Wir begrüßen den Beschluss der Bundestagsfraktion vom 28. Juni 2011, in dem klargestellt wird, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung kein Antisemitismus ist und auch die Bundestagsfraktion weiterhin „.. die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren (will), wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist...“

In dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vom 7. Juni 2011, ist den Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion eine Beteiligung an der diesjährigen Gaza- Solidaritätsflotte untersagt worden. Dieses Verbot ist auch durch den neuen Beschluss nicht aufgehoben worden. Der Beschluss vom 7.6. stellte nicht nur grundlegende Prinzipien innerparteilicher Demokratie in Frage, sondern gefährdete die Einheit der Partei. Er stellte LINKE die gegen die Zustände im Gazastreifen und die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern protestieren in eine Reihe mit Antisemiten. Dies wurde bereits von unserem politischen Gegnern wie beispielsweise in der Madsackpresse am 21. Juni aufgegriffen. Die Haltung der Bundestagsabgeordneten, die diesen Beschluss nicht mitgetragen und gegen ihn Stellung bezogen haben, war mutig und lässt hoffen, dass ein weiteres Umdenken der Bundestagsfraktion stattfinden wird.

Wir fordern die Partei auf über sozialistische Lösungsvorschläge zu diskutieren.. Dabei darf es keinen Maulkorb und keine Denkverbote geben. Gemeinsame Basis muss die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der in Palästina lebenden Bevölkerung sein – unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit. Grundlage solcher Diskussion sollte die Haltung sozialistischer und auf Ausgleich zwischen den Völkern bedachter Gruppen und Organisationen in Israel und Palästina sein, wie beispielsweise der KP Israel und ihre im israelischen Parlament (Knesseth) vertretene Bündnisorganisation CHADASH, aber auch die Palestine Peoples’s Party (ehemalige KP Palästinas)sein.

Wir unterstützen und praktizieren einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus – wie z.B. der systematischen Diskriminierung von PalästinenserInnen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten.

Antisemitismus ist die Diskriminierung, Entrechtung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit bzw. Abstammung, nicht aber die Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Diese Kritik basiert auf der von den israelischen Machthabern betriebenen Politik und wird von vielen Jüdinnen und Juden auf der Welt geteilt. Eine Überwindung der Spaltung der Menschen in Nahost entlang religiöser und nationaler Linien wird nur möglich sein, wenn jegliche Form von Diskriminierung und Entrechtung auf nationaler oder religiöser Ebene beendet wird.

Wirklich überraschend ist es nicht, dass Herr Wallbaum als bekennender Linkenkritiker die Diskussion in der LINKEN über die Haltung zur Politik der israelischen Regierung dazu nutzt, diejenigen, die auch kritische Fragen gegenüber der israelischen Staatführung stellen, als Israelhasser (zugegebenerweise mit Fragezeichen) zu titulieren. Um den Begriff blindwütig von ihm aufzugreifen: mit „blindwütiger Einseitigkeit“ stellt er z.B. alle Kritiker der Abriegelung des Gazastreifens und einer weiterhin offensiven Siedlungspolitik der israelischen Staatsführung in die antisemitische Ecke. Nun gibt es aber auch unter seinen Kollegen besonnenere Redakteure, die es wagen, für eine gerechte Zweistaatenregelung einzutreten und beide Seiten auffordern, ihre gegenseitigen Aggressionen zu beenden. Sei sind, wie ich, der Überzeugung , dass Palästinenser und Israelis nur zu einer realistischen und dauerhaften Koexistenz gelangen können, wenn die über Jahrzehnte nie wirklich unterbrochenen militärischen Auseinandersetzungen endlich der Vergangenheit angehören. Sind solche Berufskollegen von Herrn Wallbaum möglicherweise auch verkappte Antisemiten?

Mir ist niemand unter den Mitgliedern in der LINKEN bekannt, der das Existenzrecht Israels auch nur ansatzweise in Frage stellt. Ich kenne allerdings viele, die sich darüber hinaus auch für eine menschenwürdige Existenz der Bevölkerung in Gaza einsetzen.

