Gesicherte Mitbestimmungsformen für die Jugend in Hann. Münden

Städte und Gemeinden können mit dazu beitragen, dass jungen Menschen Hand­lungs-, Entscheidungs- und Mitwirkungsspielräume zur Verfügung stehen, um ihre eigenen Anliegen, Bedürfnisse und Vorstellungen selbstbestimmt entwickeln, disku­tieren und auch leben zu können.

Die Bestimmungen des § 36 NKomVG sehen vor, dass die Stadt geeignete Verfah­ren entwickeln soll, um Kinder und Jugendliche an Planungen und Vorhaben zu be­teiligen. Dies ist dringend geboten und ich möchte es an einem nicht lange zurücklie­genden Beispiel begründen. Mit Unverständnis habe ich bei meiner Arbeit als Vorsit­zende des hiesigen Ortsverbands „DIE LINKE.“ im letzten Jahr zur Kenntnis genom­men, dass die Jugendarbeit in den Stadtteilen und Ortsteilen auch in Bauwagen durchge­führt wurde. Jugendgruppen wurden Bauwagen als Ganzjahrestreff ange­boten. Hier war keine qualifizierte Betreuung von und mit Jugendpflegern zu der sonst üblichen Jugendarbeit möglich. Eine solche Unterkunft ist zu klein, ist nicht be­heizt, hat keinen Strom und keine Sanitären Einrichtungen. In dem Ortsteil Bonaforth wurden im letzten Jahr private Jugendräume gekündigt, die Organe der Stadt ha­ben dies kaum zur Kenntnis genommen. Es wurde kein Ersatz geschaffen. Dies sind Bei­spiele dafür, dass Jugendliche an den Entscheidungen im Stadtrat und in der Stadt­verwaltung kein Mitspracherecht haben. Deshalb fordere ich die Beteiligung der Ju­gend an politischen Entschei­dungen, welche die Jugend in Hann. Münden betrifft. Wenn wir das politische Interesse junger Menschen aufgreifen und sie an kommu­naler Mitgestaltung beteiligen wollen, dann müssen auch die Gremien dafür ge­schaffen werden. Jugendparlamente und andere Beteiligungsformen müssen dann mehr als nur „Spielwiesen“ sein und dürfen nicht nur Alibicharakter haben. Sie müs­sen gesicherte Mitbestimmungsformen enthalten, projektbezogen und ergebnisorien­tiert sein. Hierzu stelle ich in der Ratssitzung am 26.04.2012 einen Antrag auf Verabschiedung einer Satzung über ein Jugendparlament. Eingebunden werden sollen hier die Schülervertretungen der Schulen sowie der Stadtjugendring. Selbst die Verantwortlichen der Partnerstadt Suresnes haben vor längerem ein entsprechendes Mitspracherecht der Jugendlichen eingeführt.

Kirsten Klein

Ratsfrau, DIE LINKE.

Zur Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden am 26.04.2012 wird die Ratsfrau Kirsten Klein (DIE LINKE.) einen Antrag auf Teilaufhebung des Bebauungsplanes 037 Fuchsberg-Ost in Hedemünden einbringen.

Der erstmals in den siebziger Jahren entwickelte Bebauungsplan ist mittlerweile stark überholt und entspricht wegen dem Lärm von Bahnlinie, Autobahn und Umgehungs­straße und der veränderten städtebaulichen Entwicklung nicht mehr den Vorgaben des § 1 BauGB. Zudem sind die Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung an­zupassen.

Hier sollen u.a. die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, welche die sozia­len, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verant­wortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung ge­währleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu si­chern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtent­wicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt des Orts- und Land­schaftsbildes baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Dies ist nach den heuti­gen Gegebenheiten nicht mehr der Fall. Auch die Bürger, die dort wohnen, sind zu schützen. Der Plan dient weder künftigen Gene­rationen noch dient er dem Wohl der Allgemeinheit. Die Förderung der Stadtentwick­lung ist hier offensichtlich nicht mehr gegeben.

