Mitgliederversammlung am Freitag, den 17. Februar 2012 in der Gaststätte "Zum Onkel Paul", Siebenturmstr. 9 in Hann. Münden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.00 Uhr.                                                    

Die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden spricht sich für eine Namensänderung der Heinrich-Sohnrey-Realschule aus.

Die von Friedhelm Schäfer und Professor Dr. Frank Möbus aufgezeigten Analysen zur Person Heinrich Sohnrey sprechen ganz klar für sich! Vor dem Hintergrund der von Deutschen ermordeten mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und dem ebenfalls betriebenen Völkermord an Sinti und Roma während der NS-Zeit ist ein Unterstützer dieser rassistischen Ideologien, wie es Heinrich Sohnrey war, als Namensgeber u.a. einer Schule unerträglich. Verharmlosungen, die das Wirken der Person Sohnrey beschreiben, sind hier gänzlich unangebracht. "Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg" lautet die immerwährende Verpflichtung für alle Menschen aus dem Schwur von Buchenwald. Dies muss ein Leitgedanke kommunaler Politik sein und in den Schulen auch den kommenden Generationen vermittelt werden. Wie erklärt man hier den Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Sohnrey-Realschule, dass der Namensgeber ihrer Schule ein Unterstützer von Adolf Hitler und dessen "rassenhygienischen Ideologien" war?!

Kirsten Klein, künftige Ratsfrau im Stadtrat Hann. Münden und SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden: "Antifaschismus muss Grundlage des kommunalen Handelns sein. Aus diesem Grund spricht sich DIE LINKE. in Hann. Münden nicht nur für eine Umbenennung der Heinrich-Sohnrey-Realschule aus, sondern wird zur Ratssitzung im Dezember 2011 auch einen Antrag zur Umbenennung der Sohnreystraße in Hann. Münden einbringen."

Zur Podiumsdiskussion der SPD zum Thema Altstadt!

Es ist sehr erfreulich, dass sich die SPD nach der Partei DIE LINKE. auch dem Thema Altstadt widmet. Negativ dabei ist, wenn sie meinen, es würde niemand merken, dass die SPD zum großen Teil Mitschuld an der Misere trägt. Der stellvertretende Bürgermeister Günter Fraatz ist in der SPD, Stadtbaudirektor Friedhelm Meyer ist in der SPD. Beide standen in der Verantwortung und haben nichts für die Erhaltung und Wiederbelebung der Altstadt getan und die Ursachen nicht aus der Welt geschafft. Die SPD Stadtratsfraktion hat sich ohne Widerworte an dem Haushaltssicherungskonzept beteiligt und meint nun davon Abstand nehmen zu müssen. Der Werbeslogan "Wir renovieren die Stadt" müsste eigentlich ergänzt werden mit den Worten "mit Friedhelm Meyer im Bagger und Günter Fraatz am Presslufthammer". Die Protokolle über die Brückenprüfungen hat Herr Meyer bis heute nicht veröffentlicht, so dass davon auszugehen ist, dass etwas verschwiegen werden soll. Die Ursachen kann man nicht bekämpfen, indem man nach einem Leitbild sucht. Die Stadtarchäologin Angela Sohnrey wies auf Gutachten hin, die im Sande verlaufen seien. Wenn sie so an der Erhaltung der Innenstadt hängt, wäre eine Reaktion zu früherer Zeit, als sie merkte, dass etwas im Sande verlief, besser gewesen. Warum hat sie nicht schon das letzte Mal für die SPD kandidiert, um was zu verändern. Dass Bürger in Münden einkaufen können und die Stadt wiederbeleben, liegt am Einkommen und an der Zeit. Die SPD hat zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU schon vor 10 Jahren damit angefangen, den Unternehmern zu gestatten, den Arbeitnehmern nur noch Dumpinglöhne zu zahlen und ihnen Überstunden aufzuladen. Wo bleibt da Zeit und Geld, um in Münden einzukaufen. Den Familien wird auch immer mehr aus der Tasche gezogen, siehe kürzlich die Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadtratsfraktion. Wir von der Partei DIE LINKE. werden entsprechende Anträge zur Wiederbelebung in den Stadtrat einbringen. Dann wird man sehen, wie sich die SPD als Volkspartei dabei verhält.

