Zu Beginn der Sitzung wurde der bis November amtierende alte Kreissprecherrat entlastet.

Die mit 28 Mitgliedern gut besuchte Kreismitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der Vorbereitung des Landesparteitages/ Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landtagskandidaten am 29.6. bis 1.Juli.

So wurden Delegierte gewählt und eine erste Diskussion über den ersten Entwurf zum Landesprogramm geführt. Der alle wesentlichen landespolitische Themen umfassende Entwurf fußt auf den ersten Ratschlag, bei dem es vor allem um die Einbeziehung außerparlamentarischer Gruppen ging. Das Landesprogramm soll in der nächsten Legislaturperiode abgearbeitet werden, dabei ist es als landespolitische Konkretisierung des Grundsatzprogramms zu betrachten.

In der Diskussion wurde u.a. gefordert, auch die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in das Programm mit aufzunehmen. Weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Friedens- und Europapolitik sowie die Drogenpolitik.

Während der Versammlung erklärte Patrick Humke seine Bereitschaft, erneut auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Landtag kandidieren zu wollen.Über ein Votum des Kreisverbandes soll auf der nächsten KMV am 18. April entschieden werden.

Zur endgültigen Diskussion soll am 16. Mai soll eine KMV zum Wahlprogramm stattfinden. Vorher werden die Anträge dazu, die bis zu einer noch festzusetzenden Frist eingegangen sind, digital verschickt.

Gerd Nier berichtete, dass der Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen mit dem Land Niedersachsen bereits am 26. April im Stadtrat verabschiedet werden soll. Bei den Bürgerversammlungen zeigt sich heftiger Widerstand der Bürger_innen gegen den Zukunftsvertrag.

Diese wollen SPD und Grüne doch nicht schon Ende 2013 über die Bühne gehen lassen, sondern erst irgendwann zwischen 2014 und 2016, eine sichere Aussage dazu gibt es nicht. Es besteht aber weiterhin der Wille, bis März 2013 die Entscheidungen in den drei betroffenen Kreistagen zu treffen, um in den Genuss einer möglichen Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen zu kommen. DIE LINKE wird jedenfalls weiterhin versuchen die Regionsbildung zu verhindern. Die betroffenen drei Kreisverbände sind im Dialog – das nächste Treffen ist voraussichtlich am 5. Mai 2012 in Osterode. Weitere Informationen vgl. Kreistagsinfo.