Die Belange des Umweltschutzes sind durch die Lärmbelastung mehrerer Ver­kehrswege nicht berücksichtigt worden. Die Auswirkungen auf Luft und Klima so­wie Gesundheit der Anwohner wurden unter den Tisch gekehrt. Die Um­weltprü­fung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigen Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie nach Inhalt und Detaillie­rungsgrad des Bauleitplans angemessener Weise verlangt werden kann. Die Ausführung des Bebauungsplanes hat sich dermaßen in die Länge gezogen, dass der Wissens­stand und die allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sich gegenüber dem Lärmgutachten von 1993 soweit verändert haben. Der Spielplatz, welcher an der Bahnlinie errichtet werden soll, liegt in einem Schallpegel, welcher die jetzt gel­tenden Höchstwerte weit überschreitet. Hinzu kommt der Elektrosmog von der Oberleitung, welcher auf die Kinder einwirkt. Dies muss zwangsläufig eine Verän­derung des Bebauungsplanes nach sich ziehen. Bereits im Jahre 1975 hat der damalige Regierungspräsi­dent in Hildesheim den Bebauungsplan wegen der noch zu bauenden Umge­hungsstraße abgelehnt. Auch der Rat der Stadt Hann. Münden hat Anfang des Jahres 1994 beschlossen, dass in diesem Gebiet wegen der hohen Lärmbe­lastung nicht gebaut werden kann. Im Jahre 1997 wurde der Bebauungsplan fortgeführt, er wurde letztendlich am 01.07.1999 im Rat der Stadt beschlos­sen. Durch die Lärmbelastung und die hohen Investitio­nen der Hausei­gentü­mer in Lärmschutzmaßnahmen ist das Baugebiet insgesamt unattraktiv ge­worden. Die Grundstücke lassen sich nicht verkaufen. Auf der ande­ren Seite müssen die Anlieger jedoch hohe Beiträge für die Erschließung zahlen. Mittler­weile belaufen sich die Kosten auf 36,50 € pro Quadratmeter, so dass diese Kosten die Grundstückspreise überholen. Hinzu kommen etwa 15 € pro Quad­rat­meter für passiven Lärmschutz zur Bahnlinie. Selbst die Stadt Hann. Mün­den scheint erkannt zu haben, dass die Grundstücke nicht verkauft werden können. Ansonsten hätte diese bestimmt bereits einige erworben, um sie Ge­winn bringend zu verkaufen.

Auch wenn die Stadt Hann. Münden die letzten 15 Jahre 65.000€ investiert hat, ist die jährliche Belastung demnach gering. Einige Grundstückseigentümer in diesem Baugebiet werden weit mehr investieren müssen.

Die niedersächsische Landgesellschaft mbH hatte bereits 1999 erklärt, keine weite­ren Baugebiete zu erschließen, da es keine Nachfrage im Raum Hann. Münden gebe. Auch in Hedemünden gibt es genug Grundstücke, welche zur Bebauung zur Verfügung ste­hen. Die Stadtverwaltung hält unter anderem an dem Baugebiet fest, weil sie der Mei­nung ist, dass die Mitarbeiter des neu angesiedelten Gewerbes Grundstücke dort erwer­ben würden. Dies ist jedoch ein Trugschluss, denn die Mitar­beiter sind in den Bereich Geringverdiener einzustufen. Die Mitarbeiter in den höhe­ren Etagen werden sich wohl kaum ein Grundstück zwischen Autobahn und Eisen­bahn kaufen. Das Baugebiet ist in der Form gestorben, eine angemessene Reduzie­rung ist unausweichlich.

Mit einer Teilaufhebung des Bebauungsplanes würde auch das Umlegungsverfahren gegen­standslos. Das anhängige Gerichtsverfahren wird sich nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hann. Münden wohl in der Hauptsache erledigen, so dass das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hätte. Es ist wohl klar, dass das Gericht die Kosten der Stadt Hann. Münden auferlegen wird. Dies sollte aber in Anbe­tracht der Belastung der Bürger in Kauf genommen werden. Zudem trägt das zum Frie­den in der Gemeinde Hedemünden bei. Dies wird der Orts­rat meines Erachtens auch befürworten.

Ein Ratsantrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 30.05.2011 zum Baugebiet Fuchsberg-Ost wurde am 30.06.2011 im Rat der Stadt Hann. Münden behandelt. Bis zum heutigen Tag wurde darüber jedoch noch nicht ent­schieden.

Dieser Antrag sowie der von Ratsherrn Bethke (SPD) eingebrachte Änderungsantrag in Form der Stellungnahme des Ortsrates Hedemünden vom 07.04.2011 wurden vom Rat in seiner Sitzung vom 30.06.2011 zur weiteren Beratung und abschließenden

Beschlussfassung in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Dieser Ratsauftrag ist jedoch fehlerhaft, da hierzu eine Beschlussfassung im Rat erforderlich ist. Hinge­wiesen auf diesen Fehler wurde in der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.03.2012 – nach fast 9 Monaten.

