Haushaltsrede Gerd Nier

 

Herr Suermann als Stadtkämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes seine Rede damit begonnen, dass er nun schon seit 21 Jahren den Rat immer wieder darauf aufmerksam mache, dass es für den jeweiligen Haushalt fünf Minuten vor Zwölf sei, mit dem Verweis darauf, dass das langsam langweilig für einige Ratsmitglieder sein könnte. Darauf kann ich nur erwidern: Obwohl ich diese Aussage selbst von ihm  zum ersten Mal im Originalton gehört habe, ja!  Mir hat sich aber spontan die Frage gestellt, warum die Uhr in Göttingen anscheinend seit über 20 Jahren im Stillstand verharrt. Hat man so lange darauf gewartet, dass endlich ein großzügiges Angebot des Landes in Form eines Entschuldungspaktes eintrifft? Ist 2013 dann endlich die Stunde Null für den städtischen Haushalt gekommen? Hier sind dann doch mehr als Zweifel angebracht. Solange keine wirklich strukturellen Veränderungen im Finanzausgleich und der Steuerpolitik des Bundes erreicht werden, solange Rettungsschirme einseitig nur für Banken verteilt werden, solange werden wir wohl auch noch zum 22. und 23. und möglicherweise auch zum 30. Male – falls dies noch in die Amtszeit von Herrn Suermann fällt-  die Aussage anhören müssen „es sei fünf vor Zwölf“.

Und dann hat der Kämmerer an etwas anderer Stelle betont, vermutlich auch als Wiederholung über einen ähnlich langen Zeitraum, dass wir in Göttingen weit über unsere Verhältnisse gelebt hätten und auch noch lebten. Ich frage mich ernsthaft, wen er damit meint? Etwa die  Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Hartz-IV-Gesetzgebung am Existenzlimit leben müssen. Oder die vielen Menschen, die sich  bis an die Grenze der Selbstausbeutung in sozialen, kulturellen, bildungspolitischen Initiativen und Einrichtungen engagieren oder für diese arbeiten? Die seit Jahren mit nicht gerade üppigen Zuschüssen der Stadt auskommen müssen. Die aber für die Vielfalt, Lebendigkeit, Liebenswürdigkeit und soziale Verantwortung dieser Stadt stehen. Aber vielleicht meinen sie ja auch nur den Rat. Hat der weit über seine Verhältnisse gelebt, wo er doch  seit Jahren nur noch eher den Mangel verwaltet als ernsthaft gestalterisch die Geschicke der Stadt zu lenken.

Sehen wir einmal von einigen Großprojekten, wie dem GVZ III und der Sparkassenarena ab.

Und Herr Suermann, wenn sie uns dann gegen Ende ihrer Rede in Göttingen alle als „kleine Griechen“ bezeichnen – was ich persönlich übrigens am Rande einer Entgleisung ansiedele -  was sind dann ihre Folgerungen, die sie aus dieser Aussage ziehen. Sollen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf jetzt fällige Gehaltserhöhungen verzichten oder tatsächlich wie in Griechenland sogar mit erheblichen Einbußen leben. Sollen soziale Leistungen und Angebote deutlich geschröpft werden und soll unser „kulturelles Erbe“  Privat- und Partialinteressen geopfert werden? Das geschieht nämlich momentan in Griechenland auf Druck der EU, des IWF und der EZB.

Wenn sie dann zum Abschluss ihrer Einbringungsrede der Ratsvorsitzenden einen griechischen Ouzo mit den Worten überreichen, dass dies ihr Beitrag zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft sei, frage ich mich ernsthaft, welche Schnapsidee wir noch von ihnen erwarten dürfen. Bitte kommen sie demnächst nicht mit drei Kisten Göttinger Pils für die Ratsmitglieder als Beitrag zur Ankurbelung der Göttinger Wirtschaft. Sie wissen, dass seit längerem hier in dieser Stadt nicht mehr gebraut wird, und dass das Label Göttinger schon einigen Global Playern auf dem Biermarkt diente.

Meine Damen und Herren, die Göttinger LINKE steht nicht allen Teilhaushalten ablehnend gegenüber.  Der Teilbereich Gleichstellungsbeauftragte findet unsere Zustimmung. Auch bei Recht und dem Büro für Integration werden wir zustimmend die Hand heben.   Die Bereiche Bauen und Planen, Tiefbau, Stadtgrün und Baubetrieb sind für uns tolerabel, mit Ausnahme der weiteren Investitionen für das GVZ III.

