mit den LINKEN nicht nur für diese Ziele, sondern beispielsweise auch für Beschäftigteninteressen bei der ausgegründeten KVHS eingesetzt. Hans-Georg Schwedhelm möchte Mitglied der Grünen bleiben und weiterhin sein Ratsmandat in Duderstadt ausüben.

Die SPD/Grüne/FWLG-Gruppe verliert damit ihren Mehrheitsstatus, hat aber mit dem Landrat als stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages noch eine knappe Mehrheit mit 37 von 73 Sitzen.

Inhaltlich wird die Oppositions-Gruppe an die Arbeit der alten LINKEN Kreistagsfraktion anknüpfen. Dies sind neben den bereits genannten Themen beispielsweise der Einsatz für Hartz-IV-Empfänger und für Flüchtlinge, eine Verbesserung des ÖPNV und die Einrichtung neuer Gesamtschulen.

Folgende Arbeitsverteilung wurde beschlossen:

  • Gruppenvorsitzender: Dr. Eckhard Fascher, Vertreter: Dr. Mohan Krischke Ramaswamy und Rieke Wolters
  • Kreisausschuss: Andreas Gemmecke, Vertreter: Dr. Eckhard Fascher
  • Sozialausschuss: Dr. Eckhard Fascher
  • Schulausschuss: Dr. Eckhard Fascher
  • Kulturausschuss: Konrad Kelm
  • Finanzausschuss: Hans-Georg Schwedhelm
  • Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung: Dr. Mohan Krischke Ramaswamy  
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen: Andreas Gemmecke
  • Umweltausschuss: Rieke Wolters
  • Jugendhilfe: Stine Rummel-Strebelow (DIE LINKE)

Daneben ist die Gruppe in verschiedenen Beiräten, Aufsichtsräten und Verbandsversammlungen vertreten. Fraktion und Gruppe sind über das Fraktionsbüro von DIE LINKE, Kreishaus, Raum 66, Tel. 0551-5252108 erreichbar. Fraktionsmitarbeiter bleibt Dietmar Reitemeyer.

 


 

 

LINKE und Piraten wollen Gruppe im Kreistag bilden

Pressemitteilung

 

DIE LINKE im Kreistag und der neu gewählte Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, wollen für die kommende Wahlperiode eine gemeinsame Gruppe im Kreistag bilden und eng zusammen arbeiten.

Die Vorstellungen in den Kommunalprogrammen können problemlos von beiden Parteien gegenseitig getragen werden, so dass hier keine Konfliktpotentiale liegen.

„In den wesentlichen Fragen der Kreistagspolitik sind wir uns einig. So werden wir in Zukunft wichtige Themen wie die Einrichtung neuer Gesamtschulen, die Legalisierung des Badens im Rosdorfer Baggersee, eine bessere Eingruppierung der Reinigungskräfte, einen dauerhaften Zuschuss für die Zwangsarbeiterausstellung, gemeinsam einbringen.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher.

Die personelle Zusammenarbeit soll aber auch ermöglichen, neue kommunalpolitische Felder zu bearbeiten. „Neben den sozialen Fragen, die gut gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN bearbeitet werden können, werde ich mich für den Einsatz von abgasfreien ÖPNV-Bussen engagieren, die Nutzung von Digitalen Systemen zur bürgernahen Verwaltung im neuen Landkreis, sowie um Asylfragen,“ ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy.

Diese Gruppenbildung soll dazu dienen, die kritische Opposition im Kreistag zu stärken und gemeinsame Projekte in den nächsten Jahren zu entwickeln.

 


 

Fascher bleibt Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

 

Dr. Eckhard Fascher bleibt Vorsitzender der nunmehr dreiköpfigen LINKSFRAKTION im Göttinger Kreistag. Zu den beiden bisherigen Kreistagsabgeordneten Fascher und Andreas Gemmecke hinzu kommt der 66jährige Schriftsetzer Konrad Kelm. Kelm ist bisher vor allem in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Stellvertreter Faschers wird Gemmecke, der auch weiterhin die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird.

Dr. Fascher: „Wir werden unsere bisherige Arbeit fortsetzen. Die Haltung der größeren Parteien zu wichtigen konkreten Forderungen der LINKEN, wie beispielsweise die Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen, ein ständiger Zuschuss für die Zwangsarbeiterausstellung oder die Höhergruppierung der Reinigungskräfte, war bisher von Ablehnung geprägt. Wir hoffen, dass sich das jetzt angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse ändern wird.“

 


 


Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

jeden Montag um 16:30 Uhr

(nicht während der Schulferien)

Raum 086 im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

 Termine...