Die Streitigkeiten rund um die Umwandlung der Heinrich-Grupe-Schule (HGS) Rosdorf in einen offene Ganztagsschule haben ihre Ursache in der schlechten völlig unzureichenden Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung. Frau Bornemann-Polzer, stellvertretende Schulleiterin der HGS hat recht in ihrer Annahme, das die Ganztagsschule zur Zeit politisch nicht gewollt wird. Es gibt nicht nur in diesem Bereich ein großes Chaos in der Landesschulpolitik. Die Materie ist deswegen so kompliziert, weil die Frage der Personalkosten mit sozialversicheungsrechtlichen Arbeitsverträgen eng verknüpft ist. Jetzt ist ein erster Schritt erreicht. Nur durch den Druck von Lehrern, Eltern ist es jetzt gelungen, wenigsten den Schüler/innen in Rosdorf eine viertägige Ganztagsschule zum Schuljahreswechsel 2011/2012 anzubieten. Doch die Finanzierung der Betreuungskräfte ist weiterhin sehr nebelös, nicht nur in Rosdorf. Ausdruck von schlechter Bildungspolitik in Niedersachsen.

Rechtswidrige Honorarverträge wurden im Betreuungsbereich der bestehenden Ganztagsschulen landesweit abgeschlossen. Die Politiker des Schulausschusses, nicht nur in Rosdorf , wissen genau, dass die Landesregierung in arge Bedrängnis gekommen ist, mit ihren Verträgen für zusätzliches Personal in den Ganztagsschulen. Die Lage ist so brisant ,dass in Niedersachsen viele Angebote von Ganztagsschulen (vgl. Erziehung und Wissenschaft Zeitung der GEW) auf der Kippe stehen.

Doch die Landesregierung stellt dafür kein pädagogisches Personal, wie auch in anderen Städten und Gemeinden, zur Verfügung. Betreuungskräfte sollen jetzt aus einem anderen Budget bezahlt werden. Der Schulausschuß in Rosdorf muss auf der nächsten Sitzung klare Auskunft geben.

Wo kommt das Geld her, und wo und wie wird an anderer Stelle gespart ?

Gibt es Einschneidungen in anderen sozialen Bereichen in Rosdorf ?

Gibt es Arbeitsverträge mit sozialer Absicherung für diese Mitarbeiter?

Honorarverträge ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung lehnen wir ab. Auf einer Pressekonferenz am 7.Februar 2011 in Hannover von Schulleitungen kam zum Ausdruck, dass 2/3 der Honorarverträge nach einem Prüfungsergebnis der Landesschulbehörde rechtswidrig sind. Sie müssen durch reguläre Arbeitsverträge mit sozialer Absicherung ersetzt werden. Doch die Rücklagen vieler Schulen würden nur einige Monate reichen, weil die Gelder für Sozialversicherungsbeiträge nicht enthalten sind. Doch wer soll die Mehrkosten dann bezahlen ?

Kultusminister Althusmann hat keine Lösung parat und lässt die Schulen im Stich.

Die Verantwortlichen des Kultusministeriums stellen sich neuen Ganztagsschulmodellen ablehnend gegeüber, weil immer noch nicht die Frage der Arbeitsverträge geklärt ist. Althusman verweigert zum jetzigen Zeitpunkt eine rechtlich einwandfreie Lösung. Notwendig ist noch mehr Druck und lautstarke Öffentlichkeit für die Durchsetzung offener Ganztagsschule, mit, fünftägige Ganztagsbetreuung von pädagogischen Kräften mit sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverträgen. Falko Markwerth

DIE LINKE in Rosdorf hat am 26. Mai neue Sprecher gewählt sowie ihre Listen zur Gemeinderatswahl und für die drei Ortsräte Rosdorf, Mengershausen und Obernjesa aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten ihrer acht Plätze umfassenden Liste zur Gemeinderatswahl bestimmten die Rosdorfer LINKEN den Obernjesaer Fahrlehrer Azad Onal. Platz 2 und 3 besetzen der Mengershäuser Bilen Onal und der Rosdorfer Ratsherr Simon Zacharias. Die drei genannten Personen kandidieren auch jeweils als Spitzenkandidaten für die Ortsräte ihrer Wohnorte.

Spitzenkandidat Azad Onal: „Ich möchte als Ratsmitglied die Lebenssituation von Kinder und Jugendlichen verbessern. Wichtig ist mir eine gut ausgestattete Ganztagsschule und eine Bildungs- und Jugendhilfepolitik, die sich vor allem um die Benachteiligen kümmert.“

Dem Sprecherrat des Ortsverbandes gehört wie bisher der behindertenpolitische Sprecher des Göttinger Kreisverbandes Ali Alssalami an, neu hinzukommen sind der Versicherungskaufmann Bilen Onal und der pensionierte Lehrer Falko Markwerth.

Falko Markwerth: „Ziel LINKER Politik muss es sein, die Proteste der Bürger gegen Atom-, gegen eine ungerechte Sozial- und Bildungspolitik zu bündeln und auf die Straße tragen. Deren Interesse wollen wir sowohl im Parlament als auch im Netzwerk außerparlamentarischer Oppositionsgruppen vertreten. Unsere Beteiligungen beispielsweise an der Anti-AKW-Demonstration am 28.5., sowohl gegen die Naziaufmärsche in Northeim sind ein Ausdruck dieser Politik .“

Der anwesende Kreissprecher Dr. Eckhard Fascher: „DIE LINKE Rosdorf ist jetzt gut aufgestellt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch gerade Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Arbeit zu gewinnen.“