Wenn aber allein schon die Tatsache genügt, kritische Fragen auch gegenüber der israelischen Regierungspolitik aufzuwerfen, um diffamiert zu werden, dann ist es mit dem vielbeschworenen politischen Diskurs und der Meinungsvielfalt des Herrn Wallbaum nicht weit her.

Parallelen zwischen alten und neuen rechten Holocaustleugnern herzustellen ist m.E. mehr als perfide. Mit Formulierungen wie „es wurden Gerüchte laut“ und „andere Hinweise gibt es“ belegt Herr Wallbaum, welch spekulativen Journalismus er betreibt und wie sehr er sich auf jegliche Art der LINKENschelte – auch schon in vielen anderen Zusammenhängen – kapriziert hat. Gerd Nier

Die Streitigkeiten rund um die Umwandlung der Heinrich-Grupe-Schule (HGS) Rosdorf in einen offene Ganztagsschule haben ihre Ursache in der schlechten völlig unzureichenden Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung. Frau Bornemann-Polzer, stellvertretende Schulleiterin der HGS hat recht in ihrer Annahme, das die Ganztagsschule zur Zeit politisch nicht gewollt wird. Es gibt nicht nur in diesem Bereich ein großes Chaos in der Landesschulpolitik. Die Materie ist deswegen so kompliziert, weil die Frage der Personalkosten mit sozialversicheungsrechtlichen Arbeitsverträgen eng verknüpft ist. Jetzt ist ein erster Schritt erreicht. Nur durch den Druck von Lehrern, Eltern ist es jetzt gelungen, wenigsten den Schüler/innen in Rosdorf eine viertägige Ganztagsschule zum Schuljahreswechsel 2011/2012 anzubieten. Doch die Finanzierung der Betreuungskräfte ist weiterhin sehr nebelös, nicht nur in Rosdorf. Ausdruck von schlechter Bildungspolitik in Niedersachsen.

Rechtswidrige Honorarverträge wurden im Betreuungsbereich der bestehenden Ganztagsschulen landesweit abgeschlossen. Die Politiker des Schulausschusses, nicht nur in Rosdorf , wissen genau, dass die Landesregierung in arge Bedrängnis gekommen ist, mit ihren Verträgen für zusätzliches Personal in den Ganztagsschulen. Die Lage ist so brisant ,dass in Niedersachsen viele Angebote von Ganztagsschulen (vgl. Erziehung und Wissenschaft Zeitung der GEW) auf der Kippe stehen.

Doch die Landesregierung stellt dafür kein pädagogisches Personal, wie auch in anderen Städten und Gemeinden, zur Verfügung. Betreuungskräfte sollen jetzt aus einem anderen Budget bezahlt werden. Der Schulausschuß in Rosdorf muss auf der nächsten Sitzung klare Auskunft geben.

Wo kommt das Geld her, und wo und wie wird an anderer Stelle gespart ?

Gibt es Einschneidungen in anderen sozialen Bereichen in Rosdorf ?

Gibt es Arbeitsverträge mit sozialer Absicherung für diese Mitarbeiter?

Honorarverträge ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung lehnen wir ab. Auf einer Pressekonferenz am 7.Februar 2011 in Hannover von Schulleitungen kam zum Ausdruck, dass 2/3 der Honorarverträge nach einem Prüfungsergebnis der Landesschulbehörde rechtswidrig sind. Sie müssen durch reguläre Arbeitsverträge mit sozialer Absicherung ersetzt werden. Doch die Rücklagen vieler Schulen würden nur einige Monate reichen, weil die Gelder für Sozialversicherungsbeiträge nicht enthalten sind. Doch wer soll die Mehrkosten dann bezahlen ?

Kultusminister Althusmann hat keine Lösung parat und lässt die Schulen im Stich.

