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Es stand unüberhörbar bei fast allen Beiträgen des Oberbürgermeisters und der großen Ratsfraktionen im Ratssaal, das Unwort des Jahres 2010, „alternativlos“.

Und es galt den gerade eingebrachten Vorschlägen des sogenannten Entschuldunghilfeprogramms, das der OB dem Rat vorgelegt hatte.

Alternativlos die Schließung des Weender Freibades, alternativlos die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, der Beiträge für das Schulessen, der Grundsteuer B u.s.w. Alternativlos die mittelfristige Streichung von 100 Personalstellen, der Zuschüsse für Pro Familia, für den Frauennotruf und die Verbraucherberatung etc. etc.

Doch aus Sicht der Göttinger Linken gibt es politische Alternativen, wenn man nur ernsthaft will und sich auch traut, die eigenen MandatsträgerInnen im Bundes- und Landtag in die Pflicht zu nehmen. Wer eine auf Dauer gesicherte kommunale Selbstverwaltung erhalten will, wer eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Land und Kommunen will, der kommt nicht umhin, die Asymmetrie der Verteilung anzugehen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, den Kommunen wieder mindestens 20 % am Gesamtsteueraufkommen zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, dass Bund und Länder die Verantwortung dafür übernehmen, die von ihnen vorgegebenen gesetzlichen Aufgaben auch selbst zu finanzieren und nicht in weiten Teilen auf die Kommunen abzuwälzen. Und wenn da weiterhin blockiert wird, dann muss im Notfall auch der Klageweg beschritten und z.B. der Staatsgerichtshof angerufen werden. Hier aber mauern CDU, SPD und Grüne. In den Kommunen beklagen sie – zu Recht - die schlechte Finanzierung und auf Landes- und Bundesebene produzieren sie sie.

„Mit dem vorgelegten sog. Entschuldungshilfeprogramm (EHP) wird nur Flickschusterei betrieben, ohne die wirklichen strukturellen Probleme der Unterfinanzierung der Kommunen ernsthaft in Angriff zu nehmen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.-Ratsfraktion.

„Wenn hier nicht Entscheidendes passiert, stehen wir in 10 Jahren mit einer möglicherweise teilweise getilgten Schuldenlast in einer deutlich weniger attraktiven Stadt vor den gleichen Problemen wie jetzt und „die Katze beißt sich in den Schwanz“.

In der vergangenen Sitzung des Sportausschusses gab die Verwaltung das erste Mal zu, dass sogenannte Entschuldungshilfeprogramm (‚Zukunftsknebelungsvertrag’) direkte, negative Auswirkungen auf das Leben der Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben wird. Bislang hielt sich OB Meyer mit Kürzungsvorschlägen bedeckt.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Freibad in Weende behalten, dies wurde in der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Der Förderverein Weender Freibad geht davon aus, dass es eine alternative, wesentlich günstigere Sanierungsmethode gibt. Für uns steht fest – hier wird ein Sanierungskonzept vorgelegt, dass lediglich dazu dient die Schließung des Freibades zu rechtfertigen. Die GöLINKE.-Ratsfraktion wird dem nicht tatenlos zuschauen“, sagt Civar Akad, sport- und kulturpolitischer Sprecher der GöLINKE.-Ratsfraktion.

Die GöLINKE. sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit weiteren Einschränkungen zu rechnen ist.

„Die Behauptung der Stadtverwaltung, es gäbe keine weitreichenden Kürzungen, hat unsere Fraktion als einzige der Ratfraktionen von Anfang an bezweifelt. Die Schließung des Weender Freibades wird nur der Anfang einer ganzen Reihe von Schließungen sein. Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Versprechen gelockt, es ginge der Kommune mit dem Entschuldungshilfeprogramm besser. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die geforderten Einsparungen einzig zu Lasten der freiwilligen Leistungen und der Investitionen erfolgen können. Einer solchen ‚Hilfe’ werden wir nicht zustimmen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.-Ratsfraktion.

Mit Verwunderung und Befremden musste die Ratsfraktion der GöLINKE. zur Kenntnis nehmen, dass der Geschäftsführer der GWG Herr Hoffmann und der Grüne Ratsherr Ulrich Holefleisch am Dienstag, den 07. Februar Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Leine BÜRGER und zweier Kleingartenvereine vom Leineberg zu einem Gespräch und einer Informationsveranstaltung eingeladen hatten. Zweck der Veranstaltung sollte sein, über einen geplanten Begrünungsgürtel am Rande des geplanten GVZ III zu informieren.

