Statements von Dr. Eckhard Fascher
Meine politischen Schwerpunkte
Der Landkreis Göttingen ist eine Optionskommune zur Umsetzung von SGB II/ Hartz IV. DIE LINKE lehnt Hartz IV ab und fordert dessen Überwindung. Dies lässt sich aber nur auf Bundesebene erreichen. Ziel unserer Politik im Kreistag ist eine möglichst humane und gerechte Behandlung der Betroffenen. So werde ich als Landrat alles tun, um eine Aussetzung der Sanktionen zu erreichen.
Nach der Abschaffung der ABM brauchen wir eine tariflich entlohnte, öffentlich geförderte Beschäftigung. Die zeitweilige Einrichtung von Beschäftigungsmöglichkeiten, die nur wenige in Anspruch nehmen können, ist keine Alternative.
Seit Jahren kämpfen wir im Kreistag für eine Erhöhung der Grenze für die Übernahme der Mietkosten, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können.
Wichtig ist mir auch die Weiterfinanzierung der bestehenden unabhängigen Hartz-IV-Beratungsstellen, eine wirkliche SozialCard für die Betroffenen.
In der Stadt Göttingen und dem Göttinger Umland müssen selbst Normalverdienende bis zur Hälfte ihres Einkommens für Miete aufwenden. Schuld sind profitorientierte Wohnungskonzerne, die die Mieten immer weiter in die Höhe treiben. Wir brauchen eine Neuorientierung. Öffentlicher Boden darf nicht mehr an private Investoren verkauft werden, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.
Die Kreiswohnbau entlastet mit ihren preisgünstigen Wohnungen in Bovenden und Rosdorf auch den Göttinger Wohnungsmarkt. Als Landrat möchte ich diese Aktivitäten deutlich ausweiten. Wohnungen in Konzerneigentum gehören in die Hand der Kommunen.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik, durch die alle mobil sein können. Dazu muss der ÖPNV deutlich ausgebaut und die Preise weiter gesenkt werden. Die Tarifreform war notwendig, jedoch muss das Angebot deutlich verstärkt werden. Auf dem Land müssen die Dörfer auch abends und am Wochenende erreichbar sein, hierzu sollen auch Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbusse eingesetzt werden. Alle öffentlichen Verkehrsmittel und Haltestellen müssen auch für Menschen mit Behinderungen ohne Hilfe erreichbar sein. Langfristig brauchen wir einen kostenlosen ÖPNV. Dies geht nur, wenn vor allem auch von Seiten des Landes mehr Geld in den ÖPNV investiert wird.
Auch Rad- und Fußverkehr müssen gefördert und bevorzugt werden.
Bisher trägt der Verkehr nahezu nichts zur Kohlendioxideinsparung bei. Nur wenn das Auto stehen gelassen wird, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Auch zur Verkehrsvermeidung brauchen wir kurze Wege. Arbeit, Wohnen, Freizeit und Einkaufen fallen räumlich immer stärker auseinander. Öffentliche Einrichtungen genauso wie Geschäfte und Dienstleistungen müssen aber wohnungsnah erreichbar sein.
In der Stadt Göttingen und dem Göttinger Umland hat jedes Kind, die Möglichkeit eine Gesamtschule zu besuchen. Anders sieht es in den übrigen Teilen des Kreises aus.
Versuche der LINKEN im Kreistag, Duderstadt, wo es eine katholische IGS gegeben hatte, eine öffentliche IGS einzurichten sind am Widerstand der übrigen Parteien und der Duderstädter Lobby des gegliederten Schulsystem gescheitert. Als Landrat möchte ich , dass in Hann. Münden oder Dransfeld, Duderstadt und Osterode Integrierte Gesamtschulen eingerichtet werden.
Sowohl für die Stadt als auch den Landkreis gibt es Klimaschutzpläne ohne das der Klimaschutz wirklich vorankommt. Der Ausbau regenerativer Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Geothermie und Wasserkraft bleibt weit hinter den Klimaschutzplänen zurück.
Ich befürworte das Bürgerbegehren der Bewegung „Fridays for Future“ und der Initiative „Göttingen Zero“ in Göttingen: Es muss alles getan werden, um wenigstens noch das 1,5-Grad- Ziel zu erreichen. Auch im Kreis muss der Klimaschutzplan angepasst werden, um eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Die Atomkraft birgt unkalkulierbaren Risiken, die Endlagerung ist nicht gesichert. Bei der Produktion von Wasserstoff ist der Energiebedarf zu hoch. Es gibt keine Alternative zu Energieeinsparung und zu einer regenerativen Energieerzeugung.
In Bebauungsplänen muss die Pflicht bestehen, alle Dächer mit Photovoltaik auszustatten.
Bei der Betreibung von Windkraftanlagen sollen Windenergie-Genossenschaften und andere regionale Betreiber*innen den Vorzug haben. Zur Energieeinsparung müssen die Programme zur Förderung der Wärmedämmung (z.B. das energetische Programm zur Altbausanierung) ausgebaut werden.
Über sehr lange Zeit sind öffentliche Einrichtungen abgebaut oder privatisiert worden. Die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen kann aber nicht durch Kaputtsparen erfolgen, sondern nur durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung. In den letzten Jahrzehnten hingegen hat durch Beschlüsse aller Regierungen der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen insgesamt immer weiter abgenommen.
DIE LINKE möchte einen starken öffentlichen Sektor und starke Kommunen. Die Daseinsvorsorge sollte öffentlich sein und nicht privat betrieben werden. Dies bedeutet, dass ich als Landrat alles dafür tun werde, dass der ÖPNV auch jenseits der Stadtgrenzen Göttingens oder die Abfallentsorgung durch kommunale Unternehmen durchgeführt werden sollte. Auch privatwirtschaftliche Strukturen wie sie auch für kommunalen Unternehmen üblich sind, lehne ich ab. Belange der Daseinsvorsorge müssen im Kreistag diskutiert werden können. Dies gilt auch für den Gesundheitsbereich. Hier kann man gut in den Psychiatrischen jetzigen Asklepios Kliniken sehen, wohin die profitorientierte Ausrichtung des Gesundheitswesens führt.