Die Verantwortlichen des Kultusministeriums stellen sich neuen Ganztagsschulmodellen ablehnend gegeüber, weil immer noch nicht die Frage der Arbeitsverträge geklärt ist. Althusman verweigert zum jetzigen Zeitpunkt eine rechtlich einwandfreie Lösung. Notwendig ist noch mehr Druck und lautstarke Öffentlichkeit für die Durchsetzung offener Ganztagsschule, mit, fünftägige Ganztagsbetreuung von pädagogischen Kräften mit sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverträgen. Falko Markwerth

Im Göttinger Tageblatt vom 19. Mai erhielt die Göttinger Öffentlichkeit davon Kenntnis, dass die Stadt Göttingen beim Land Niedersachsen einen Antrag auf „Entschuldungshilfe“ stellen und sich so einem massiven Sparprogramm verpflichten will:

Im Rahmen eines sogenannten Zukunftsvertrages würde das Land drei Viertel der kurzfristigen Schulden (Kassenkredite) im Jahr 2009 übernehmen. Dies wären 142,5 Millionen Euro, mit dadurch verringerten Folgezinsen wäre die Stadt laut GT um etwa 200 Millionen Euro entlastet. Allerdings müsste sie in den nächsten zehn Jahren konsequent ihren Haushalt ausgleichen und dafür etwa acht Millionen Euro durch höhere Einnahmen und drastisch gekappte Ausgaben wettmachen. Der Finanzausschuss hat sich gegen die Stimme der GöLinken dafür ausgesprochen. Entscheiden darüber soll dann der neue Rat. Da aber im Oktober die Antragsfrist beim Land abläuft, will die Stadt erst einmal einen unverbindlichen Antrag stellen. Eine endgültige Entscheidung mit Spardetails würde nachgereicht. (vgl. GT 19.5., Entschuldungshilfe: Stadt will Fuß in die Tür setzen).

Patrick Humke hatte als Teilnehmer einer vertraulichen Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze Details der für den Haushaltsausgleich notwendigen Sparpläne öffentlich gemacht, was ihm heftige Kritik von Seiten der anderen Parteien eingebracht hatte. Die Öffentlichkeit sieht dies sicher anders. Auch der GT-Kommentator Matthias Heintzel stuft (am 19.5. in seinem Kommentar zu dem oben genannten Artikel) das öffentliche Interesse höher ein als die Auflage, diese vertraulichen Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu bringen.

Das Angebot einer Entschuldungshilfe klingt erst mal verlockend. Tatsache ist jedoch, dass unter den derzeitigen Bedingungen der Haushalt der Stadt kaum ausgeglichen werden kann. Notwendig wären Mehreinnahmen und drastische Sparmaßnahmen, die auch in der vertraulichen Runde klar benannt worden sind, dies sind unter anderem: Die Mehreinnahmen von etwas mehr als zwei Millionen sollen durch eine Erhöhung des Rückflusses der Kreisumlage, eine „Optimierung“ der Steuern der städtischen Eigenbetriebe, Mehreinnahmen beim Schulessen und eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B (für die Wohnungs- und Hausbesitzer) erzielt werden. Bei den ersten beiden Punkten ist die Realisierung völlig unklar, bei den letzten beiden würde an den Kindern gespart bzw. Mieter zusätzlich belastet.

Gespart werden soll unter anderem bei kulturellen Einrichtungen wie dem Jungen Theater, dem Rockbüro, dem Göttinger Literaturherbst, den Händel-Festspielen und dem APEX. Diese wären dann entweder von einer Schließung bedroht (JT) oder müssten ihre Eintrittspreise deutlich anheben. Das Weender Freibad, das Jugendgästehaus und ein Jugendzentrum sollen demnach dicht gemacht werden. Auch Stadtteilbibliotheken sind von Schließungen bedroht. Von deutlichen Kürzungen wären die VHS, die Beschäftigungsförderung und die Sportstättenförderung betroffen. Geplante Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und der ambulanten Altenhilfe sollen durch wo auch immer herkommende private Stiftungsgelder aufgefangen werden. Insgesamt machen diese Kürzungsvorschläge zwischen 3,4 und 3,8 Millionen für die nächsten drei Jahre aus. (Ausführlich: http://www.patrick-humke.de/fileadmin/humkefocks/sonstige_pdf/Sozialer_und_kultureller_Kahlschlag_OB_Runde_April_2011.pdf ).