Die Stadt Hann. Münden ist letztendlich schon zum dritten Mal in Fernsehsendungen negativ dargestellt worden. Dies ist keine gute Werbung für die Stadt Hann. Münden. Im Rahmen der Stadtentwicklung und der Ent­wicklung des Tourismus ist es unab­dingbar, eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes zu beschlie­ßen.

Stellungnahme der Ratsfrau Kirsten Klein, DIE LINKE. zum Presseartikel „Die Stadt bleibt zuständig“ und dem Kommentar „Einlenken möglich“ erschienen in der HNA am 17. März 2012

Das große öffentliche Interesse an der Ratssitzung vom 15.03.2012 hat gezeigt,

was die SPD mit ihrem Antrag vom Juni 2011, die Zuständigkeit für die Kindergärten

an den Landkreis Göttingen zurückzugeben „angerichtet hat“!

Die Erklärung / Rechtfertigung der SPD Fraktion in der Ratssitzung vom 15.03.2012,

sie habe diesen Antrag gestellt um Klärung zu erhalten, ob es sich hier um eine

freiwillige Leistung handele oder nicht, ist doch sehr abenteuerlich. Diese Aussage

kann nur allgemeines Kopfschütteln verursachen.

Ratsherr Schminke (SPD) hat noch einmal deutlich gemacht, dass die SPD nur

zurückgerudert ist, da jetzt feststehe, dass ein Wechsel der Zuständigkeit der Stadt

Münden „finanziell“ nichts bringt. Diese Aussage ist deutlich und stellt klar, hätte es

der Stadt Münden „finanziell“ etwas gebracht, dann hätte die SPD den Rotstift bei der

Kinderbetreuung angesetzt und Arbeitsplätze gefährdet.

Zum lautstarken Auftreten des Ratsherrn Schminke (SPD) während der Ratssitzung

ist nur folgendes zu sagen: „Getroffene Hunde bellen laut.“

„Vorteilhaft“ für Hann. Münden ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich auch in

Zukunft weiter einmischen und ihr Wort erheben, sollten sie sich von der Politik vor

 Ort falsch vertreten fühlen!

Der Umgang der SPD und anderer Involvierter mit Informationen im Vorfeld der Übernahme des Evang. Vereinskrankenhauses gGmbH durch die AWO-GSD, Arbeiterwohlfahrt Gesundheitsdienste gGmbH ist äußerst bedauerlich und höchst bedenklich.

 Hier wurden nicht "alle" Mitglieder des Rates der Stadt Hann. Münden über eine bevorstehende Insolvenz des VKH informiert. Das betrifft u. a. die Ratsfrau der Linken. Es ist nicht zu akzeptieren, dass einige Ratsmitglieder in solch wichtiger Angelegenheit nur scheibchenweise durch die Berichterstattung einiger Personen in der Presse über den angeblichen Stand der Dinge erfahren. Die Information über eine bevorstehende Insolvenz sollte wohl offensichtlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich - DIE LINKE. ist für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Standortsicherung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE. ein langfristiges Personalsicherungskonzept über das Jahr 2015 hinaus, um die bestehenden Arbeitsplätze und damit auch die Qualität der Gesundheitsversorgung in der Region um Hann. Münden zu sichern.Verunsichernd hingegen sind die verschiedenen Äußerungen von Herrn Behncke, Geschäftsführer der AWO - Gesundheitsdienste. Hier ein Auszug aus der Berichterstattung des Göttinger Stadt Radios vom 04.01.2012:....Die Bettenzahl werde sich verringern, die Zahl der Mitarbeiter voraussichtlich steigen, kündigte Behncke an (Ende des Auszugs). In der Presse hingegen beteuert Herr Behncke, dass es keinen Bettenabbau geben wird. 

Kirsten Klein Ratsfrau (DIE LINKE.) 

 von Ratsfrau Kirsten Klein

Ich freue mich, dass die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen sowie SPD meine Initiative aufgreifen und jetzt nachziehen, per Ratsbeschluss die Umbenennung der Sohnreystraße in Hann. Münden zu erwirken.

Erfreulicherweise ist Sohnrey als Unterstützer der rassistischen Nazi-Ideologien seit dem 1. Dezember nicht mehr Namensgeber der Realschule. An einer Umbenennung der Sohnreystraße darf und kann nun kein Weg mehr vorbeiführen.