16. April 2017 Heino Berg

Eindrücke von einer Göttinger Diskussion zur Regierungsfrage

Am 7.4. fand auf Einladung der Göttinger Linken in den Räumen der „Roten Hilfe“ eine Diskussionsveranstaltung mit zwei Redakteuren der "jungen Welt" zur Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN statt. Ich fand sie inhaltlich sehr spannend, weil es um strategische Kernprobleme linker Politik ging, die über die Zukunft unserer Partei entscheiden werden.

Zunächst berichtete Ingo Höhmann vom Aktionsbüro der „jungen Welt“ über die Schwierigkeiten und Chancen einer antikapitalistischen Tageszeitung in der aktuellen, bürgerlichen Presselandschaft.
Anschließend referierte Sebastian Carlens über Anpassungstendenzen in der Linkspartei, ohne ihre Bedeutung als pluralistische Sammlungsbewegung gegen die neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien in Frage zu stellen.

In der Debatte waren sich alle Anwesenden (darunter auch unsere Europa-Abgeordnete Sabine Lösing) darüber einig, dass mit SPD und Grünen keine linke Politik umsetzbar ist und dass die Aufweichung unserer Haltelinien (z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, beim Nein zur Nato oder zu Privatisierungsprojekten) die Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlkämpfen nur schwächen könne. Besonders in Ostdeutschland (so Sebastian Carlens) werde die LINKE in solchen Koalitionen bereits als Teil des Systems und des Establishments wahrgenommen. Die innerparteiliche Opposition gegen diesen Regierungskurs, der inzwischen leider auch vom Parteivorsitzenden Riexinger und der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht unterstützt werde, sei bisher zu wenig erkennbar und die "junge Welt" werde vom Parteiapparat zum Teil regelrecht boykottiert.

Als Schlussfolgerung aus dieser Diskussion sollte das Nein zu Koalitionen mit neoliberalen Parteien auch im Landtagswahlprogramm für Niedersachsen deutlich gemacht werden. Vorschläge dazu liegen aus Göttingen vor und sollten rechtzeitig vor dem landesweiten Ratschlag und dem Landesparteitag zur Diskussion gestellt werden.

Heino Berg, 8.4.17