Die Sparliste, die nach den Willen der anderen Parteien erst nach den Wahlen bekannt werden sollte, zeigt, dass alles bedroht ist, was eigentlich eine Stadt wie Göttingen erst lebenswert macht. Sollten diese Sparpläne Realität werden, würden sich Kultur und Sport bei einem reduzierten Angebot nur noch diejenigen leisten können, die nicht auf jeden Euro achten müssen.

Auch das Bildungs- und Weiterbildungsangebot würde drastisch beschnitten bzw. kommerzialisiert werden. Gerade diejenigen die Weiterbildung benötigen, normal oder gering Verdienende, könnten sich diese nicht mehr leisten. Vielleicht wird dann auch für Jugendzentren Eintritt erhoben oder für den Göttinger Stadtwald?

Vom Himmel ist diese Situation nicht gefallen, sie war absehbar und sie ist hausgemacht: So wurde aufgrund der Steuerpolitik des Bundes und des Landes in den letzten 30 Jahren der Anteil der Kommunen an den Gesamtsteuereinnahmen immer geringer. Der Anteil der Gemeinden betrug in den achtziger Jahren am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik sank von 14% in den achtziger Jahren auf aktuell 11%. Aufschlussreich ist auch der deutlich gesunkene Anteil der Kommunen (inkl. Kreise) an den Steuereinnahmen des Landes, die Steuerverbundquote: Während 1980 den Kommunen (inkl. Kreise) noch 22,1 Prozent dieser Steuern zustanden, liegen sie jetzt bei rund 15%. Gleichzeitig wurden die Zuschüsse an die Kommunen reduziert und ihnen mehr Aufgaben aufgebürdet. Dramatisch wirkte sich auch die steigende Armut aus, da die Sozialhilfe traditionell von den Kommunen aufgebracht wird und aktuell die Kommunen immer noch für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger verantwortlich sind.

Demzufolge kann die Mehrzahl der Städte, Gemeinden und Kreise ihre Haushalte gar nicht mehr ausgleichen. Ein strukturelles von den Neoliberalen geschaffenes Problem wird in deren Propaganda dahingehend umgedeutet, dass eben Städte und Gemeinden jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt und schlecht gewirtschaftet hätten. Staat und öffentlich ist schlecht, privat und profitorientiert ist gut. Zählen tut nur noch das, womit sich Geld verdienen lässt. Nicht kommerzielle Angebote zählen hier nicht mehr.

Die Kürzungsliste ist eine Offenbarung, wobei sehr zweifelhaft ist, ob diese Einsparungen überhaupt ausreichen. Wenn man den Haushalt wirklich ausgleichen will und es aus Vertragsgründen muss, wird es wohl eher noch schlimmer kommen.

Durch das Öffentlichmachung von Patrick Humke wissen die Göttingerinnen und Göttinger jetzt wenigstens woran sie sind. Es droht nicht mehr und nicht weniger als eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität in Göttingen, die Teilhabe einkommensschwacher Menschen am öffentlichen Leben, die ohnehin durch den sozialen Kahlschlag erheblich eingeschränkt war, ist so praktisch nicht mehr möglich.

Das Interesse einer deutlichen Mehrheit der Menschen erfordert einen starken öffentlichen Sektor und finanziell gut ausgestattete Kommunen. Es muss mehr Geld in öffentliche Kassen und vor allem in die Kommunen, damit diese endlich ihren Aufgaben gerecht werden können. Wer ständig von Steuerkürzungen und vom schlanken Staat schwafelt, gefährdet die Demokratie und macht sich schuldig an der Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung.

Starke Kommunen und ein starker öffentlicher Sektor sind Kernpunkte linker Politik. Dies gilt es bei der Kommunalwahl deutlich zu machen.

Liebe Göttinger Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit ihrem unendlichen menschlichen Leid reichte leider weder der Atomindustrie noch den Regierungen der Industriestaaten dieser Welt aus, um die Laufzeit des sog. Restrisikos der Atomenergie für endgültig aufgebraucht zu erklären. Und auch Fukushima, so ist zu befürchten, wird nicht zu einem generellen Umdenken und zu einer Abkehr  führen. 