Günter Börner, Kandidat für den Hann. Mündener Stadtrat sowie Kreistag der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Ausgerechnet Olaf Scholz......!

Die Mündener SPD, und an vorderster Front der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, leiden offenbar an einer politischen Amnesie im fortgeschrittenen Stadium. Ausgerechnet Olaf Scholz, als einen Verfechter der verheerenden Agenda 2010 nach Münden zu holen, zeigt mal wieder aufs Neue: Die SPD - Münden steht zur Agenda 2010 und damit für den schlimmsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als Stichworte seien hier genannt: Hartz-IV, Deregulierung der Leiharbeit, Einführung des Niedriglohnsektors oder die Rente ab 67. Was letzten Samstag auf dem Mündener Kirchplatz stattgefunden hat, war nichts anderes als Bauernfängerei. Mit warmherzigen Sprüchen über gerechte Löhne und bessere Bildung wird hier den Menschen wieder einmal Sand in die Augen gestreut. So lobt etwa die SPD-Gimte die Agenda 2010 in den höchsten Tönen. Nachzulesen im Schaukasten der SPD-Gimte.

Manfred Schmitt, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden und Kandidat für den Hann. Mündener Stadtrat sowie Kreistag 

Ankündigung

der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden 24.07.2011

DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden greift die Problematik

Barrierefreiheit in Hann. Münden auf und lädt zu einem Rundgang ein.

Wie gestaltet sich das Leben von Menschen mit Behinderung in Hann. Münden?

Wie ist die Begehbarkeit der Innenstadt, die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen, gibt

es gut erreichbare behindertengerechte öffentliche Toiletten usw.?

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Daher ist es unakzeptabel, wenn sich

Stadtverantwortliche immer wieder mit dem Hinweis auf leere Kassen, oder

Nichtverantwortlichkeit aus der Verantwortung stehlen wollen. Behinderte Menschen

sind Teil unserer Gesellschaft und kein belastender Kostenfaktor!

Im Dezember 2006 hat die UN - Vollversammlung die Konvention über die Rechte von

Menschen mit Behinderung beschlossen. Mit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik

Deutschland im Dezember 2008 ist auch Niedersachsen die Verpflichtung eingegangen,

die Konvention in gesetzliche Vorschriften zu übertragen. Die Politik steht jetzt in der Pflicht, unverzüglich die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Konvention zu schaffen.

Wir werden die notwendigen Schritte ergreifen, um diese kommunal auf die politische

Tagesordnung zu setzen.

Bedeutende Punkte der UN - Konvention sind u.a. Barrierefreiheit, unabhängige

Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft, persönliche Mobilität, Teilnahme am

politischen und öffentlichen Leben, Teilnahme am kulturellen Leben sowie an Erholung,

Freizeit und Sport, Erreichbarkeit städtischer Einrichtungen für Menschen mit

Behinderung. Wir fordern zudem, dass Stadtplanung den Menschen in den Mittelpunkt

stellt sowie Barrierefreiheit als verpflichtende Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen!

DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden lädt für Samstag, den 30.07.2011 interessierte Menschen mit und ohne Behinderung zu einem Rundgang in der Innenstadt ein, um vorhandene Defizite in Bezug auf Barrierefreiheit aufzuzeigen. Der Rundgang beginnt um 11.00 Uhr ab unterem Parkplatz Schlossplatz. Der Behindertenbeauftragte der Partei DIE LINKE. Kreisverband Göttingen, Ali Alssalami aus Rosdorf, der selber wegen einer Behinderung auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat seine Teilnahme an diesem Rundgang zugesagt.

Lastenbegrenzung der Brücken für Fahrzeuge

Es ist nicht zu glauben! Bauwerke, die jährlich überprüft werden, halten dem Verkehr nicht mehr Stand.

