Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen den (unterschiedlich starken) imperialistischen Blöcken (USA/EU/Japan, Russland/China), im Hintergrund schwelt die Gefahr noch größerer Kriege. Wir rufen unsere Mitglieder deshalb zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch auf. Samstag, den 30.3.… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.

MEHR ZUM THEMA "MOBILITÄT"

Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.

MEHR ZUM THEMA "WOHNEN"

"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht… Weiterlesen

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die… Weiterlesen

Beschluss der KMV (Kreismitgliederversammlung) vom 31. Januar 2024: Die Linke Göttingen wird neue Wege in der Kommunalpolitik beschreiten. Sie stellt ihre Mitarbeit im kommunalpolitischen Bündnis Göttinger Linke ein. In der Göttinger Linken haben wir über viele Jahre erfolgreich und vertrauensvoll… Weiterlesen

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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf. Am heutigen Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere der sechs Millionen Juden, die dem systematischen Völkermord zum Opfer fielen. Diese dunkle Zeit der Geschichte mahnt uns, stets wachsam zu bleiben und gegen jede Form von Hass, Diskriminierung und… Weiterlesen

Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt. Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung und kaum neue kommen nach. „Die Landesregierung nimmt willkürlich hohe Mieten, Überschuldung und Obdachlosigkeit in Kauf, obwohl sie mit einer Sozialwohnungsbauoffrensive all diesen Probleme Abhilfe schaffen könnte.“,… Weiterlesen

In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktionsträger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies scharf:  „Wer offen die millionenfache Deportation von Menschen plant und dabei Herkunft und Hautfarbe als Maßstab nimmt, stellt sich scharmlos in die Tradition des deutschen Faschismus. Demokraten… Weiterlesen

"Als großartigen Erfolg gegen willkürliche Nebenkosten-Abrechnungen des Immobilienkonzerns LEG" bezeichnet Karlheinz Paskuda, der wohnungspolitische Sprecher des Kreisverbandes der Linken Göttingen/Osterode, die gestrige Protestveranstaltung im Nachbarschaftshaus in Grone. „Dass sich mehr als hundert Mieter:innen mit ihren LEG- Nebenkostenbescheiden in Prüfgemeinschaften zusammengeschlossen haben, ist ein bundesweit so noch nicht bekannter Vorgang, vorbildlich auch für andere Initiativen, in denen die Immobilienkonzerne Standorte haben." Pasku… Weiterlesen

Überregional

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung… Weiterlesen