Dazu sind die Gewinnmarchen der Energiemonopolisten zu hoch, ihr Einfluss auf politische Entscheidungen zu groß und ihre Gier weiterhin unerschöpflich. Nichts anderes belegt  doch die Klageeinreichung von RWE, die jetzt schon entgangene Verluste reklamieren. Allein eine dreimonatige Abschaltung von Biblis A ist ihnen schon  viel zu viel an möglichem finanziellen Schaden.. Wir alle sollen also weiterhin das Risiko einer auch in Deutschland denkbaren Reaktorkatastrophe tragen, wir alle sollen für die völlig ungeklärte Lagerung und Entsorgung des Atommülls gerade stehen und mit unseren Steuern dafür aufkommen, wir alle werden in Haftung mit unserer Gesundheit und unserem Leben  genommen. Die Energiebosse setzen wie  eh und je auf die Rendite auf ihre Vorstands- und Geschäftsführertantiemen und betonen ihre Verantwortung gegenüber ihren Aktionären halt  wie RWE Vorstandschef Großmann Ende letzter Woche mal wieder ausdrücklich betonte 

Damit muss Schluss sein. Unsere Verantwortung gilt den Menschen, unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber. 

Deshalb fordern das Abschalten aller AKW.s sofort und unwiderruflich. 

Ein Atomausstieg ist zu allererst und  zum Schutze unserer Lebensgrundlagen und der nachfolgender Generationen  notwendig. Ein Atomausstieg bietet aber auch die realistische Chance für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Demokratisierung der Energieversorgung. Wir brauchen wieder starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. 

Wir brauchen sie zur Verwirklichung regionaler Konzepte der Energieversorgung. Wir brauchen sie aber auch, damit der Wille der Bevölkerung über demokratisch gewählte kommunale Gremien wieder zum tragen kommen kann. Damit Tarif – und Preisgestaltung transparent und öffentlich kontrollierbar ablaufen und das Gemeinwohl wieder eine Chance erhält. Renditen von Aktienbesitzern dürfen nie mehr die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden.. 

Deshalb fordern wir LINKE am Freitag im Rat: Keine neuen Verhandlungen mit E-ON-Mitte oder jedem  anderen Strommonopolisten. Stattdessen die Rekommunalisierung der Göttinger Energieversorgung einschließlich des Rückkaufs des Stromnetzes. Dies sollte möglichst im Schulterschluss mit benachbarten Gemeinden und Gebietskörperschaften geschehen, um ein gemeinsames Energieversorgungskonzept zu entwickeln, aber insbesondere auch, um eine starke Position gegenüber E-On- Mitte zu haben. Wir LINKE scheuen aber auch nicht  davor zurück, sollte sich der Energiemonopolist als völlig uneinsichtig, unverschämt und hartleibig zeigen, im Interesse des Gemeinwohls eine Enteignung der Energiemonopole in Deutschland ohne Wenn und Aber anzustreben. 

Abschalten jetzt!  Für die Überführung der Energieversorgung in demokratisch kontrolliertes, öffentliches Eigentum. 

Unterstützen sie, unterstütz ihr unsere Forderung an den Göttinger Rat, durch ihren und euren Protest am Freitag, den 08.April. ab 15.00 Uhr vor dem Neuen Rathaus.

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung beschloss der Göttinger Kreisverband von DIE LINKE einstimmig SPD und Grüne aufzufordern, sich zur Landratswahl auf einen Kandidaten / eine Kandidatin zu verständigen und damit die Voraussetzung für einen echten Politikwechsel zu schaffen. Sie fordern beide Parteien ferner dazu auf, in Gespräche mit der LINKEN darüber zu treten, wie eine wirkliche Kursänderung der bisherigen CDU dominierten Landkreispolitik vorgenommen werden kann.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine ergebnisoffene und transparente Diskussion zu dem von SPD und Grünen gewollten Zusammenschluss der südniedersächsischen Kreise. Entdemokratisierung, Intransparenz und schlechter Bürgerservice sind mit den LINKEN nicht zu machen. Erwartet wird von einem durch DIE LINKE mitgetragenen Landratskandidaten oder einer Landratskandidatin eine deutliche Kurskorrektur bei der Umsetzung von Hartz IV (SGB II). Insbesondere eine Aussetzung des menschenverachtenden Sanktionsparagrafen und eine Ausweitung von entlohnten, aus dem Hartz-IV-Bezug herausführenden Beschäftigungsmaßnahmen, die „Ein-Euro-Jobs“ ersetzen, stellen linke Kernforderungen dar.

