Leserbrief von Kirsten Klein (vom 19.09.2010) zum Interview mit Peer Steinbrück (SPD) "Maßlose gefährden Staat". Dieses Interview wurde am 17.09.2010 in der HNA - Mündener Allgemeine veröffentlicht, der Leserbrief dazu bis heute noch nicht.

Herr Steinbrück (SPD) sieht unseren Staat durch Maßlose gefährdet, er sorgt sich um die Demokratie in unserem Land. Diese Aussage, ausgerechnet von einer Person, deren Partei zusammen mit Grünen, CDU/CSU und FDP für folgendes verantwortlich ist: Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, ein wachsender Hungerlohnsektor, wachsende Kinderarmut, rücksichtslose Jobvernichtung, Raubbau an sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, Zwei - Klassen - Medizin, alte Menschen in Armut, Menschen ohne menschenwürdige Pflege, soziale Selektion im Bildungssystem. Eine Politik, die die Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer zur politischen Leitlinie erhoben hat - eine Politik, gerichtet gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Doch wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie! Nun, Herr Steinbrück, wer hat in diesem Land die Demokratie in Gefahr gebracht?! Ich glaube, was Herrn Steinbrück wirklich interessiert, ist, dass ihm sein neues Buch einen weiteren guten "Hinzuverdienst" beschert, damit wieder einmal seine ganz persönliche "Maßlosigkeit" befriedigt werden kann.

Am vergangenen Samstag, d. 28.08.2010 hat die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden an einem Informationsstand vor der Rotunde über Missstände bei der Leiharbeit aufgeklärt und aussagekräftiges Material zum Thema verteilt. Unterstützt wurde der Ortsverband von Patrick Humke-Focks (MdL) und Matthias Voigt (Mitarbeiter im Landtagsbüro in Göttingen).

Viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Gelegenheit dazu genutzt, um über ihre eigenen Erfahrungen in der Leiharbeit zu berichten. Diese Berichte waren durchweg "kontra" Leiharbeit. Der Einsatz von Leiharbeitskräften zahlt sich für Unternehmen immer mehr aus. So bekommen Menschen in Leiharbeitsverhältnissen rund 30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte, teilweise bis zu 50 Prozent weniger. Viele Betroffene berichteten auch darüber, dass sie als Leiharbeiter vom Stammpersonal immer mehr als Eindringlinge angesehen werden, die ihnen den festen Arbeitsplatz nehmen wollen. Aus diesem Grund werden die Leiharbeitskollegen immer öfter missachtend und feindselig behandelt. Die Arbeitsbedingungen sind meistens schlechter, oft dürfen noch nicht einmal die Kantinen benutzt werden. Für die Betroffenen ist dies eine erniedrigende und menschenunwürdige Situation. Auch ein aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen ist Menschen in Leiharbeit untersagt - wie angenehm für Arbeitgeber! In der Bevölkerung geht die Angst um, wegen Arbeitslosigkeit zur Leiharbeit gezwungen zu werden, da es kaum noch möglich ist, ohne Vermittlung über Leiharbeitsfirmen eine neue Anstellung zu finden. Selbst Menschen, die das sechzigste Lebensjahr überschritten haben und aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen ihre Kündigung erhielten, werden noch zur Leiharbeit genötigt. Das ist reine Schikane! Fakt ist, dass die prekären Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen und die Leiharbeit im Besonderen zum Zwecke von Lohndumping missbraucht werden. Unternehmen wollen so Personalkosten drücken und gleichzeitig Arbeitnehmerrechte einschränken. Ermöglicht haben dies SPD und Grüne in Regierungsverantwortung! Für DIE LINKE. ist das nicht hinnehmbar. DIE LINKE. setzt sich gegen all das entschieden zur Wehr.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Die Leiharbeit boomt und forciert so die Niedriglohnspirale, immer mehr Menschen werden zu Arbeitnehmern zweiter Klasse

