DIE LINKE. Kreisverband Göttingen
Gemeinsam für einen Politikwechsel und für eine soziale und solidarische Gesellschaft
Nächste Kreismitgliederversammlung
Die nächste Kreismitgliederversammlung findet am 26. Mai um 10:00 Uhr im Roten Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, statt.
Gegenseitiger Respekt und Anerkennung wäre wünschenswert
26.03.2013
Es ist gut und richtig, wenn daran erinnert wird, dass 94 SPD-Abgeordnete am 23. März 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die 444 Stimmen der bürgerlichen Parteien und der NSDAP abgelehnt haben. Für diesen Widerstand verdienen diese Frauen und Männer der SPD Respekt und Anerkennung. Weniger anerkennenswert und eher kleinkariert bei der Darstellung im Tageblatt zur Erinnerung an diesen Tag bleibt jedoch die Aussage, die SPD-Mitglieder wären die einzigen gewesen, die gegen das Gesetz gestimmt hätten. Ein bisschen mehr Größe und gegenseitiger Respekt wäre darin zum Ausdruck gekommen, wenn in diesem Zusammenhang wenigstens erwähnt worden wäre, dass den 88 Abgeordneten der KPD am 08. März 1933 ihr demokratisch errungenes Mandat im Reichstag auf der Grundlage der sog. Reichstagsbrandverordnung annulliert wurde und sie von diesem Zeitpunkt an Reichstagssitzungen nicht mehr teilnehmen durften und teilweise schon am 23.03 1933 inhaftiert waren.
Insofern möchte ich es dann heute übernehmen, auch an diese Männer und Frauen und ihren Widerstand gegen die faschistische Terrorherrschaft zu erinnern. Gerd Nier
DIE LINKE Göttingen nominiert Kandidaten für die Bundestagswahl
14.03.2013
Während der gestrigen Kreismitgliederversammlung erteilten die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen Gerd Nier, der auch als Ratsmitglied der Stadt Göttingen sehr gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leistet, ein Votum, bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl für einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren. Gerd Nier steht für eine gerechte und völlig neue Steuerpolitik, eine konsequente antimilitaristische Außenpolitik, einen gesetzlich geregelten Mindestlohn von über 10 Euro, also eine Politik im Sinne des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Dehm erteilte der Kreisverband Göttingen ein Votum für die Spitzenkandidatur in Niedersachsen. Dieter Dehm arbeitet im Bundestag im Sinne der Menschen, für Gerechtigkeit und gegen die Übermacht der Banken.
Wir wünschen beiden Kandidaten viel Erfolg und versichern eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf.
Der Direktkandidat der LINKEN Göttingen für den Wahlkreis 53 wird am 03.April 2013 aufgestellt.
Sabine Lösing ist neue Landesvorsitzende der LINKEN
09.02.2013
Mit großer Freude hat DIE LINKE. Kreisverband Göttingen die Wahl ihres Mitglieds Sabine Lösing zur neuen Landesvorsitzenden der LINKEN aufgenommen.
Sabine Lösing wurde heute auf dem Landesparteitag in Hameln bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit, gegen zwei weitere Bewerberinnen, gewählt. Die Göttinger LINKEN sehen darin ein positives Aufbruchsignal für die gesamte Landespartei.
Zudem wurde Manfred Sohn mit einem guten Ergebnis als Co-Vorsitzender bestätigt.
Der Kreisverband Göttingen wünscht dem neuen Führungsdou des Landesverbandes die Kraft, die Partei wieder aus der Talsohle herauszuführen, um bereits bei der Bundestagswahl im Herbst wieder ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen.
‚Milde Geldstrafe’ oder Skandalurteil?
15.01.2013
DIE LINKE. Göttingen ist empört über die gestern vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung eines 26-jährigen Demonstranten.
Angeklagt war der Student bereits im September wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während einer Demo gegen Innenminister Schünemann im Januar 2012. „Einhellig kamen in der ersten Verhandlung sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft und Gericht zu einem Freispruch. Uns erstaunt die Wiederaufnahme des Verfahrens wie auch das neue Urteil, denn unseres Wissens lagen keine neuen Beweise vor“, so Dietmar Reitemeyer (Sprecher für DIE LINKE. Kreisverband Göttingen).
In der gestrigen Verhandlung wurden, wie bereits im September, Videoaufzeichnungen der Demonstration sowohl der Polizei als auch der Demonstranten ausgewertet. „Rätselhaft ist für uns die unterschiedliche Interpretation der Videos im September und gestern. Was kann passiert sein, dass die Staatsanwaltschaft im September Freispruch fordert, kurz darauf Rechtsmittel gegen den von ihr geforderten Freispruch einlegt und gestern für eine ‚milde Geldstrafe’ plädiert? Und was war die Intention des Gerichts dieser Posse zu folgen?“, sagte Doreen Wohlrab (Sprecherin für DIE LINKE. Kreisverband Göttingen).
„Fragen, die unseres Erachtens nur das niedersächsische Innenministerium beantworten kann, das unserer Ansicht nach zuweilen einen recht interpretativen Umgang mit Gesetzen pflegt“, so Wohlrab weiter.
„Für die Zukunft hoffen wir, dass Bürgerinnen und Bürger noch aufmerksamer das teilweise provokante Verhalten der Polizei während Demonstrationen beobachten und so einen wertvollen Beitrag dafür leisten, dass Verurteilungen, wie die gestrige, zukünftig nicht mehr möglich sind“, äußerte sich auch Dr. Eckhard Fascher (Landtagskandidat der LINKEN.)