Sollte eine Einigung von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Kandidatur in den nächsten Wochen nicht erfolgen, behält sich die DIE LINKE die Aufstellung eines eigenen Kandidaten in ihrer Mai-Versammlung vor.

Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „In zehn Jahren schwarz-grüner Mehrheit im Kreistag und nach acht Jahren Amtszeit eines CDU-Landrates ist die Kreisverwaltung mittlerweile so umgebaut worden, dass sie sich zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden -  Apparat entwickelt hat. Selbst in ihren ureigensten Bereichen tragen die Grünen CDU-Politik mit, so wird in den FFH-Gebieten der Naturschutz den Interessen einer Lobby der Naturnutzer aus Land- und Forstwirtschaft geopfert. Auch die nicht verhinderte Abschiebung von Roma in den Kosovo durch die zuständige grüne Dezernentin lässt sich in diese Politik der faulen Kompromisse einreihen.“

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der GöLinke-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Patrick Humke: „Auch innerhalb der Grünen ist der schwarzgrüne Kurs umstritten. Zum Beispiel ist die Umsetzung des SGB II unter rot-grün in der Stadt trotz aller Kritik humaner als im Landkreis. Die Grünen müssen umdenken. Mit der eigenständigen Kandidatur steigern die Grünen wegen der Abschaffung der Stichwahl die Chancen der CDU-Kandidatin. Wir wollen jedoch einen Politikwechsel im Landkreis.“

Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten!

Auch der Kreisverband Göttingen DIE LINKE gratuliert den Menschen in Ägypten zu ihrem Mut, ihrem Durchhaltevermögen und zu ihrem Erfolg im Kampf um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Mit ihren friedlichen Demonstrationen haben sie den über 30 Jahre diktatorisch herrschenden Despoten Mubarak zum Rücktritt gezwungen.

Wir wünschen dem ägyptischen Volk, dass es möglichst bald seine Geschicke in die eigenen Hände nehmen kann und die Phase der Herrschaft des Militärrates nur von kurzer Dauer sein wird. Die Revolution in Ägypten und insgesamt die Revolten in Nordafrika legen offen, mit welcher Doppelmoral und wie schändlich der Westen seine Politik in dieser Region über Jahrzehnte getrieben hat und wie zaghaft und widersprüchlich er bis zuletzt auf die Demokratiebewegungen reagierte. Wenn die Regierenden der sog. Westlichen Welt von Stabilität im Nahen Osten redeten, dann meinten sie die Stabilität des Waffenhandels, die Absicherung wirtschaftlicher Interessen, den Zugriff auf den Suezkanal, die Abriegelung der Grenze zu Gaza und die Geschäfte mit korrupten Cliquen.

Diese Art von Stabilität, „Partnerschaft“ und „Waffenbrüderschaft“ ist vorbei.

Wir wünschen den Ägyptern, dem Maghreb und dem geschundenen Afrika eine Zukunft in Frieden, ohne Hunger und Not mit sozialer Gerechtigkeit und gegenseitiger kultureller Toleranz. Wir fordern von Europa eine Entschuldungspolitik der armen Länder dieser Welt, eine gerechte Handelspolitik und einen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Statt Frontex als sog. Schutzwall vor Migranten auszubauen und einzusetzen fordern wir Hilfe zur Sicherung der Existenzgrundlagen der Menschen in ihren Heimatländern, aktive Unterstützungen weiterer Freiheitsbewegungen, Hilfe beim Auf- uns Ausbau demokratischer Strukturen und einen gleichberechtigten Umgang mit den „neuen Staaten“ und Regierungen.