Dieses sei an allen Ratsgremien vorbei organisiert und durchgeführt worden. In welcher Funktion das Gespann Hoffmann-Holefleisch zu dieser Veranstaltung telefonisch eingeladen habe und warum nur eine zahlenmäßig sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugelassen worden seien, ist offen geblieben. Im Ergebnis seien viele BürgerInnen des Leinebergs von diesem Gespräch ausgeschlossen worden.

Pikant sei, dass Ulrich Holefleisch weder als Ausschussvorsitzender gehandelt habe, noch als Aufsichtsratsmitglied der GWG gehandelt haben könne, da er keine dieser Funktionen mehr besetze.

Wenn er selbst nach eigener Aussage nur Gast der GWG gewesen sei, müsse sich der amtierende Geschäftsführer der GWG fragen lassen, warum er diese Einladung exklusiv Herrn Holefleisch ausgesprochen und wer oder was ihn für ein derartiges Handeln autorisiert habe.

„Das riecht doch ziemlich nach Mauschelei, wenn man Berichten glauben kann, dass das vorrangige Ziel sein sollte, den geplanten Ausbau des Siekangers zu einem Güterverkehrszentrum zu verteidigen und die Kritikerinnen und Kritiker zu beruhigen. Pikanterweise kam in diesem Gespräch ebenfalls zu Tage, dass an einem Bahnanschluss für das GVZ mit der ‚Spedition Zufall‘, als bisher einzigem gehandelten Interessenten, kein Bedarf seitens dieser Firma mehr vorliegen würde. Damit fällt das zentrale Argument der Grünen Ratsfraktion völlig in sich zusammen, aus ökologischen Gründen die erforderliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in den Vordergrund zu stellen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.

Dieses Vorgehen von GWG und Grünen belege erneut, dass nur mit transparenten Verfahren und einer Bürgerbeteiligung eine moderne Kommunalpolitik zu entwickeln sei. Die Grünen hätten sich von diesem Anspruch offenbar seit langem verabschiedet.

Die GöLINKE. Ratsfraktion bewertet den Internetauftritt der Stadt Göttingen als eine einseitige Darstellung von Scheinargumenten mit der Zielsetzung des Abschlusses des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ mit dem Land Niedersachsen.

Der Aufbau macht deutlich, dass es nicht darum geht, sich kritisch mit diesem Vertrag auseinanderzusetzen, sondern mithilfe der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Fraktionen einseitige Informationen zu verbreiten, um einem echten, kritischen Diskurs aus dem Wege zu gehen.

„OB Meyer hat mit diesem Internetauftritt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ein Propagandainstrument zur Umsetzung der gemeinsamen Interessen der Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU geschaffen. Aufbau, Inhalte und Darstellungsweise belegen, dass es in keiner Weise um die Aufklärung von Auswirkungen des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ zum Beispiel anhand von Auswirkungen aus anderen Kommunen geht. Hier sollen innerhalb kürzester Zeit Fakten geschaffen werden und die intransparente Politik der Ratsmehrheit zu Lasten der Menschen ohne großen Geldbeutel durchgesetzt werden“, so der LINKE finanzpolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

Die Ratsfraktion der GöLINKE habe bereits im Vorfeld die mangelhafte und viel zu kurze Bürgerbeteiligung scharf kritisiert und sie als ‚Alibiveranstaltung’ bezeichnet.

„Unter einem Bürgerbeteiligungsverfahren verstehen wir LINKE etwas anderes als zwei Veranstaltung und einen ungenügenden Internetauftritt in einem Zeitraum von vier Wochen! Die anderen Fraktionen agieren bereits seit einem Jahr mit der Absicht, diesen Vertrag abzuschließen. Zeit wäre genug gewesen ein echtes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Aber offenbar hatten SPD, Grüne und CDU Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wir hoffen, dass sich die Piraten nicht auch noch vor den Karren der Verwaltung spannen lassen und ihre Forderung nach Transparenz und Offenheit ernst meinen. Denn sonst bliebe es dabei, dass die LINKEN die einzige Kraft wären, die Transparenz und ein gläsernes Rathaus fordern und in offenen Strukturen diskutieren“, so Humke weiter.

Das Vorgehen der Ratsmehrheiten bestätige die GöLINKE Ratsfraktion in ihrer Ablehnung des Zukunftsknebelungsvertrages.

DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine IGS Hann. Münden und sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass Integrierte Gesamtschulen Regelschulen anstelle des gegliederten Schulsystems werden müssen.

Am kommenden Donnerstag soll im Schulausschuss des Göttinger Kreistages über die Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschule Dransfeld in eine so genannten Oberschule beraten werden. DIE LINKE im Kreistag und im Samtgemeinderat Dransfeld lehnen diese strikt ab.

Kreis-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die niedersächsische Oberschule ist ein Modell der Landesregierung zur Rettung des gegliederten Schulsystems und der Gymnasien. Sie zementiert soziale Ungleichheiten und verhindert eine gute Schulbildung für einen großen Teil unserer Kinder.