Es wird sie aber dann doch kaum überraschen, dass wir dem Gesamthaushalt nicht zustimmen werden, da wir große Defizite in den Bereichen Kultur, Soziales und Schule sehen. Aber auch der Teilhaushalt 80 Gebäude und Immobilien wird z.B. von uns abgelehnt, da sich in ihm die Tendenz zur Privatisierung oder wie es so gut Neudeutsch heißt zum Outsourcing der Reinigungsarbeiten erkennbar fortsetzt und gerade auf dem Rücken der  Menschen sprich Frauen ausgetragen wird, die eh schon miserabel bezahlt werden, aber bitter auf das kleine Einkommen angewiesen sind.

Aber ehe ich auf einzelne Teilbereiche  etwas näher eingehe, möchte ich doch noch einmal  daran erinnern, dass der letzte Rat – ich glaube sogar im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2011- mehrheitlich eine Resolution u.a. mit folgenden Wortlaut verabschiedet hat: Ich zitiere: „Göttingen befindet sich – wie andere Kommunen – in einer finanziellen Abwärtsspirale, die ihre wesentlichen Ursachen in einer strukturellen Unterfinanzierung hat und durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann. (...)“ Wenn die Bundesregierung die Kommunen weiterhin herunterwirtschaftet, zwingt sie den Rat, die Stadt kaputt zu sparen und nimmt der kommunalen Selbstverwaltung ihre Existenzgrundlage. Und hat sich was getan nach Verabschiedung und Versendung des Göttinger Appells? Sind die hier vertretenen Parteien bei ihren Bundestagsabgeordneten vorstellig geworden und haben i.o angesprochenen Sinne agiert und Druck ausgeübt? Nach unserem Informationsstand, Nein. Nach wie vor gilt die in der Resolution formulierte Erkenntnis:

„Geld zur Stärkung der Kommunen fehlt in unserer Gesellschaft nur deshalb, weil dem Staat der Mut und Wille fehlt, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen.“

Heute, nur ein Jahr nach Verabschiedung der Resolution starren auch SPD und Grüne wie das Kaninchen auf die Schlange auf den sog. Zukunftsvertrag, den ich als grandiose Mogelpackung bezeichne. Wohl wissend, dass dadurch kein einziges strukturelles Problem gelöst wird.  Nach dem von uns  abgelehnten Haushaltssicherungskonzept, was die Handlungsspielräume schon erheblich reduziert hat, nun demnächst die Bindung an ein auf zehn Jahre angelegtes Programm, das die Handlungsspielräume noch weiter einschränkt und die Verstümmelung der kommunalen Selbstverwaltung fortsetzt.

Heute soll nun der Haushalt 2012 verabschiedet werden, noch unter der Maßgabe des Haushaltssicherungskonzeptes. Und wie sieht dieser Haushalt aus. Trotz positiver, ja fast euphorisch gefeierter Einnahmesituation (was leider mittelfristig gesehen wohl eher einmalig bleiben wird) halten sich die Ausgaben für freiwillige Leistungen bestenfalls auf dem Status quo, was aber- wie seit Jahren – für viele Initiativen und Einrichtungen als reale Einbuße zu verzeichnen ist, da Kostensteigerungen längst schon keine Berücksichtigung mehr finden.

Ich bin ein Gegner einer oberflächlichen Kosten-Nutzen-Analyse gerade bei der Bewertung von sozialen Dienstleistungen. Aber eines dürfte uns doch allen klar sein: Wenn das Engagement, die Dienstleistungen der Non-Profit-Organisationen   mangels fehlender öffentlicher Förderung eingeschränkt oder ganz wegfallen würden, kämen erhebliche Kosten auch im Sinne von Folgekosten auf die öffentlichen Haushalte zu. Wenn die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit aufgrund zu geringer oder gestrichener Zuschüsse verloren geht, dann gehen auch die viel beschworenen weichen Standortvorteile mit verloren. Wenn wir nicht unseren Anteil durch eine bessere Ausstattung der Schulen, durch die Einführung des Inklusionsgedanken in allen Schulformen und durch Umsetzung des Elternwillens für bestimmte Schulformen beitragen, dann müssen auch wir uns sagen lassen, dass die immer wieder beschworenen Bildungsoffensiven und die UN-Behindertenrechtskonvention nur Worthülsen und Makulatur bleiben.