Die Bundesregierung brüstet sich mit statistisch sinkenden Arbeitslosenzahlen. Diese Zahlen beruhen jedoch im wesentlichen auf Leiharbeit. Durch diese Situation wird die Niedriglohnspirale immer weiter forciert. Bei den, im Juni 2010 bei der Bundesagentur für Arbeit, gemeldeten offenen Stellen handelt es sich bei mehr als einem Drittel um Leiharbeitsplätze. Der Skandal jedoch ist, dass Leiharbeitskräfte völlig legal mit Dumpinglöhnen abgespeist und zu Arbeitskräften zweiter Klasse degradiert werden können. Die gesetzliche Voraussetzung dafür haben SPD und Grüne mit Unterstützung von CDU, CSU und FDP schon im Jahr 2002 mit Hartz I geschaffen. Seitdem können Unternehmen Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen, die Ausleihdauer ist nicht mehr beschränkt. Die folgenschwerste Änderung war, dass durch eine Öffnungsklausel der neu aufgenommene Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sofort wieder ausgehebelt wurde. Seitdem darf und das legal durch Tarifverträge für Leiharbeitskräfte von diesem Grundsatz abgewichen werden. SPD und Grüne wollten Leiharbeit aus der Schmuddelecke holen. Das ist ihnen leider gelungen, die Branche boomt und setzt immer mehr Menschen unter Druck. Stammarbeitsplätze werden zunehmend in Leiharbeitsverhältnisse umgewandelt. Auch der Bundeshaushalt wird zusätzlich belastet, da Lohndumping aus Steuermitteln subventioniert wird indem der Staat die kläglichen Löhne aufstockt. Um auf die Missstände in der Leiharbeitsbranche aufmerksam zu machen, hat DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden heute, am 16.08.2010 vor zwei großen Betrieben in Hann. Münden Informationsmaterial verteilt. Das bestehende Zwei - Klassen - System von Arbeitskräften muss wieder abgeschafft werden! Weitere Aktionen zu diesem Thema sind geplant.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Die LINKE. OV - Hann. Münden nimmt Stellung zum fünfjährigen Bestehen der Mündener Tafel - Seit 2005 doppelt so viele Bezieher kostenloser Lebensmittel

Wie dem Artikel der HNA - Mündener Allgemeine vom 29.07.2010 zu entnehmen ist, hat sich seit 2005 die Zahl der Menschen, die auf den Bezug von kostenloser Lebensmittel angewiesen sind, verdoppelt. Neben der Berichterstattung des Vorsitzenden der Mündener Tafel zur Thematik, vermissen wir ganz klar die Darstellung der Gründe, die dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen in diese Abhängigkeit geraten. Hierzu gehört in erster Linie, das von SPD und Grünen unterstützt durch CDU, CSU und FDP geschaffene Hartz IV - Gesetz. Dieses Gesetz ist verantwortlich für immer mehr Armut und Ausgrenzung, dass Erwerbslose ignoriert, schikaniert und sozial Benachteiligte an den Rand gedrängt werden. Hartz IV = Armut per Gesetz wurde vor 5 Jahren beschlossen - im Gründungsjahr der Mündener Tafel. Keine Frage, die Arbeit der Tafeln ist notwendig und Rettungsanker für, wie schon lange bekannt, immer mehr Menschen in unserem "armen, reichen Land". Es ist jedoch eine Schande, dass Menschen aus immer größer werdender Not nach diesem Rettungsanker greifen müssen! Eine Not, die die Handschrift von SPD - Schröder und seinen Unterstützern trägt! Die Tafeln dürfen nicht als Dauerlösung akzeptiert werden - ein angenehmes Ruhepolster und Verdrängungsmittel für die politisch Verantwortlichen. Wenn die asozialen Gesetze der letzten Regierungen und der jetzigen Regierung zum Wohle der Menschen wieder zurückgenommen werden - der Vergangenheit angehören, dann ist die Zeit reif für ein großes Fest - ein Fest für die Menschlichkeit! Aus diesem Anlass könnte dann auch ein Festakt im Mündener Rathaus auf dem Plan stehen.

Reaktion von Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden auf den Presseartikel der Ratsfrau Ines Albrecht-Engel (SPD) "Junge Familien brauchen Hilfe" erschienen in der HNA am 22.03.2010