Der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke: „Eine Oberschule Dransfeld ohne gymnasialen Zweig anstelle der bisherigen Haupt- und Realschule ist die schlechteste aller Alternativen. Anstelle der Mogelpackung Oberschule fordern wir, dass die Landesregierung endlich die Einrichtung für Integrierten Gesamtschulen erleichtert, damit eine IGS Dransfeld ebenso wie in Hann. Münden geschaffen werden kann. Es muss endlich Chancengleichheit herrschen, kein Kind darf zurück bleiben.“

DIE LINKE. Göttingen ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 02.02.2012 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungschef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’.

„Niedersachsens VS Chef Wargel räumte jüngst ein, dass sowohl DIE LINKE., als auch Teile ihrer Landtagsabgeordneten und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein Skandal! Damit machen Wargel und Innenminister Schünemann ihren Hass gegenüber allem Linken deutlich. Gleichzeitig werden rechte Täter immer wieder verharmlost“, so Patrick Humke, MdL.

Göttingen spiele bei dieser geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle und auch Humke sei persönlich von dieser Bespitzelung betroffen.

„Die Verfolgung einer rechtmäßigen, demokratischen und oppositionellen Partei durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz’ ist nicht nur skandalös, sondern straft den so genannten Verfassungs-‚schutz’ Lügen. Denn hier wird nicht die Verfassung, sondern das politische Interesse der regierenden Parteien geschützt. DIE LINKE. ist vielmehr die Partei, die das Grundgesetz immer wieder vor weiteren Aufweichungen verteidigt“, so Doreen Wohlrab Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen.

„Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“, so Humke weiter.

Die Linksfraktion im Göttinger Kreistag begrüßt das vom Sozialgericht Hildesheim erlassene Urteil, wonach einer Familie aus Adelebsen der volle Mietaufwand zu erstatten ist und betrachtet dies als eine Bestätigung der von ihr erhobenen Forderung, die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen anzuheben. Bereits im Dezember hatte DIE LINKE. im Kreistag beantragt, ab dem Jahr 2012 einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent über den Werten nach § 12 des Wohngeldgesetzes zu gewähren.

Es hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit erstellte Mietgutachten von den Sozialgerichten verworfen wurden und somit keineswegs rechtssicher sind.

„Auf Seiten des Landkreises wird offenbar auf Betreiben des Sozialdezernenten wider besseren Wissens gehandelt und man lässt es – im Bewusstsein der unsicheren Position der Betroffenen – allzu oft auf einen Rechtsstreit ankommen. Aus Sicht der LINKEN ist es daher besser, von vornherein einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gemmecke.

DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

„Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage.

„Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen. Das ist schließlich auch die Aufgabe des obersten Verwaltungsbeamten“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

DIE LINKE. werde sich weiter für die Belange der Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Göttingen und in Niedersachsen einsetzen. Menschenrechte gelten für alle. Es sei die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, sich hier klar zu positionieren.

Die LINKEN Ratsherren Civar Akad und Patrick Humke, MdL betrachteten die gestrigen Proteste gegen den Besuch des Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeichefs Kruse zur Wahlkampfunterstützung des CDU nahen RCDS zu den bevorstehenden StuPa-Wahlen als vollen Erfolg.

„Es ist deutlich geworden, dass Herr Schünemann mit seinen linkenfeindlichen Thesen in Göttingen nicht willkommen war. Es war beeindruckend wie mehr als 400 junge Menschen ihren Protest friedlich und kreativ Ausdruck verliehen haben. Erschreckend war das rabiate und unangemessene Vorgehen der Polizei. Hier sollte offensichtlich das Demonstrationsrecht gebeugt werden“, so Ratsherr Civar Akad.

Mit mehreren Hundertschaften sei die Veranstaltung für den RCDS durchgesetzt worden, selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern sei der Zutritt zur Veranstaltung durch Polizei und CDU Mitgliedern versagt worden. Das werfe nicht nur ein zwiespältiges Licht auf das Demokratieverständnis der Veranstalter, sondern auch auf die Polizei.

„Ich konnte selbst sehen, dass Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen. Die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung müssen sich fragen lassen, warum sie diese massiven Polizeieinsätze gegen ihre Studierenden unwidersprochen zugelassen haben. Immerhin war Herr Bolli Augenzeuge! Dieses Vorgehen wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

Die LINKEN zeigten sich solidarisch mit den verletzten friedlich Protestierenden und fühlten sich bestätigt, dass LINKE Politik in Göttingen auch künftig nicht von Leuten wie Schünemann und Kruse unterbunden werden kann.