Leider wurden unsere Anträge größtenteils schon  in den Fachausschüssen und dann in der letzten Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt. Wir werden sie heute  hier dann nicht noch einmal alle einzeln zur Abstimmung stellen, da wir ja nun wissen, wie insbesondere SPD und Grüne dazu stehen und sich verhalten werden.

Aber gerade diesen beiden Ratsfraktionen möchten wir dann doch in einer kurzen Zusammenstellung noch einmal vor Augen führen, wogegen sie sich ausgesprochen haben

Sie haben abgelehnt:

 

-         30.000 Euro zur baulichen Einrichtung einer I-Klasse an einem Göttinger Gymnasium und verhindern damit, dass der Inclusionsgedanke in allen Schulformen Einzug hält

 

-         Planungskosten in bescheidener Höhe für eine auch von ihnen immer wieder propagierte 2. IGS in Göttingen. 

 

-         Den Versuch das Land stärker in die Pflicht zur Kostenbeteiligung zu nehmen, indem als  Zielformulierung die Beantragung auch gebundener Ganztagsschulen wieder ermöglicht werden sollte.

 

-         Eine neue Haushaltstelle von 20.000 € für von Gewalt betroffene Migrantinnen

 

Die  dazu beitragen könnte, dass auch diese Frauen stärker in unser Blickfeld geraten und ihnen deutlichere Hilfsangebote gemacht werden könnten.

 

-         Die Erhöhung der Mittel für die Sozialcard auf 80.000 €, um noch ein kleines Mehr an Zugangsmöglichkeiten zur öffentlichen Teilhabe für besonders benachteiligte Menschen zu ermöglichen.

 

-         Sie haben die Weiterführung des Jugendgästehauses ebenso abgelehnt, wie eine moderate Erhöhung für die Arbeit des Integrationsrates

 

-         Eine Verdoppelung des Zuschusses zur Initiative „Medizinische Flüchtlingshilfe“ könnte für eine unbürokratische und menschenwürdigere Versorgung einer besonders schutzbedürftigen Gruppe von Menschen sorgen.

Hier ist es besonders pikant, dass in diesem Zusammenhang die Verwaltung gerade im Hause Schünemann, das für eine besonders unmenschliche Abschiebepraxis traurige Berühmtheit erlangt hat,  nachgefragt hat, wie das Innenministerium dies einschätzen würde.  Wir fragen uns, geschah dies nur aus Naivität oder steckt da bewusste Verhinderungstaktik hinter. Was glaubt man denn, was für eine Antwort man von Herrn Schünemann bekommen wird?

 

-         Auch eine Erhöhung des Zuschusses  an den Frauen-Notruf um 10.000 € gemäß der vorliegenden Antragsunterlagen konnte ihre Zustimmung nicht finden.

 

-         Eine moderate Steigerung des Zuschusses für Pro-Familia, insbesondere aber  die Sicherung einer Städtischen Förderung auch für die Zukunft als ein positives Signal für die von Schulen, Frauenverbänden, dem Präventionsrat und anderen geschätzte und notwendige Arbeit wurde verweigert.

 

-         Und zum Schluss dann noch eine besondere Merkwürdigkeit, bei der es noch nicht einmal um Geld geht. Die den Gewerkschaften doch sonst so nahestehende SPD – das behauptet sie zumindest immer – lehnt es ab, dass im Bereich Stadtmarketing und Kooperation mit Pro City neben  der Gastronomie auch der DGB aufgenommen wird. Werden tatsächlich die VerteterInnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für so unwichtig gehalten, oder gelten auch sie gar zwischenzeitlich wie DIE LINKE für sie nur noch als Störfaktoren? So wird für uns aus unserem Antrag, ein Symbol der Anerkennung und der Möglichkeit zur Einbeziehung und Mitwirkung des DGBs zu setzen ein Göttinger Politikum.

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge und Anträge blähen den städtischen Haushalt 2012 in keiner Weise unbotmäßig auf. Sie könnten durch Umschichtungen an anderer Stelle gedeckt werden. Vielleicht auch durch etwas erkennbarere Abführungen von Bilanzgewinnen der Sparkasse an die Stadt oder den Verzicht auf die überdimensionierte Erschließung des Siekangers oder etwas weniger aufwendige Sanierungsmaßnahmen um das Alte Rathaus herum.

 

Zusammenfassend: Es besteht aus unserer Sicht insbesondere ein erkennbarer Verbesserungsbedarf für die Zuschüsse im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich. Und weil wir da mit unseren Anträgen fast überall auf Ablehnung stießen, können wir dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.