Ich stehe voll und ganz hinter der Aussage von Frau Albrecht-Engel, dass junge Familien Hilfe brauchen. Auch dem, dass Wunsch und Wirklichkeit wieder zueinander passen sollten, ist nicht zu widersprechen. Hier jedoch einige Gründe, die aus meiner Sicht dazu führen, dass der Wunsch nach Familie mit Kindern nur schlecht oder gar nicht umgesetzt werden kann - was die Menschen veranlasst, ja gerade dazu zwingt, auf Kinder in Ihrer Lebensplanung zu verzichten. In den letzten Jahren haben die Regierungen von SPD und Grüne, SPD und CDU/CSU den Sozialabbau in unverantwortlicher Art und Weise vorangetrieben - so auch fortgeführt von der jetzigen Regierung. Der Niedriglohnsektor, Massenarbeitslosigkeit und unsichere, befristete Arbeitsplätze wurden und werden immer weiter ausgebaut. Allein in Niedersachsen lebt jedes sechste Kind unter 15 Jahren, das sind 205.000 junge Menschen auf Sozialhilfeniveau - dabei redet man davon und betont immer wieder, dass Kinder unsere Zukunft seien. Doch hier wurde und wird die Verantwortung sträflich vernachlässigt. Das Beispiel Kinderkrippenfinanzierung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD führte zu endlosen Debatten über Wohltaten für Familien, ohne das hierfür notwendige Geld sozial gerecht zu beschaffen. Der Anspruch auf Kindergeld wurde um 2 Jahre von 27 Jahre auf 25 Jahre gekürzt. Das 2007 eingeführte Elterngeld ist eine sozialpolitische Mogelpackung. Allein Erziehende, Familien mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund, Eltern in Ausbildung und Erwerbslose werden hier ganz klar benachteiligt. Das Elterngeld hat die Große Koalition u.a. finanziert, indem sie die Ansprüche studierender und erwerbsloser Eltern um die Hälfte kürzte. Außerdem werden Frauen immer noch schlechter bezahlt und haben enorme Schwierigkeiten nach der Babypause wieder in die Arbeitswelt integriert zu werden. Auch Hartz IV wirft hier seine tiefen Schatten - durch die Regierung von Rot/Grün wurde z.B. gesetzlich verankert, dass Kindergeld bei Hartz IV - Empfängern als Einkommen angerechnet wird. Ganz schlimm ist die Tatsache, dass die Politik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass für viele Kinder und Jugendliche das "Berufsbild Hartzer" geschaffen wurde. Fakt ist, die Regierenden haben die Voraussetzungen, die eine gute und verantwortungsvolle Familienplanung ausmachen schrittweise zerstört! 

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden nimmt Stellung zu: Kommunen fehlen 16. Mio. Euro  erschienen in der HNA am 06.01.2010   

Die SPD Kreistagsfraktion hat gerechnet! Sie ist zurecht zu einem desaströsen Ergebnis gekommen, was die kommunalen Kassen angeht. Doch wieder einmal versucht die SPD sich aus der Affäre zu ziehen. Fakt ist, dass die letzte Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) die Finanzkrise mit verursacht hat, indem sie die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat. Zudem haben die Regierungsparteiein - CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne seit den 1990er Jahren Deutschlands Weg in den Casino - Kapitalismus geebnet. Immer vorne dabei die SPD. Viel zu lange hat die große Koalition (CDU/CSU und SPD) gewartet, bevor sie überhaupt auf die Finanzkrise reagierte. Noch am 16.09.2008 wollte der damalige Finanzminister Steinbrück (SPD) von der Krise gar nichts wissen. Noch in Regierungsverantwortung, hat die SPD nicht erkennen lassen, dass sie Banken und Finanzhaie zur Bewältigung der Finanzkrise zur Kasse bitten möchte - dass diejenigen, die an diesem Finanzsystem Milliarden verdient haben, sich angemessen an der Beseitigung des Desasters beteiligen. Die Haltung der SPD hat dazu geführt, dass die Hauptlasten dieser Krise nun von den Schwächsten unserer Gesellschaft getragen werden sollen - wie gehabt. Die jetzt immer mit erhobenem Zeigefinger mahnende und anklagende SPD trägt jedoch die Hauptlast dafür, dass Kommunen im finanzpolitischen Sumpf versinken und somit die Handlungsunfähigkeit droht. Wenn Herr Ronald Schminke der jetzigen Bundesregierung Klientelpolitik vorwirft, welche aus Niedersachsen unterstützt wird, dann ist dem nichts in Abrede zu stellen. Doch die neue Bundesregierung setzt hier die selben Maßstäbe, wie zuvor die große Koalition. Ich möchte Herrn Schminke auch daran erinnern, dass gerade die Klientelpolitik der SPD unseren Sozialstaat in den vergangenen Jahren schamlos ruiniert hat - immer mehr Bereicherung oben und Armut unten! Damit haben die "Sozialdemokraten" gezeigt, was Ihnen die Menschen wert sind, die nicht zu den Reichen und Spekulanten in diesem Land gehören. Nämlich überhaupt nichts! Die bisherigen Profiteure des Finanzmarktkapitalismus müssen zur Rechenschaft gezogen werden und in vollem Umpfang die Kosten für die Krise tragen!