8. Mai 2017 KV Göttingen / Osterode

Solidaritätsaktion für Feleknas Uca

Bildquelle: Die Linke. Niedersachsen

Solidarität mit Feleknas Uca und anderen in der der Türkei Inhaftierten 

Am 25.4.17 wurde Feleknas Uca, ehemalige Europa-, und jetzige HDP-Abgeordnete aus Celle, in der Türkei verhaftet. Feleknas, der wir als niedersächsische LINKE sehr verbunden sind, gilt unsere Solidarität! Wir bewundern ihren Mut, in der Türkei geblieben zu sein und dort weiter für Freiheit und Frieden zu kämpfen, wohl wissend, dass täglich die Inhaftierung bevorstand. Ihr wird der Vorwurf „Propaganda für eine Terrororganisation" betreiben zu haben, gemacht. Feleknas Uca hat seit ihrem Einzug in das türkische Parlament im Juni 2015  immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Türkei Erdogans schon dem Terrorverdacht ausgesetzt sieht, wer sich öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft. DIE LINKE. Niedersachsen sieht, dass es sich auch hier um einen politischen Prozess handelt, bei dem Fakten keine Rolle spielen. Der Prozess von Feleknas Uca wurde nun auf den Herbst verschoben, ihre Verhaftung aufgehoben. Aber das Damoklesschwert schwebt über ihr wie über vielen anderen HDPAbgeordneten, Jornalist*innen, Wissenschaftler*innen etc....Dazu muss die Bundesregierung handeln!

Die türkische Regierung unter Erdogan tritt nicht nur Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen, sie forciert eine Abschaffung der Demokratie, die mit dem Präsidialsystem noch untermauert wird. Sie führt auch einen Bürgerkrieg in den vorwiegend von Kurd*innen bewohnten Gebieten. Es wird eine Diktatur installiert. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, Absetzung gewählter kommunaler Vertreter, Zwangsverwaltung von Kommunen, Schließen von Medienanstalten, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. 

Unserer Solidarität können sich alle Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP gewiss sein! Wir achten und bewundern, sich sehenden Auges der Entwicklung von Willkürherrschaft und Diktatur entgegenstellen. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalist*innen und Akademiker*innen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! Wir rufen dazu auf, sich weiter an zahlreichen Solidaritäts-Kundgebungen und anderen Aktivitäten zu beteiligen! Wir erwarten aber auch endlich klare Aussagen der Bundesregierung und eine Beendigung des unsäglichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Hannover, 29.04.2017

Anja Stoeck und Pia Zimmermann, Landesvorsitzende, DIE LINKE Nds., Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer, DIE LINKE Nds.

Die Linke. Niedersachsen