31.01.2012 / Pressemitteilung
DIE LINKE. Göttingen ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 02.02.2012 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungschef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’.
„Niedersachsens VS Chef Wargel räumte jüngst ein, dass sowohl DIE LINKE., als auch Teile ihrer Landtagsabgeordneten und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein Skandal! Damit machen Wargel und Innenminister Schünemann ihren Hass gegenüber allem Linken deutlich. Gleichzeitig werden rechte Täter immer wieder verharmlost“, so Patrick Humke, MdL.
Göttingen spiele bei dieser geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle und auch Humke sei persönlich von dieser Bespitzelung betroffen.
„Die Verfolgung einer rechtmäßigen, demokratischen und oppositionellen Partei durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz’ ist nicht nur skandalös, sondern straft den so genannten Verfassungs-‚schutz’ Lügen. Denn hier wird nicht die Verfassung, sondern das politische Interesse der regierenden Parteien geschützt. DIE LINKE. ist vielmehr die Partei, die das Grundgesetz immer wieder vor weiteren Aufweichungen verteidigt“, so Doreen Wohlrab Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen.
„Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“, so Humke weiter.
26.01.2012 / Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Die Linksfraktion im Göttinger Kreistag begrüßt das vom Sozialgericht Hildesheim erlassene Urteil, wonach einer Familie aus Adelebsen der volle Mietaufwand zu erstatten ist und betrachtet dies als eine Bestätigung der von ihr erhobenen Forderung, die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen anzuheben. Bereits im Dezember hatte DIE LINKE. im Kreistag beantragt, ab dem Jahr 2012 einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent über den Werten nach § 12 des Wohngeldgesetzes zu gewähren.
Es hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit erstellte Mietgutachten von den Sozialgerichten verworfen wurden und somit keineswegs rechtssicher sind.
„Auf Seiten des Landkreises wird offenbar auf Betreiben des Sozialdezernenten wider besseren Wissens gehandelt und man lässt es – im Bewusstsein der unsicheren Position der Betroffenen – allzu oft auf einen Rechtsstreit ankommen. Aus Sicht der LINKEN ist es daher besser, von vornherein einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gemmecke.
11.01.2012 / Gemeinsame Pressemitteilung von Patrick Humke, MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und DIE LINKE. – Kreistagsfraktion
DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
„Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.
DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage.
„Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen. Das ist schließlich auch die Aufgabe des obersten Verwaltungsbeamten“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Humke.
DIE LINKE. werde sich weiter für die Belange der Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Göttingen und in Niedersachsen einsetzen. Menschenrechte gelten für alle. Es sei die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, sich hier klar zu positionieren.
11.01.2012
Die LINKEN Ratsherren Civar Akad und Patrick Humke, MdL betrachteten die gestrigen Proteste gegen den Besuch des Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeichefs Kruse zur Wahlkampfunterstützung des CDU nahen RCDS zu den bevorstehenden StuPa-Wahlen als vollen Erfolg.
„Es ist deutlich geworden, dass Herr Schünemann mit seinen linkenfeindlichen Thesen in Göttingen nicht willkommen war. Es war beeindruckend wie mehr als 400 junge Menschen ihren Protest friedlich und kreativ Ausdruck verliehen haben. Erschreckend war das rabiate und unangemessene Vorgehen der Polizei. Hier sollte offensichtlich das Demonstrationsrecht gebeugt werden“, so Ratsherr Civar Akad.
Mit mehreren Hundertschaften sei die Veranstaltung für den RCDS durchgesetzt worden, selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern sei der Zutritt zur Veranstaltung durch Polizei und CDU Mitgliedern versagt worden. Das werfe nicht nur ein zwiespältiges Licht auf das Demokratieverständnis der Veranstalter, sondern auch auf die Polizei.
„Ich konnte selbst sehen, dass Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen. Die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung müssen sich fragen lassen, warum sie diese massiven Polizeieinsätze gegen ihre Studierenden unwidersprochen zugelassen haben. Immerhin war Herr Bolli Augenzeuge! Dieses Vorgehen wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.
Die LINKEN zeigten sich solidarisch mit den verletzten friedlich Protestierenden und fühlten sich bestätigt, dass LINKE Politik in Göttingen auch künftig nicht von Leuten wie Schünemann und Kruse unterbunden werden kann.