Es stellt sich die Frage, sind hier Sanierungsmaßnahmen bewusst verschleppt wurden. Um so mehr sind wir "DIE LINKE" verwundert, dass auch so wichtige Brücken wie die Löwenbrücke in einem schlechten Zustand sind. Diese Brücke ist das touristische Tor Mündens. Alle Reisebusse und andere Gäste unserer Stadt benutzen den Tanzwerderparkplatz mit dem bedeutenden "Weserstein" und dem Zusammenfluss der Werra und Fulda, für Ihren Start- und Endpunkt Ihrer Stadterkundung. Weiterhin ist hier die Schifffahrtslinie Rehbein mit Ihrem Anleger angesiedelt.

Der Ausweichparkplatz Blume ist eine schlechte Alternative für die Busse! Hier fehlt es an der passenden Infrastruktur von ankommenden Gästen. Es gibt keine Toiletten, der erste Eindruck der Schönheit der Stadt und der Landschaft können nicht wahrgenommen werden.

Dieses hinterlässt keine gute Visitenkarte für unsere Gäste.

Wir, DIE LINKE fordern die Baumängel an den Brücken so schnell wie möglich zu beheben, so dass die Lebensader "Tourismus" sich von seiner schönsten Seite Mündens präsentieren und zeigen kann.

Stefan Vogt, Stadtratskandidat der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Kirsten Klein, Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl 2011 der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden zum Presseartikel der HNA: Eltern bemängeln Spielplatz in Gimte: Stadt verweist auf Aufsichtspflicht

Die Kandidaten der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden für die Stadtratswahl 2011 haben sich vor zwei Wochen über den Zustand der Kinderspielplätze in Hann. Münden informiert und Ortsbegehungen durchgeführt. Die Bewertung der Plätze ergab ein erschreckendes Ergebnis, da das Gesamtergebnis kein gut, oder befriedigend ergab. Die Spielplätze in Gimte, Birkenweg/Ahornweg und Hermannshagen, Hermannshäger Str. schnitten am schlechtesten, mit jeweils mangelhaft ab. Die Kandidaten bemängelten Sicherheit, und dass weder die Sinne, die Geschicklichkeit, die Kreativität noch die Kommunikation der Kinder bzw. der Eltern gefördert wird.

Die Aussagen vom Gimter Ortsbürgermeister, Peter Katzwinkel (SPD) sowie Friedhelm Meyer, Städtischer Baudirektor sind höchst unqualifiziert, familien - und kinderfeindlich! Gerade auf dem Spielplatz in Gimte fehlt es u.a. an entsprechendem Fallschutz. Der Standort des Klettergerätes, von dem ein vierjähriger Junge stürzte, ist zudem noch mit Steinen eingefasst. Beim Sturz eines Kindes von diesem Klettergerät besteht die große Gefahr, dass das Kind genau auf diese Steine "knallt"! Außerdem besteht an einigen Geräten Verletzungsgefahr durch absplitterndes Holz und der Sandkasten ist großflächig mit Gras zugewachsen.

Hier verletzen nicht Eltern ihre Aufsichtspflicht, sondern die Stadt ihre Überprüfungs - und Instandhaltungspflicht!

Spielflächen sowie Geräte auf Spielplätzen sind ständig in einem gefahrlosen und benutzbaren Zustand zu halten. Der Hinweis, die Kommune habe kein Geld ist im Hinblick, dass es hier um die Sicherheit von Kindern geht, an Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Personen, die mit derartigen Sprüchen an die Öffentlichkeit gehen, sollten ihre Ämter so schnell wie möglich niederlegen!

DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden fragt: Wie stehen Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Hann. Münden zum "Ja" ihrer Grünen - Spitze im Bund zum schwarz - gelben Atomausstieg?

Die Hann. Mündener Grünen haben sich in einer Pressemitteilung "Der Protest grünt und wächst" (erschienen in der HNA) für den sofortigen Atomausstieg ausgesprochen. Und jetzt die Zustimmung der Grünen - Spitze im Bund zum faulen Atomausstieg von schwarz - gelb! Doch wer den Werdegang dieser Partei nur etwas verfolgt weiß, dass sich die Glaubwürdigkeit der Grünen u.a. in Sachen "Atompolitik" schon lange nicht mehr im "grünen Bereich" befindet!