Sie strömen wieder zu Hunderten in das  Militärkonzert in der Lokhalle. Ein sehr großer Anteil von ihnen dürfte in der Alterskategorie von 70 - 90 liegen. Sie haben also zum großen Teil die Schrecken eines Krieges noch direkt miterlebt. Haben sie das vergessen oder verdrängt? Welch dumme Frage.  Sie  „wollen doch nur schöne Volksmusik hören“ (Zitat einer Besucherin) und sich einen netten Abend machen. Aber dann waren ein paar wenige doch irritiert und das Gros fühlte sich durch die von amip (Antimilitaristische Perspektive Göttingen) und anderen antimilitaristischen Gruppen organisierte und gestaltete Demonstration mit einer beeindruckenden und erschütternden Bild-Ton-Collage erkennbar gestört. Insbesondere die Besucher/innen, die aus Richtung Bahnhof kommend erst einmal nur die unüberhörbare Marschmusik wahrnehmen konnten, marschierten „wohl musikalisch gut eingestimmt“ locker und zielstrebig dem Lokhalleneingang zu. Als sie jedoch die Leinwand passieren mussten und zumindest einem Blick auf die Leinwand mit den schrecklichen Kriegsbildern aus dem 20. und 21. Jahrhundert in den verschiedensten Regionen unserer Welt nicht vermeiden konnten, wurde ihre fröhliche Stimmung doch erkennbar beeinträchtigt. Schnelles Wegschauen, ärgerliches Kopfschütteln und wenige rechtfertigende Aussagen (s.o.) waren die „typischen“ Reaktionen. Auf Fragen und Gesprächsangebote wurde abweisend bzw. ignorierend reagiert. Nun ja, vom Veranstalter selbst wurden sie dann aber laut GT-Berichterstattung in ihrem Glauben wieder gefestigt (soweit überhaupt erforderlich), dass sie an einer völkerverbindenden, weil durch internationale Militärkappellen bestückten Veranstaltung teilnehmen.  Die kleine Schar der Protestierer könne der guten Stimmung keinen Abbruch tun.

Mag sein, dass die Stimmung des Veranstalters wirklich kaum getrübt war, da bei Eintrittspreisen zwischen 20 und 50 Euro die Lokhalle gut gefüllt war. Mag sein, dass sich die allermeisten Besucher der Veranstaltung auch weiterhin nicht wirklich mit der wahren Funktion von Militärmusik auseinandersetzen wollen und werden. Aber die Menschen, die zufällig vorbeikamen, die angelockt von dem zugegeben lauten Abspielen des Radetzky-Marsches und anderer Märsche länger vor der Leinwand stehen blieben, die bekundeten Verständnis und Zustimmung. Und diese Menschen waren meist jünger. Wenn sie verstehen, dass auch Militärmusik einen Bestandteil des Versuchs bilden den wahren Zweck von Armeen zu verharmlosen und davon abzulenken, dann hat diese Aktion was erreicht.   Wenn sie begreifen, dass solche Militärkonzerte genauso wie die Jugendoffiziere in den Schulen und die Werbeaktionen der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen der Rekrutierung für das Kriegshandwerk dienen, dann werden sie Nein sagen. Dann werden sie auch erkennen dass, (sich) der Wandel einer  im Grundgesetz verankerten Verteidigungsarmee in eine Interventionsarmee  nicht widerspruchslos hingenommen werden kann.  Wenn dies nur bei einigen zum Nachdenken geführt hat, dann hat diese Aktion und Demonstration vermutlich mehr erreicht, als tausend Handzettel erreichen können. Und wenn uns allen klar wird, welcher Zynismus sich hinter dem Missbrauch des frommen alten Liedes „Wir beten an die Macht der Liebe“ beim Einsatz zum Großen Zapfenstreich verbirgt, dann werden wir den vielfältigen Militärritualen ( )  noch entschlossener und vielleicht auch noch zu mehreren entgegentreten.