Frau Claudia Roth erklärte in einem Presseartikel, erschienen in der HNA am 18.06.2011, dass sie diesen Erfolg (Atomausstieg) nicht Frau Merkel überlassen will, und dass die Grünen ziemlich bescheuert wären, wenn sie sich diesen Erfolg selber wegdefinieren würden. Um hier beim Wortschatz von Frau Roth zu bleiben: "Ziemlich bescheuert ist es doch wohl, diesen "Atomausstieg" als Erfolg zu bezeichnen - das ist eine "vernichtende Politik" gegen die Menschen, ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung!"

Die Grünen haben, sollten sie sich wirklich für einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 aussprechen, Hunderttausende an der Nase herumgeführt.

Doch diese Partei ist, zusammen mit der SPD schon mehr als einmal vor der Macht des Kapitals und unter Druck der Energiemonopole eingeknickt. Die Farbe giftgrün, über die sich die Grünen definieren zeigt uns immer wieder, dass es sich hier doch eher um "Gift" als um "Grün" handelt. In Sachen Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz hat diese Partei ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig ruiniert. Das gilt gleichermaßen für Bundeswehreinsätze im Ausland und Sozialpolitik. Wer heute "Grün" wählt, der kann es sich finanziell leisten und verschließt die Augen davor, was aus der ehemals Öko- und Friedenspartei geworden ist!

Wir, die Partei DIE LINKE. fordern u.a.: Die Abschaltung aller AKW - unverzüglich und unumkehrbar, Beschluss des Bundestages über den Ausstieg aus der Atomenergie per Gesetz, Volksentscheide in den Bundesländern, in denen AKW stehen, falls der Antrag scheitert, einen generellen Verzicht auf Atomtechnologie sowie ein entsprechendes Exportverbot, Schluss mit Subventionierung der AKW, Stromnetze und Stromversorger gehören in die öffentliche Hand.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. OV Hann. Münden und Spitzenkandidatin für den Stadtrat

Mehr Mitbestimmung für die Jugend

Hinsichtlich der Schulpolitik des Landes Niedersachsen hat die Jugend wenig Mitspracherecht und muss das hinnehmen, was verordnet wird, auch wenn es einer guten Ausbildung oder der Gesundheit der Schüler zu wider läuft. Als Kandidat für die zum Stadtrat in Hann. Münden anstehende Wahl bin ich der Meinung, dass der neu zu wählende Rat sich für mehr Mitbestimmung der Jugend im kommunalen Bereich unabhängig von der Landespolitik einsetzen muss. Aller Anfang wäre die Verabschiedung einer Satzung für ein Jugendparlament. Die Kandidaten der Partei DIE LINKE. werden im Haushalt 2012 Möglichkeiten zur Finanzierung des Parlamentes finden. Der Entwurf der Satzung liegt bereits in der Schublade. Bei einem Besuch über Pfingsten in Paris konnte ich feststellen, dass selbst unsere Partnerstadt Suresnes kürzlich ein entsprechendes Gremium ins Leben gerufen hat. Die Darstellung im Internet ist sehr gut und nachahmenswert. Dass so ein Parlament nötig ist, hat sich in letzter Zeit gezeigt, da viele Themen der Jugend angesichts der Debatten über Wasser- und Schifffahrtsamt, Laubenkolonie und 380KV Leitung untergegangen sind. Zum Beispiel sind die Jugendräume in der ehemaligen Grundschule Bonaforth vom privaten Eigentümer gekündigt worden. Die Jugendräume sind einmal aus der gewerkschaftlichen Bildungsvereinigung "Arbeit und Leben" entstanden und wurden von den Jugendlichen intensiv genutzt. Bei der letzten Abfuhr des Sperrmülls landete das Inventar auf der Strasse. Die Jugendlichen sitzen quasi auf der Strasse und können sich ohne Gegenwart der Eltern nur noch auf der Strasse treffen.

Günter Börner, Kandidat der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden für den Stadtrat

Auf der Jahreshauptversammlung am 28.01.2011 hat der Ortsverband Hann. Münden einen neuen SprecherInnenrat gewählt.

Gewählt wurden: Kirsten Klein, Manfred Schmitt und Olaf Klein.